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Verstöße gegen Cross Compliance
Vor allem bei Kennzeichnung und Nitratrichtlinie Mängel festgestellt
Pressemitteilung vom 12.07.2007


Im Jahr 2005 wurden in 22 % der kontrollierten Betriebe Verstöße gegen die Einhaltung der Cross-Compliance-Auflagen festgestellt. In 90 % der Fälle waren dies Verstöße gegen die Vorgaben zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, wie der Verlust von einer oder beiden Ohrmarken.

Dies ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, die die Bundesregierung jetzt beantwortet hat. In 1,8 % der kontrollierten Betriebe wurden Verstöße gegen die Vorgaben der Nitratrichtlinie festgestellt. Bei den übrigen Auflagen wurde nur eine sehr geringe Anzahl von Verstößen registriert. „Offensichtlich können die meisten Betriebe den Großteil der Vorgaben von Cross-Compliance einhalten. Dass vor allem fehlende Ohrmarken auffielen, mag aber auch daran liegen, dass diese einfach zu kontrollieren sind“ kommentierte Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen. In fast allen Fällen haben die Verstöße auch zu einer Kürzung der Direktzahlungen geführt. „Es ist verständlich, dass es den Landwirten als unverhältnismäßig erscheint, wenn sie wegen verlorener Ohrmarken ihrer Tiere sanktioniert werden,“ sagte Behm. Letztlich waren 2005 aber nur 0,8% der Betriebe von einer einprozentigen Kürzung und je 0,2 % der Betriebe von einer drei- bzw. einer fünfprozentigen Kürzung betroffen. Bei 7 Betrieben wurden 15 % der Zahlungen gekürzt und 3 Betriebe ganz von der Förderung ausgeschlossen.

Dass im Jahr 2006 aber bereits 160 Wiederholungsverstöße festgestellt wurden, könnte darauf hindeuten, dass diese Zahlen in Zukunft steigen könnten. Ausnahmen von den Vorgaben zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzflächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand haben die Länder nur in geringem Umfang genehmigt. Dies betrifft die Vorgaben zur Bodenbedeckung und das Verbot der Beseitigung von Terrassen, des Abbrennens von Stoppelfeldern und der Beseitigung von Landschaftselementen.

Cross Compliance
Pflege von Landschaftselementen nur in der Zeit von Oktober bis Februar erlaubt !

Der Rückschnitt von Hecken, Bäumen und Gebüschen in der freien Landschaft ist aus Artenschutzgründen nur in der Zeit von Oktober bis Februar erlaubt.

Nach § 25 (1) Sächsisches Naturschutzgesetz gelten folgende Verbote:
· Nr.5: In der Zeit vom 1. März bis 30. September Gebüsch, Hecken, Bäume, Röhrichtbestände oder ähnlichen Bewuchs abzuschneiden, zu roden oder auf sonstige Weise zu zerstören.
· Nr.6: Die Bodenvegetation auf Wiesen, Feldrainen, Böschungen, Wegrändern und nicht bewirtschafteten Flächen abzubrennen oder sonst nachhaltig zu schädigen.
· Nr. 7: Bäume mit Horsten, Nist-, Brut-, und Wohnstätten wildlebender Tierarten zu fällen.

Nach § 25 (2) SächsNatSchG kann die Naturschutzbehörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn Öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Maßnahmen Belange des Artenschutzes nicht beeinträchtigen. -2- -2- Da die Entfernung bzw. nachhaltige Schädigung an Landschaftselementen von hoher Brisanz bei Kontrollen im Rahmen Cross Compliance ist, wird vorrangig für Schutzgebiete (FFH, Vogelschutz-, Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie nach § 26 SächsNatSchG geschützte Biotopen) empfohlen, vor Beginn der Pflegearbeiten eine Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde durchzuführen.

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