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Seehofer kündigt Widerstand gegen Afrika-Hilfe an
EU-Kommission wegen der geplanten Hilfe auf Kosten hiesiger Bauern angegriffen
Pressemitteilung vom 10.07.2008


"Den Vorschlag, eine Milliarde Euro aus den Agrarleitlinien zu nehmen, sehe ich nicht als zielführend an, da dieses Geld nicht zur Dispositionsmasse der EU-Kommission gehört", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Er warnte die Brüsseler Behörde vor einer Zweckentfremdung von Mitteln der Europäischen Union (EU). "Entwicklungspolitische Maßnahmen müssen aus der Rubrik für Entwicklungshilfe finanziert werden."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte auf dem G8- Gipfel in Toyako in Japan angekündigt, er wolle afrikanischen Bauern eine Milliarde Euro ungenutzter Agrarsubventionen der EU für Dünger und Saatgut bereitstellen. Seehofer lehnt dies ab. "Im EU-Haushalt sind für die einzelnen Politikbereiche klare finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen worden", sagte der CSU-Politiker." Nur so lässt sich die vom Europäischen Rat und dem Europaparlament vereinbarte finanzielle Vorschau für die Jahre 2007 bis 2013 einhalten und verlässliche Politik gestalten." Die Finanzhilfe für Bauern in armen Ländern kann nach Ansicht Seehofers nur gemeinsam entschieden werden. "Eine Änderung dieses Grundsatzes kann nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten erfolgen."

Seehofer fordert von der EU Geld für die deutschen Milchbauern, weil die Milchquote - die die Produktion einschränkt - im Jahr 2015 wegfallen soll. Die Milchbauern befürchten Probleme durch sinkende Preise. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte in der vergangenen Woche gesagt, sie habe dafür kein Geld. Bei den Agrarleitlinien handelt es sich um Anleitungen für Beihilfen.

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