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Der Mehrfamilienbetrieb
Dr. Werner Kuchs, Kirchheim unter Teck Pressemitteilung vom 14.07.2011


Einführung:
Was ist das? Ein Familienbetrieb?

Für den Bauern, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb organisiert und leitet, ist dies keine Frage. Er bewirtschaftet mit seinen Eltern und Kindern, den künftigen Hofübernehmern, einen Familienbetrieb, der oft schon seit vielen Jahren, vielleicht schon über Generationen, im Familienbesitz geführt wird. Je nach Größe, Eigentum, Zupacht, Betriebsorganisation, Viehhaltung und familiärer Generationenstruktur arbeiten auf dem Hof ein, zwei oder auch drei Familien. Eltern (30 - 60 Jahre alt), Großeltern (60 - 80 Jahre alt) und Kinder (15 - 40 Jahre alt). Der Familienunternehmer kann natürlich auch je nach Familienstand und Generationenstand sowie je nach Betriebsgröße neben den Familienarbeitskräften ein bzw. mehrere ledige oder verheiratete Angestellte, Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen oder auch Auszubildende beschäftigen.

Der Bauer finanziert persönlich selbst seinen Familienbetrieb - seinen Hof und damit seinen Arbeitsplatz, die Arbeitsplätze seiner Familienarbeitskräfte und die angestellter Arbeitnehmer. Hierfür nimmt er persönliche betriebliche Darlehen auf, die er bei der Bank sodann persönlich schuldet und die er als Grundschulden in sein Grundbuch eintragen lässt zur Absicherung der Bank auf sein Vermögen.

Der Betriebserfolg, der Gewinn, muss die Kosten der Lebenshaltung, der Privatversicherungen - Krankenkasse/Alterskasse - tragen und zur Darlehenstilgung reichen. Tilgungszahlungen sind schließlich in der Gewinn- und Verlustrechnung des Betriebes nicht absetzbar, nur die damit finanzierten, der Abnutzung unterliegenden, Wirtschaftsgüter - Gebäude, Maschinen - nicht der Boden.

Kennzeichnend für den (Mehr-) Familienbetrieb ist die Tatsache, dass der Bauer seinen Arbeitsplatz und die Arbeitsplätze der auf dem Hof beschäftigten Familienmitglieder und Angestellten, Arbeitnehmer sowie Auszubildende, persönlich finanziert und das unternehmerische Risiko trägt. Dabei wird das Betriebsvermögen (Bilanz-aktiva) als wirtschaftliche Grundlage der Arbeitsplätze in der Regel über Generationen aufgebaut, erwirtschaftet, den wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Veränderungen angepasst. Das betriebliche Risiko, das bekanntlich nur zum Teil absicherbar ist, ist immer wechselnd dabei. Für die Chancen gilt dies gleichermaßen.

In der DDR, dem Beitrittsgebiet:
In den letzten Jahren werden im Beitrittsgebiet, den sog. neuen Bundesländern, häufig auch Agrar-Kapitalgesellschaften (Agrargenossenschaften, Agrar GmbHs, Agrar-Aktiengesellschaften, Agrar GmbHs und Co. KGs) fälschlicherweise als Mehrfamilienbetrieb bezeichnet. Diese Bezeichnung ist in diesen Fällen falsch, nicht zutreffend, unkorrekt und agrarpolitisch propagandistisch irreführend. Sie unterscheiden sich in ihren rechtlichen, wirtschaftlichen und persönlichen Grundlagen von bäuerlichen Familien/Mehrfamilienbetrieben. Die Agrar-Kapitalgesellschaften sind ab 1952 nach LPG-Gesetz (Gesetz der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften) entstanden.

Die Mehrzahl ist 1960/1974 im Rahmen der Zwangskollektivierung und Schaffung der LPG (T) und (P) gegründet worden. Nach LPG-Gesetz mussten Inventar und Fondsbeiträge zwischen 500 und 5.000 M/ha in die LPG eingebracht oder eingezahlt werden. Vieh und Technik, auch Gebäude, wurden von der LPG übernommen. Das Nutzungsrecht der landwirtschaftlichen Flächen und Wirtschaftsgebäude hatte die LPG (§§ 18 und 19 LwAnpG), die im Kollektiv nach "Prinzipien des Leninischen Genossenschaftsplans" (Musterstatut 2.1) arbeitete. Das Vermögen der rund 700.000 Bauern in der DDR sowie das Nutzungsrecht blieben bis 1990 in der LPG (LwAnpG vom 29.06.1990).

Im heutigen Beitrittsgebiet liegt folglich eine völlig andere Entwicklung vor als im westlichen Bundesgebiet, da dort ab 1960/74 im Rahmen der Zwangskollektivierung der Bauernstand liquidiert wurde. Ab 1990 haben jedoch tausende Familien ihren einstigen Hof als Wiedereinrichter/Existenzgründer unter großen Opfern und enormer Leistung der Familien, trotz oft großer Hindernisse und Benachteiligungen, auch von staatlichen Stellen, Nebenerwerbs- und Vollerwerbsbetriebe in allen Größenordnungen und Strukturen, organisiert, und bewirtschaften - inzwischen regional unterschiedlich - rund 27 % der Landwirtschaftsflächen vom Erzgebirge bis zur Ostsee. Die andere Hälfte bewirtschaften die Agrarkapitalgesellschaften.

Und heute:
Nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) hatten die LPGs das Recht, durch rechtswirksamen Mitgliedervollversammlungsbeschluss die LPG zu liquidieren, zu teilen oder umzuwandeln - die Rechtsform zu wechseln - in eine Kapitalgesellschaft (eG, GmbH, AG, KG). Wurde kein solcher rechtswirksamer Beschluss der Mitglieder befasst, befindet sich die LPG seit 01.01.1992 in Auflösung (§ 69 (3) LwAnpG). Die Gesamtrechtsnachfolge, und nur die ist nach LwAnpG rechtswirksam zulässig, setzt voraus, dass die Identität der LPG gewahrt wird, d. h., es durfte sich nur die Rechtsform ändern, das gesamte LPG-Betriebsvermögen, die LPG-Bilanz, Aktiva und Passiva mit Vermögen der Bauern, blieb in der LPG mit den Bauern/Erben - Bodeneigentümern - als Gesellschafter. So wechselte die Rechtsform mit dem LPG-Vermögen der Mitglieder, mit dem die Agrar-Kapitalgesellschaften noch heute wirtschaften. Nach §§ 44 (1), 28 (2) und 51 a LwAnpG hätte die LPG/eG im Rahmen der Umwandlung den Bauern ihren Vermögensanspruch anteilig zuordnen, als Geschäftsanteil am Unternehmen neuer Rechtsform oder auf Antrag des Bauern oder seiner Erben in Raten auszahlen müssen. Die Mehrzahl der Gesellschafter sind zudem heute keine Bodeneigentümer, keine bäuerlichen Familien, eben reine Landarbeiter.

Nach wissenschaftlichen Feststellungen und aufgrund aller praktischen Erfahrungen bei den Landwirtschaftsgerichten wurde in der Regel den Bauern nicht mehr als 20 - 25 % des ihnen zustehenden Vermögens zugeordnet. Erst im September 2010, 22 Jahre nach der sog. friedlichen Revolution, haben beim OLG Naumburg 10 Bauern/Erben nach 10 - 17 Jahren Verfahrensdauer rund 400.000 EUR, einschließlich Kostenanteil, erstritten (Az.: 2 Ww 8/09 und neun weitere). Auch hier hat sich die ganz überwiegende Zahl der Bauern (etwa 300) gescheut, den Weg zum Landwirtschaftsgericht zu gehen. Diese haben daher von ihrer LPG/eG/GmbH nur etwa ein Viertel ihres Vermögensanspruchs erhalten.

Insgesamt wurden von mir in den zurückliegenden 20 Jahren in hunderten solcher Fällen insgesamt einige Mio. DM/EUR bei den Landwirtschaftsgerichten in den Ostbundesländern erstritten - www.kuchs.de , dort Kapitel 1.15.

Oft haben die Bauern/Erben auch von der Möglichkeit der Mitgliedschaftskündigung Gebrauch gemacht und die Auszahlung ihres Eigenkapitalanteils gefordert. Häufig wurden auch ohne Kündigung der Mitgliedschaft LPG-Mitglieder in der neuen Rechtsform nicht weitergeführt, also verdrängt. In diesen Fällen ist die Gesamtrechtsnachfolge rechtlich gescheitert, die LPG befindet sich dann seit 1992 in Auflösung - Liquidation.

Das Ergebnis:
Bei gescheiterter Gesamtrechtsnachfolge müsste das Registergericht auf Antrag von LPG-Mitgliedern einen Liquidator bestellen, der den Liquidationsüberschuss an die LPG-Mitglieder nach § 44 (1) LwAnpG auszuzahlen hat. Auch müsste das Registergericht seinen Eintragungsfehler von 1991/92 korrigieren und ohne Antrag von Mitgliedern einen Liquidator bestellen.

Die Agrar-Kapitalgesellschaften erhalten seit Jahren ein Mehrfaches an EU-Direktzahlungen nach der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), bezogen auf die Arbeitskräfte, da diese Großbetriebe, oft ohne oder mit verhältnismäßig wenig Viehhaltung, durch flächenbezogene Direktzahlungen ihre Personalkosten im Durchschnitt voll decken können. Die dort beschäftigten Lohnempfänger sind Arbeitnehmer, Angestellte, oft Gewerkschaftsmitglieder, tragen kein betriebliches Risiko und leisten keinen Beitrag zur Finanzierung ihres Arbeitsplatzes. Das zwangskollektivierte Vermögen der einstigen LPG-Bauern, die 1991/95 bis heute verweigerte Vermögensauseinandersetzung/Eigenkapitalzuordnung an die Bauern/ ihre Erben (Art. 14 GG, § 44 (1) LwAnpG) sowie die überhöhten Direktzahlungen von z. T. über 1 Mio. EUR pro Jahr aus der EU-Kasse machen es möglich (www.kuchs.de, Kapital 8.3).

Der real existierende privatbäuerliche Mehrfamilienbetrieb, 100 ha, 80 Kühe, 3 Arbeitskräfte (AK), erhält rund 30.000 EUR Direktzahlungen, 10.000 EUR/Arbeitskraft bei 4 Arbeitskräften im Betrieb 7.500 EUR/Arbeitskraft. Die 1000-ha-Agrar-Kapitalgesellschaft ohne Viehhaltung, 3 AK - 3 Familien -, erhält 300.000 EUR Direktzahlungen, 100.000 EUR/AK - Familie. Bei 3.000 ha, 500 Kühen und 30 AK erhält sie knapp 1 Mio. EUR/Jahr, d. h. je AK 33.000 EUR. Damit sind die Personalkosten der Arbeitnehmer-Familien, gedeckt.

Nur wer den Lobbysumpf des Deutschen Bauernverbandes (DBV) kennt - siehe Niemann in "kritische Agrarberichte" und "unabhängige Bauernstimme" (AbL) -, kann nachvollziehen, weshalb der DBV diese ungerechte Zuordnung der Direktzahlungen akzeptiert und ihre Fortsetzung, auch nach 2013, fordert. Zu bedenken ist zudem, dass in nicht wenigen Fällen die unrentabel wirtschaftenden Agrar-Kapitalgesellschaften an Kapitalanleger aus Ost und West - Fonds - abverkauft werden, die so Eigentümer des Vermögens der Bilanzaktiva und -passiva sind, ohne dass sich zunächst am Firmennamen - oder sonst nach außen - etwas geändert hätte. Diese Konsequenzen werden dann bewusst zeitlich verzögert. Kapitalgesteuerte Umstrukturierungen haben dann beachtliche Folgen. Wald wird mit gekauft, Land auch verbilligt von der BVVG - dies untergräbt dem privaten Mehrfamilienbetrieb die Existenzgrundlage.

Die Folgen werden erst in einigen Jahren richtig offen zutage treten, wenn der ländliche Raum ruiniert ist. Zu erkennen ist diese Entwicklung aber schon seit Jahren deutlich, für jedermann sichtbar, der es sehen will.

www.kuchs.de

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