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Gericht urteilte gegen Straßenreinigungsgebühr
Pressemitteilung vom 12.07.2007


Landwirtschaftliche Grundstücke fehlt es am Erschlossensein. Kein Sondervorteil durch wirtschaftlich sinnvolle Nutzungsmöglichkeit. Flächen sind üblicherweise dem Außenbereich zuzuordnen. Verursacher muß aber die eventuelle Straßenverschmutzung sowieso unverzüglich beseitigen.

Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen fällte am 26.2.2003 in Sachen Straßenreinigungsgebühren ein Urteil (Az. 9 A 2355/00), dass auch in Sachsen auf reges Interesse stoßen dürfte.

Aus den Gründen
Ein Landwirt besaß demnach ein 8,6 ha großes Grundstück innerhalb eines Ortes mit darauf befindlicher Hofstelle und angrenzender Straße. Dafür erhielt er einen entsprechenden Gebührenbescheid, in dem er für das Gesamtgrundstück entsprechende Zahlungen leisten sollte. Nach den Richtern fehlt es aber dem landwirtschaftlich genutzten Teil des Grundstückes an dem Erschlossensein durch die gereinigte Straße. Eine landwirtschaftliche Fläche habe durch die Reinigung der sie umgebenden Straße keinen Sondervorteil einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzungsmöglichkeit.

Solche Flächen seien üblicherweise dem Außenbereich zuzuordnen.

Auch wenn der Landwirt die Straße über das übliche Maß hinaus verschmutzen sollte, etwa durch Viehtrieb oder Ackerarbeiten, würden ihm keine Vorteile durch die Straßenreinigung entstehen, denn als Verursacher müsse er die Verschmutzung sowieso unverzüglich beseitigen (tut er dies nicht, so ist eine kostenpflichtige Ersatzvornahme durch die Kommune jedoch möglich).

Für die Hofstelle muß der Landwirt jedoch zahlen, da sie über die Straße erreicht und die gereinigte Straße ortsüblicherweise genutzt werden kann.

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