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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Gesetzentwurf für Altschulden noch in dieser Legislaturperiode
Pressemitteilung vom 18.07.2002


Wie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mitteilt, hat es ein Gespräch der Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände am 03.06.2002 mit Staatsminister Rolf Schwanitz gegeben. Die Bundesregierung werde noch in der laufenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur abschließenden Regelung der landwirtschaftlichen Altschulden erarbeiten. Die Regierung halte damit ihre entsprechende Zusage ein. Der Entwurf der gesetzlichen Regelung werde vier Eckpunkte enthalten:

· Den Betrieben wird die Möglichkeit eröffnet, auf Antrag mit den Banken geschlossenen Verträge über die nachrangige Bedienung der Altkredite (Rangrücktrittsvereinbarungen) gegen Zahlung eines angemessenen Ablösebetrages zu beenden. Die Höhe des Ablösebetrages ist vom Schuldner anhand vorgegebener Kriterien auf der Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu begründen. Diese bemisst sich an der Ertragslage, den Vermögensverhältnissen und der Liquidität.

· Die Höhe des endgültigen Ablösebetrages wird nach Prüfung der Antragsunterlagen und unter Beachtung des Grundsatzes der Beihilfenneutralität betriebsindividuell festgelegt und vertraglich vereinbart.

· Durch Abschluss der Ablösevereinbarungen entsteht kein steuerlicher Sanierungsgewinn.

· Betriebe, die von dem Angebot, betriebsindividuell auf der Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Ablösung der Rangrücktrittsvereinbarung herbeizuführen, keinen Gebrauch machen, müssen weiterhin – zukünftig allerdings auf der Basis verschärfter Bedingungen – Zahlungen aus dem Jahresüberschuss leisten. Hierbei werde unter anderem erwogen, den Jahresüberschuss künftig anhand der Steuerbilanz zu ermitteln und die Altschulden mit einem höheren Prozentsatz – bisher 20 Prozent – vom Jahresüberschuss zu bedienen.

Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine Gesetzesänderung, die neben dem Angebot einer individuellen Ablöseregelung auch Verschärfungen der Rückzahlungsbedingungen umfasst, mit dem europäischen Recht vereinbar, da der Ablösebetrag mindestens dem Barwert der zukünftigen Zahlungen auf die Rangrücktrittsvereinbarungen entsprechen wird. Da der geplante Gesetzentwurf sowohl den finanz- und subventionspolitischen Gesichtspunkten als auch den jeweiligen betrieblichen Entwicklungsperspektiven ausgewogen Rechnung trägt, erwartet die Bundesregierung, dass jeder betroffene Betrieb die Chance zur Ablösung seiner Altschulden ergreift.

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