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Rumänien muss verstaatlichte Häuser zurückerstatten
Pressemitteilung vom 18.07.2002


Zum zweiten Mal binnen einer Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Rumänien angewiesen, die in kommunistischer Zeit enteigneten Häuser zurückzugeben. Sollte die Rückgabe an die vormaligen Eigentümer nicht möglich sein, muss die Regierung in Bukarest den vier Klägern zusammen fast eine Million Euro als Entschädigung zahlen. Derzeit sind in Straßburg noch mehr als 60 Enteignungsklagen gegen Rumänien anhängig.
VDL-Präsident Dieter Tanneberger sagte: „Man stelle sich vor, der Europäische Gerichtshof würde in gleicher Weise über die zahlreichen Enteignungsklagen, die gegen Deutschland anhängig sind, entscheiden. Von den kommunistischen Bodenreform- und Industrieenteignungen in der SBZ/DDR 1945/49 waren ca. 800.000 Mittelständler betroffen, die von der SMAD und deutschen Kommunisten in Buchenwald, Waldheim, Rügen und Bautzen rechtswidrig inhaftiert, interniert, vertrieben und in vielen Fällen erschossen wurden und deren Vermögen auf ca. 300 Milliarden EURO geschätzt wird, darunter über 3 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche, 1/3 des Staatsgebietes der späteren DDR. Die Agrargeschichte Ostdeutschlands müsste neu geschrieben werden und Kohl bekäme nachträglich die geschichtliche Quittung vom höchsten europäischen Gericht für ein beispielloses Verbrechen an unschuldigen Inlandsdeutschen.“

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