• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Rechtsnotstand durch Rote Barone
Was würde sich ändern, wenn Stoiber rot-grün ablöste?
Pressemitteilung vom 18.07.2002


In der deutschen Rechtsgeschichte hat es noch nie so einen massenhaften „Rechtsnotstand“ gegeben, wie ihn die Roten Barone 1990 bis in unsere Tage verursacht haben. Noch immer sind Hunderte Verfahren in Landwirtschaftssachen gegen die LPG-Nachfolger anhängig.

In klassenkämpferischer Gier, im Leben etwas verpasst zu haben und nun auch reich wie im Westen werden zu wollen (in einigen Fällen auch wegen Falschberatung und aus Unbedarftheit), haben sich Altgenossen und LPG-Chefs in den Besitz des Vermögens der Masse ihrer früheren „LPG-Genossen“ gebracht - oder sie sind noch immer dabei fremdes Eigentum, trotz unwirksamer LPG-Umwandlung, durch Herauskaufaktionen von Aktien und Kommanditistenanteilen, Verjährungseinreden und politischen Druck auf Abgeordnete, an sich zu bringen.

Weil sich Hunderte von LPG-Nachfolgeunternehmen im Osten in diesem unwägbaren und für den Rechtsstaat unhaltbaren Missstand befinden, wollten noch im April diesen Jahres (quasi als Morgengabe für den Biedenkopf-Nachfolger Georg Milbradt) schwarze LPG-Politiker wie Flath und Kolbe, die Tatbestände der LPG-Untreue und des Betrugs durch ein Heilungsgesetz unverfroren legalisieren. Noch sind sie damit in Berlin gescheitert; aber das die privaten Bauern im Osten von einem Stäuber-Kabinett und der gegebenen Blockflötenstruktur von CDU und DBD viel zu erwarten hätten, dürfte Illusion sein: So lange sich die Union im Osten nicht wirklich erneuert und den Machenschaften der Roten Barone abschwört, kann sie nicht auf Wähler im Lager der freien Bauern in den neuen Bundesländern rechnen. Wenn rot-grün bleibt, was verschlechtert sich für die Familienbetriebe? Wenn schwarz-gelb kommt, was verbessert sich für die Familienbetriebe? Das sind die Fragen, die die Bauern im VDL sich und den Politikern stellen!

Eine Agrarwende wird es mit der Alt-CDU, mit den halbgewalkten Carstensen und Ronsöhr im Osten nicht geben. Das waren noch Zeiten als Susset und Hornung die CDU-Agrarpolitik verkörperten! Dagegen sind Sklenar in Thüringen, Wernicke in Sachsen-Anhalt und auch Flath in Sachsen hausgemachte LPG-Politiker, die mit einer freien selbstbewussten Bauernschaft nichts im Sinn haben. Unter grünen Agrar- und VerbraucherministernInnen vom Schlage der Höhn oder Künast, wird zumindest eins erreicht, dass der Deutsche Bauernverband, die Roten Barone nach der Art der Rentzsch und Kliem weiter zurückgedrängt werden und sich als ein Verein der LPG-Vermögensverschieber, der Flächenhasardeure und der agrarindustriell Großköpfigen mit mafiösen Strukturen in agrarindustriellen Komplexen entlarven.

Die Union steht für nichts Besseres: Sie ist als Regierungspartei der Wende für das unsägliche, selbst nach 4 Novellierungen noch immer unzulängliche Landwirtschaftsanpassungsgesetz verantwortlich:
* für das Umwandlungsunrecht, * für die Vermögensverschiebung und Bilanzfälschung der Roten Barone, * für die Flächenverschiebung durch Treuhand/BVVG, * für die Altschuldengeschenke, für die Agrarförderung ohne Obergrenzen etc.


zurück