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17.000 Stasispitzel im öffentlichen Dienst
Tanneberger: Sabotage des gesamten Aufbau-Ost wahrscheinlich
Pressemitteilung vom 09.07.2009


In deutschen Behörden arbeiten offenbar sehr viel mehr frühere Beschäftigte der DDR-Staatssicherheit als bisher bekannt. Rund 17.000 Ex-Stasi-Leute sollen trotz Prüfungen in ostdeutschen Landesverwaltungen angestellt sein, berichtet die "Financial Times Deutschland". Laut Aufzählung des Blattes sollen davon 2247 in Mecklenburg-Vorpommern tätig sein, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen-Anhalt, 2733 in der Berliner Verwaltung und 4101 in Sachsen. Tags zuvor hatte das Bundeskriminalamt bereits bestätigt, dass nach der Wiedervereinigung einige Stasi-Leute übernommen wurden.

Tanneberger: Sabotage des gesamten Aufbau-Ost wahrscheinlich
VDL-Präsident Dieter Tanneberger, selbst politisch Verfolgter und DDR-Häftling, wurde 1990 bei der Bildung der Landesregierung Sachsen wegen seiner politischen Vorstrafen von dem damaligen Regierungsbeauftragten Natter, Baden-Württemberg, der als Aufbauhelfer für die Verwaltung in Dresden tätig war, die Einstellung als Bundes- und Europaminister oder einer anderen Funktion als Referent verweigert, mit der Begründung, er müsse sich erst rehabilitieren lassen. Als Beisitzer saßen an Natters Seite zwei Personaler der damaligen Bezirksleitung, die später als Stasimitarbeiter überführt worden sind. Er sei doch politisch vorbestraft „und nach deutschem Recht“ sei eine Verbeamtung von Vorbestraften nicht möglich. Diese Rehabilitierung wurde dann bis 2001 verschleppt. Auch in vielen anderen Fällen ist dem VDL und Bürgerrechtlern bekannt, dass Bewerber aus dem DDR-Widerstand für Leitungs- und Regierungsfunktionen in Kreis-, Bezirks- oder Landesverwaltungen von stasidurchsetzten Personalkommissionen abgelehnt wurden. Man könne davon ausgehen, so Tanneberger, dass der gesamte Aufbau-Ost durch die Einflussnahme dieser mafiösen Strukturen sabotiert wurde.
Die vielfach anrüchige Umwandlung der 3.500 LPG´s in Ostdeutschland in kapitalistische Unternehmungen und das damit verbundene „Armrechnen“ durch Bilanzfälschung zugunsten der roten Barone, durch Unterbewertung der Gebäude und Anlagen, der Maschinen und Geräte, der Viehbestände , des Feldinventars, wie überhaupt die Unterbewertung der gesamten LPG-Infrastruktur mit ihren vielfältigen Verflechtungen in kooperative Abteilungen, hat zur massiven Benachteilung der Widereinrichter geführt. Diese Tendenz wird heute besonders tragisch sichtbar, da die flächenarm gebliebenen Widereinrichter und Bewirtschafter kleinerer Milchviehanlagen dem Boden- und Preisdruck der Großagrarier Ost sich nicht als gewachsen zeigen.

Medienweite Empörung in Deutschland
Die aktuelle Debatte und die neu veröffentlichten Zahlen veranlassen Experten und einstige DDR-Bürgerrechtler dazu, Konsequenzen zu fordern: So verlangt der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, eine klare Offenlegung der Bundesländer. Er gehe von mehreren 10.000 ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Stasi in Ministerien und Behörden aus. "Das sind Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat", sagte Schroeder der Zeitung. Die Überprüfungen seien sehr standardisiert und oberflächlich gewesen. Beispielsweise seien Zollbeamte oder Personenschützer zu großzügig behandelt worden. Sie hätten politisch als eher unbedenklich gegolten.

"Eine Frage der politischen Hygiene"
Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden, hält eine neue Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für erforderlich. "Das ist eine Frage der politischen Hygiene", sagte er. Mitte der 90er-Jahre seien drei Viertel der Stasi-Akten noch gar nicht ausgewertet gewesen. "Damals unbeschriebene Blätter könnten inzwischen zu einer großen Belastung geworden sein", betonte Ruden.
Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert berichtete, in seinem Bundesland seien nach der Wende mehr als 1000 Polizisten wegen Stasi-Tätigkeit entlassen worden, 600 seien von allein gegangen - und das in einer Zeit, in der dem Land 2000 Polizisten gefehlt hätten. Andererseits seien viele "Leute, die ich nicht haben wollte, von den Gerichten zurück geschickt worden. Wir mussten sie wieder nehmen", sagte Eggert.

Als Pförtner, aber nicht als Chef im LKA
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und früherer Bürgerrechtler Stephan Hilsberg sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" laut Vorabbericht: "Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst an sich ist noch nicht das Problem. Das Problem ist, in welchen Positionen sie da landen." Es sei zu akzeptieren, wenn solche Leute als Pförtner arbeiteten. Wenn sie aber wie beim Landeskriminalamt Brandenburg in Leitungspositionen tätig seien, sei das nicht hinnehmbar. Ähnliches gelte in Schulen. So sei ein früherer Stasi-Mitarbeiter als Lehrer für Werken oder Mathematik vorstellbar. Unvorstellbar sei, dass er politische Bildung oder Geschichte unterrichte.

Ein Schlag ins Gesicht
Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die dringend für Aufklärung sorgen müsse. "Es ist ein Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer, dass ausgerechnet die Täter von einst in sensible Bereiche übernommen wurden", sagte der VOS-Sprecher, Ronald Lässig. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der öffentliche Dienst von Stasi-Kadern durchsetzt sei.

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