• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Naturschutz – die Zeche zahlt der Bauer
VDL bemängelt an Naturschutznovelle
fehlenden finanziellen Ausgleich von Nutzungsbeschränkungen
Pressemitteilung vom 05.07.2001


Als unausgewogen hat VDL-Präsident Dieter Tanneberger die anstehende Naturschutznovelle bezeichnet. Der Bund entziehe sich seiner bisherigen Pflicht zum Ausgleich von Nutzungsbeschränkungen. Der Vorrang für den Vertragsnaturschutz soll nach Aussage von Umweltminister Trittin abgeschafft werden. Künftig sei es Sache der Länder, den Ausgleich zu bezahlen. Die aber hätten kein Geld. Schon jetzt hätten hohe Ausgleichskosten die Schutzausweisung zum Erliegen gebracht. Nun solle der Naturschutz auf blankes Ordnungsrecht zurückfallen – auf Kosten der Bauern und Grundeigentümer als Verpächter.

Erstmals wird „die gute fachliche Praxis“ im Naturschutzgesetz definiert. Auf die Landwirtschaft kommen folgende Ver- bzw. Gebote zu:
- Verbot von Grünlandumbruch auf erosionsgefährdeten Hängen, Überschwemmungsgebieten, Standorten mit hohem Grundwasserstand und Moorstandorten,
- Schlagspezifische Dokumentation über den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln,
- Erhaltung sowie Neueinrichtung von Biotopstrukturen in ausreichender Dichte, d.h. von den Ländern festzusetzende regionale Mindestdichten unter Berücksichtigung von Strukturen auf angrenzenden nichtlandwirtschaftlichen Flächen,
- Ausgewogenes Verhältnis der Tierhaltung zum Pflanzenbau im Betrieb oder durch Kooperationsvereinbarungen zwischen Betrieben unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten.

Tanneberger kritisierte die schwammige Formulierung des Novellentextes. Da könne noch viel hinein- und ausgelegt werden. Bisher sei die „gute fachliche Praxis“ durch landwirtschaftliche Fachgesetze definiert worden. Jetzt spielten sich der Verbraucherschutz (Künast) und der Umweltschutz (Trittin) die Bälle zu, was die Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) zu einem zunehmend aggressiveren Ton gegenüber der Landwirtschaft ausnutzten.

Die Naturschutznovelle soll am Jahresende in Kraft treten. Sie ist als Rahmengesetz des Bundes innerhalb der nächsten drei Jahre durch die Länder umzusetzen.

Der VDL hat für Freitag, den 24. August, 19.00 Uhr, in die Gaststätte „Zur alten Schmiede“ in Planitz-Deila, Gemeinde Käbschützbachtal, bei Meißen zu einer Informationsveranstaltung aufgerufen und hierzu den sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) eingeladen.

zurück