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EU-Agrarreform
Die Besitzstandswahrer im DBV haben verloren
In Deutschland erhalten nun nicht mehr 1 % der Betriebe 30% aller Prämien
Pressemitteilung vom 16.07.2004


Man erinnere sich der Agenda 2000 von Karl-Heinz Funke (SPD) und dessen Vorgänger Jochen Borchert (CDU), die der jetzigen EU-Agrarreform voraus ging, war vor allem wegen des Fortbestands der ungerechten Verteilung der Fördergelder eine Enttäuschung für die flächenarmen Landwirte in Deutschland. EU-Kommissar Franz Fischler wollte bereits damals die Silomaisprämie abschaffen und eine Grünlandprämie einführen; die deutschen Agrarminister aber fegten den Vorschlag vom Tisch.

Heereman war es egal, wer unter ihm Agrarminister wurde
Ebenso verhinderten die LPG-Lobby und die Großagrarier in Westdeutschland, auch mit Unterstützung Englands, Fischlers Vorschlag, die Direktzahlungen degressiv zu staffeln und Obergrenzen von 250.000 DM je Betrieb einzuziehen. Auch die 90-Tiergenze bei der Bullenprämie, die bis dahin nur im Westen galt, wurde zugunsten der ostdeutschen LPG-Mäster ausgesetzt. Auch der Vorschlag, einen Teil der Tierprämien in eine Grünlandprämie umzuwandeln, scheiterte am DBV. Freiherr Heereman war es letztlich egal, wer unter ihm Bundesagrarminister wurde. Nun aber Sonnleitner und Künast – das konnte kein Gespann werden zwischen Besitzstandwahrer und Reformerin.

Die alte Agrarlobby wurde verschreckt
Besonders Kommissar Fischler setzte dann die in der Agenda 2000 verankerte Halbzeitbewertung durch. Im Juli 2002 kam er mit der „mid-term Review“ heraus und erschreckte die alte Agrarlobby im DBV mit seiner Forderung nach Entkopplung der Direktzahlungen. Der DBV wollte die neue „Umverteilung“ verhindern und alles beim Alten zu belassen. Der DBV wollte das „Standardmodell“, dass jedem Betrieb so viel Prämie für die Zukunft sichert, wie er im Durchschnitt der Referenzjahre 2000 bis 2002 erhalten hatte. Sonnleitner traf dabei aber auf den Widerstand bei viele DBV-Kreisvorsitzenden, die durchaus eine Grünlandprämie wollten.

Krisis im Deutschen Bauernverband
Sonnleitner und seine Crew versuchten alles, die Ministerin zu stürzen. Chirac, der französische Präsident und früherer Agrarminister wurde gewonnen. Doch Fischler stützte Künast, auch Schröder stand zu ihr. Am Schluss der Verhandlungen in Brüssel und Luxemburg wurde den Mitgliedstaaten bei der WTO-Forderung nach Entkopplung der Prämien von der Produktion ein großer Spielraum eingeräumt. Fischler hatte gegen Chirac gewonnen. Die schwarze Agrarlobby und die LPG-Barone hatten endlich einmal verloren und der DBV befindet sich in der größten Identitätskrise seit seiner Gründung. Es könnte eine Krisis werden. -2-
Der vormals mächtige DBV hatte bis zuletzt auf das falsche Pferd der rückwärts gewandten Betriebsprämie gesetzt. Es ist zu vermuten, dass damit der Sturz von Gerd Sonnleitner und Adlatus Helmut Born eingeläutet worden ist.

Umverteilung zwischen den Betrieben
Auf nationaler Ebene nutzte die Ministerin Künast die Entkopplungsdiskussion und führte den Artikel 58 der EU-Prämienverordnung in deutsches Recht ein. Dieser erlaubt es nämlich den Mitgliedstaaten, die entkoppelten Prämien in einer Region einheitlich auf alle Nutzflächen zu verteilen. Im Gegensatz zum Standardmodell von Fischler bedeutet diese Alternative eine Angleichung von Direktzahlungen je Hektar, das heißt eine Umverteilung zwischen den Betrieben. Bisher erhalten in Deutschland nur 1 % der Betriebe 30% aller Prämien.

Benachteiligung von Grünland gegenüber Ackerland bleibt vorerst
Allerdings sind nicht alle Blütenträume des VDL gereift. Die 2005 betriebsindividuell zugewiesenen Prämien (anteilig aus Bullen-, Mutterkuh-, Milchprämie u.a.) werden erst in den Jahren 2010 bis 2013 zugunsten der regional einheitlichen Prämien abgebaut. Der Bundestagsbeschluss vom 1.April sah einen Zeitraum der Abschmelzung von 2007 bis 2013 vor. Der erste Schritt der Angleichung erfolgt nun vom Jahr 2009 auf 2010 und beträgt 10 %, der zweite (2011) 20 %, der dritte (2012) 30 % und der letzte (2013) 40 %, so die Einigung.

„Erst am Ende des Übergangszeitraumes werden Benachteiligungen von Grünland gegenüber Ackerland abgebaut sein. Diese Angleichung kommt zu spät“, kritisierte VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

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