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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Tanneberger schlägt Arbeitsgemeinschaft zwischen VDL und AbL vor
LPG-DBV muss um Macht und Einfluss fürchten
Agrarwende reduziert Alleinvertretungsanspruch im Berufsstand
Pressemitteilung vom 12.07.2001


Die Bauernstimme 7/2001, die Verbandszeitung der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), analysierte unter der Überschrift: „Die Macht des Bauernverbandes – die Macht des Agrobusiness“ die derzeitigen Verhältnisse im Deutschen Bauernverband (DBV). Die AbL gilt im Westen als die bedeutsamste agraroppositionelle Gruppierung gegen den DBV. Sie ist Sprachrohr der Grünen und hat mit Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf einen scharfzüngigen Vorsitzenden, der als Agrarpolitischer Sprecher des EU-Parlamentes eine herausragende Stellung in Brüssel einnimmt. In Ostdeutschland ist die AbL, bis auf Mecklenburg-Vorpommern, über Gründungsversuche bisher nicht hinaus gekommen. Unterdessen hat VDL-Präsident Dieter Tanneberger der AbL eine Arbeitsgemeinschaft vorgeschlagen.

„Wenn die Zeitungen über den Deutschen Bauernverband (DBV) berichten, dann schildern sie ihn meist als einflussreiche Lobby-Organisation. Von dieser „Macht des Bauernverbandes“ ist jedoch bei den meisten Bauern an der Basis wenig zu spüren: Jeden Tag im Jahr sterben 60 Höfe, der Zwang zum „Wachsen oder Weichen“ wird immer schärfer, die Preis-Kosten-Schere öffnet sich immer weiter, die Einkommen und das Eigenkapital der Mehrheit landwirtschaftlicher Betriebe stehen unter Dauerdruck, das Image der Landwirtschaft in der Gesellschaft könnte besser sein. Mit der Macht des Bauernverbands kann es demnach nicht weit her sein – oder sie wird so genutzt, dass sie den meisten Bauern nicht nutzt oder gar schadet. Anders als in anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland fast nur den einen Bauernverband, aufgebaut nach dem Ende des Reichsnährstands. Als „Einheitsverband“ mit immerhin 90 Prozent der Bauern könnte er so eigentlich eine schlagkräftige Interessenvertretung gewährleisten. Solange Nahrungsmittel noch knapp waren und solange die Bauernfamilien von ihrer Zahl her als Wählerpotential noch interessant waren, konnte der damalige „Bauernpräsident“ Rehwinkel gegenüber Politik und auch gegenüber der Industrie tatsächlich in der Einkommens- und Preispolitik noch Bauerninteressen durchsetzen (bis ihm zuletzt auch nur noch die zweifelhafte und üble Drohung an die CDU/CSU einfiel, die Bauern notfalls zur Wahl der NPD aufzurufen).

Wachsen oder Weichen
Mit dem Eintritt in den europäischen Markt und mit der Verlagerung vieler agrarpolitischer Kompetenzen nach Brüssel kam es zu einer Neuausrichtung der Agrarpolitik.

Der „Höcherl- und Ertl-Plan“ der EU und der Amtsantritt Heeremans signalisierten Ende der Sechziger eine Wende der Agrar- und Verbandspolitik:

Die Produktion von Überschüssen, die Ausrichtung auf den europäischen und den Weltmarkt, das Sortieren von „entwicklungsfähigen Betrieben“ bei der Investitionsförderung, die kapitalintensive Rationalisierung und Spezialisierung, die Verschärfung der Konkurrenz, die Abwendung vom Leitbild des Bauern hin zum „Unternehmer“, intensiver Einsatz von Chemie und Zukauf von Futtermitteln, der Einstieg der Agrarindustrie in die Geflügel- und Schweinehaltung, die Bindung der Bauern über Erzeugergemeinschaften an immer größere Genossenschaften – um nur einige Aspekte zu nennen.

War es Kalkül, die Ausrichtung an den Interessen der Stärkeren oder der scheinbare „Zwang der Verhältnisse“ – jedenfalls setzte sich im Bauernverband (trotz vieler schöner Worte für „alle Bauern“) immer mehr folgende Politik durch: Ausrichtung einer verschärften Strukturpolitik an den Interessen einer Minderheit von Wachstumsbetrieben – auf Kosten der weichenden oder noch zu verdrängenden Höfe (deren Ausscheiden aber durch „soziale Maßnahmen“ und „Ausstiegshilfen“ abgefedert und beschleunigt wurde). Mittlerweile bekennt sich der DBV sogar unverschleiert „eindeutig zu den Siegertypen“ – so die letzte DBV-Klausurtagung. Allerdings zahlen viele dieser „Siegertypen“ nur 1000 DM Mitgliedsbeitrag, obwohl dieser gemäß der Flächenausstattung eigentlich um ein Vielfaches höher liegen müsste.

Genossenschaftsförderung statt Bauernvertretung
Gleichzeitig richtete sich die sogenannte „Preispolitik“ immer mehr an den Interessen der deutschen und europäischen Verarbeiter, Lagerhalter und Exporteure von Agrarprodukten aus, die großteils identisch sind mit den Großgenossenschaften im Getreide-, Fleisch- und Milchsektor: Die Exportprämien und die „Garantiepreise“, zu denen im Rahmen der Markt-Intervention die wachsenden Agrarüberschüsse aufgekauft wurden, galten nicht etwa für Bauern, wie dies von Bauernverband und Agrarlobby suggeriert wurde. Sie sicherten bei Getreide nicht die Erzeugerpreise, sondern garantierten Mindestpreise auf der Großhandelstufe (also für den Getreidehandel). Sie galten nicht für die Rinder der Bauern, sondern für die Schlachthälften der Groß-Schlachtereien. Verkauft wurde den Bauern diese Politik mit der vagen Aussicht, dass diese Vorteile der Erfasser und Verarbeiter schließlich auch an die Bauern „durchsickern“ würden. Es ist bezeichnend, dass diese staatliche Preisstützung für die nachgelagerte Stufe nicht mit, sondern gegen die Bauernverbandsspitze reduziert wurde – nämlich durch die EU-Agrarreform 1992 und die Agenda 2000, die einen Teil der „EU-Garantiefonds“ direkt als Flächenprämien an die Landwirtschaft zahlte (wenn auch vor allem an die großen Betriebe). In der Öffentlichkeit mussten sich alle Bauern makabererweise dennoch vorhalten lassen, sie profitierten doch („wie Staatsdiener“) von staatlicher Einkommenssicherung. Was da mit Hilfe des Bauernverbands umgesetzt wurde, das hätte keine Gewerkschaft der Welt mit ihren Mitgliedern machen können: Verzicht auf bessere und gesicherte Einkommen der Mitglieder zugunsten besserer Absatzchancen für die Unternehmen, für die sie arbeiten...

Abgebucht
Manche Kreisverbände des Bauernverbands lassen die Bauernverbands-Beiträge jährlich automatisch über Zuckerfabriken oder Molkereien von den Konten der angeschlossenen Bauern einziehen.


Die Bauern finanzieren Wachstum, Verdrängungskämpfe und Fusionen der „nachgelagerten“ Unternehmen aber nicht nur durch niedrige Erzeugerpreise. Sie mussten immer höhere Kapitalsummen als Genossenschaftsanteile einzahlen, sie mussten sich beim Absatz ihrer Produkte immer enger an die Genossenschaften binden, die ihnen dennoch immer mehr aus der Hand glitten und deren Entscheidungen sie immer weniger beeinflussen konnten. Bemäntelt wird diese Unterordnung bäuerlicher Interessen damit, dass man „als Agrar- und Ernährungswirtschaft gegenüber der Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels eine stärkere Position“ schaffen müsse. Ist letzteres angesichts der Kräfteverhältnisse und der Überschuss-Situation sowieso illusorisch, taugt diese populäre Propaganda doch dazu, die „Genossenschaftstreue“ der Bauern aufrechtzuerhalten. Kommt an der Basis dennoch einmal Kritik auf, dann hat sie es meist sehr schwer gegen die Front von Genossenschaftsmanagern und Bauernverbandsfunktionären. Eine Politik für bessere Erzeugerpreise gegenüber den Genossenschaften mit ihrer gewaltigen Monopolstellung gegenüber den Bauern wird man deshalb vom DBV vergebens erwarten. Vielmehr steht zu befürchten, dass die Betonung bei der von Fleischwirtschaft und Bauernverband angekündigten „Gläsernen Kette“ (vom Tier bis zum Fleisch) weniger Transparenz („gläsern“) als auf verschärfter Bindung der Bauern („Kette“) liegen wird. (...) Wie viel Posten die führenden Funktionsträger des Bauernverbandes mittlerweile in den Spitzengremien der Groß-Genossenschaften und des Agrobusiness besetzen, geht aus unserer – sicher nicht vollständigen – Auflistung (im Kasten) hervor, die den Bauern vom Bauernverband verschwiegen wird. (...)

Agrarindustrie statt Bauernhöfe? br> Noch weiter von ihrer bäuerlichen Basis entfernt hat sich die DBV-Spitze seit der deutschen Einigung. Aus Angst, die LPG-Nachfolgebetriebe könnten sich – als Konkurrenz zum DBV – eigenständig organisieren, fuhr Präsident Heereman direkt nach der Wende zur DDR-Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) und fädelte den raschen Zusammenschluss ein. Die gut geschulten Leiter der LPG-Nachfolgebetriebe stellen heute die Präsidenten der ostdeutschen Landesbauernverbände, sie dominieren seither die Politik des DBV. An der Debatte um ostdeutsche Agrarfabriken und um die Modulation kann man gut erkennen, wie bäuerliche Politik ausgebremst wird. Dem hat sich sehr rasch auch ( der ursprünglich als bauernnah angesehene) Sonnleitner beugen müssen. Der verschärfte Kurs des Bauernverbands in Richtung einer Massenproduktion zu Weltmarktpreisen ist von daher besser zu verstehen. Besonders hier rächt es sich, dass in den Strukturen des Bauernverbands für die Mitgliederbeteiligung seit jeher wenig Raum und kaum Strukturen geboten werden.

90-Bullengrenze?
Zum Vizepräsidenten des Landesbauernverbandes Sachsen-Anhalt ist Dr. Wolfgang Nehring aus Beckendorf gewählt worden. Er ist (gemeinsam mit Dr. Harald Isermeyer aus Gifhorn) Gesellschafter eines 1000 Hektar Ackerbaubetriebes bei Oschersleben und Mitgesellschafter der drittgrößten Bullenmastanlage Deutschlands mit 13.000 Bullen in Kleinwanzleben. Beide sind Mitglieder des DLG-Gesamtausschusses.


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