• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Erfolg der IG Nachbau vor dem Bundesgerichtshof
Pflanzenzüchter haben jahrelang zu hohe Nachbau-Gebühren kassiert
Pressemitteilung vom 12.07.2007


Nach einem Bericht der Bauernstimme (07/07) hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) Ende Juni in einem Urteil festgestellt, dass die Nachbaugebühren, die die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) im Auftrag der im Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter zusammengeschlossenen Unternehmen seit 1998 im so genannten „gesetzlichen verfahren“ erhoben hat, eindeutig überhöht sind.
Dieses gesetzliche Verfahren wird angewandt bei Betrieben, denen Nachbau nachgewiesen wird und die das Kooperationsabkommen zwischen dem Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) und dem Deutschen Bauernverband (DBV) nicht unterschrieben haben. In diesen Fällen fordert die Saatgut-Treuhand höhere Nachbau-Gebühren als nach dem Kooperationsverfahren.

Bauern blieben standhaft
Drei Bauern aus Niedersachsen und ein Bauer aus Bayern hatten sich geweigert, die überhöhten Gebühren zu zahlen und waren daraufhin von der Saatgut-Treuhand verklagt worden. Sie werden politisch und rechtlich von der IG Nachbau und Ihren Anwalt Dr. Matthias Miersch aus Hannover vertreten. Nach dem mündlichen Urteilsspruch sagte Miersch: „Die Richter des X. Zivilsenats unterstützen mit ihrem gefällten Urteil die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) in Luxemburg sowie die EU-Kommission, die die Nachbaugebühren im so genannten gesetzlichen Verfahren in Höhe von 80 Prozent der Züchterlizenzgebühren als überhöht ansehen. Damit steht fest, dass seit 1998 die Saatgut-Treuhandverwaltung systematisch überhöhte Nachbaugebühren bei zahlreichen Bauern eingezogen hat, die sich nicht dem Kooperationsabkommen zwischen den Pflanzenzüchtern und dem Deutschen Bauernverband angeschlossen haben.“
Das ist ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe und ein weiterer, sehr wichtiger Erfolg für die Bauern, die sich mit uns gegen zu hohe Nachbaugebühren beim Saatgut zur Wehr setzen“, kommentiert Georg Janssen, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Bundesgeschäftführer der AbL, das Urteil des BGH.
„Für die Spitze des DBV ist das Karlsruher Urteil eine Ohrfeige. Sie hat im Nachbaustreit gegen die Interessen der Mehrheit ihrer Mitglieder gehandelt und die vielen beklagten Bauern im Regen stehen lassen. Darüber hinaus hat die DBV-Spitze an der Ausforschungspraxis der STV und an der Gebührenerhebung festgehalten, trotz massiver Kritik der bäuerlichen Basis,“ fuhr Janssen fort.
„Nach gründlicher Analyse des in vier bis sechs Wochen zu erwartenden schriftlichen Urteils werden wir entscheiden, ob die betroffenen Bauern Rückforderungsansprüche bei der Saatgut-Treuhandverwaltung stellen können. Auf jeden Fall empfiehlt es sich schon einmal, die alten Nachbaurechnungen zu studieren,“ so Janßen. Laut Auskunft des Bundesverbands der Pflanzenzüchter verweigern mittlerweile über 20.000 Bauern jegliche Auskünfte über ihren An- und Nachbau von Saatgut gegenüber der Saatgut-Treuhand.

zurück