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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Berliner Berufsgenossenschaft lässt Fusion mit Sachsen platzen
Pressemitteilung vom 17.07.2003


Der Vorstand der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Berlin hat in seiner Sitzung am 30.06.2003, bei einer Gegenstimme, den folgenden Beschluss gefasst:
„Der Vorstand der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Berlin hat sich eingehend mit dem Papier der Sächsischen Landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 10.06.2003 und den darin enthaltenen Forderungen auseinandergesetzt und kommt angesichts der politischen Rahmenbedingungen – insbesondere hinsichtlich der Bundesmittelentwicklung – sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in der Landwirtschaft zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Fusion nicht mehr als gegeben anzusehen sind.“

Diese Mitteilung hat die interessierte Bauernschaft in Sachsen elektrisiert. Das Bundessozialministerium, der Bundesrechnungshof und Bundesverband der Landwirtschaftlichen Sozialversicherungen in Kassel drängen den Vorstand der SLBG in Neukieritzsch seit Jahren zu einer Fusion der beiden ostdeutschen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. Das ist bisher wesentlich am Widerstand des alternierenden Vorsitzenden der Sächsischen Landwirtschaftlichen Alterskasse, Krankenkasse/Pflegekasse, Dieter Tanneberger und den Mitgliedern der SOFA-Gruppe im Vorstand und in der Vertreterversammlung der SLBG gescheitert. Auch die Vertreter des Arbeitgeberverbandes im SLBG-Vorstand bezweifeln die Richtigkeit dieses offenbar politisch motivierten Schrittes:

Die rot-grüne Bundesregierung will die bundesunmittelbare Aufsicht über die bäuerliche Selbstverwaltung im Osten auch gegen den Widerstand der Sächsischen Landesregierung durchsetzen.

Mit dem Rücktritt von Sozialministerin Christine Weber, die über abgeforderte Flutgelder gestolpert war, schwächelt nun der bisherige starke Widerstand in Sachsens Kabinett und Landtag gegen die Fusion. Um so überraschender nun der Berliner Verzicht.
Berlin konnte bisher nicht belegen, dass die Kosten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch eine Fusion beider Körperschaften sinken würden. Im Gegenteil: Der Verband der privaten Landwirte in Sachsen (VDL), der in der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte“ (SOFA-Gruppe) stark vertreten ist, befürchtet in der Fusion die „Wiederherstellung der DDR-Agrarstruktur“ und eine Benachteiligung der Wiedereinrichter und Kleinbauern.

Die Hebesätze für die Unfallpflichtversicherung sächsischer Landwirte würden sich nach der Vereinigung Sachsen-Berlin nicht etwa absenken lassen, sondern allein schon wegen des Berlin-Tarifs der Berliner Mammutbehörde, mit über 600 Angestellten und Beamten und des überteuerten Neubaus in Berlin-Hönow, würden diese mit Sicherheit weiter steigen.
Unter der Überschrift „Die Ringe können bestellt werden“ (Bauernzeitung 23/03, S.5) vermeldeten die LPG-Protagonisten, „dass noch in diesem Jahr der Zusammenschluss besiegelt und 2004 die Ehe vollzogen“ würde.

Leo Blum, Vorsitzende des Kassler Bundesverbandes und Präsident des Bauernverbandes Rheinland-Pfalz, kam extra mit dem gesamten Bundesvorstand nach Naunhof in Sachsen und beglückwünschte am Abend den überraschten sächsischen SLBG-Vorstand zu „seinem Glück, nun mit Berlin fusioniert zu sein“ - was hier erhebliches Stirnrunzeln „ob dieser demokratischen Gepflogenheit“ auslöste.

Auf der Sitzung der Bundesverbände der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung am 15. Juli in Kassel und auf dem Bauerntag des DBV vor drei Wochen in Freiburg schlug die Berliner Abkehr wie eine Bombe ein. Nun soll ein Krisengespräch am 25. Juli zwischen den Vorständen beim Deutschen Bauernverband in Berlin stattfinden.

Dieter Tanneberger, der als Kassenvorsitzender mit in Berlin verhandeln wird, vermutet, dass die Berliner Gespräche nur ein Ziel hätten, die Verhandlungsposition Sachsens zu schwächen und die vorab festgelegten Bedingungen, dass der Sächsische SLBG-Chef Wolfgang Vogel und der Direktor der Verwaltung in Neukieritzsch Volker Reichle, nicht in die ihnen zugesagten Ämter kommen sollen. Ausgemacht war, dass Vogel den Vorsitz der dann zusammengeschlossenen Berliner BG übernehmen sollte und Reichle stellv. Direktor werden würde.

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