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Tanneberger begrüßt neue Tierbestandsgrenzen
Pressemitteilung vom 12.07.2007


Beteiligung der Öffentlichkeit und der Umweltverbände wurde reduziert und mehr in das Ermessen der Behörden gestellt. Die Flächenbindung von 2 Großvieheinheiten pro Hektar wurde fallengelassen. Auch das Genehmigungsverfahren zur Abwehr der Luftverschmutzung durch Industrie- und landwirtschaftliche Anlagen wurde vereinfacht.

Unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiß im „Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren“ verständigt. Bisherige Bestandsobergrenzen außerhalb einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurden heraufgesetzt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde reduziert und mehr in das Ermessen der Behörden gestellt. Die von der grünen Bundeslandwirtschaftsministerin Künast eingeführte Flächenbindung von 2 Großvieheinheiten pro Hektar wurde fallengelassen. Als „Industriemäßige Tierkonzentration“ und „Durchmarschgesetz für die Massentierhaltung“ übten der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) scharfe Kritik.

Dieter Tanneberger, Präsident des Verbandes Deutscher Landwirte (VDL) begrüßte die Erleichterung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren als zukunftsweisend für die deutsche Landwirtschaft. Die Anpassung sei im Vergleich zu europäischen Vorgaben längst überfällig. Allerdings sei nunmehr die Schwelle für die Obergrenzen zur industriemäßigen Tierhaltung erreicht. Wer noch größere Tierbestände anstrebe, dürfe die Investition nicht mehr durch das sächsische EHLER- Programm gefördert erhalten.

Vergleich (Stück)

Hennen
bisher 42.000
neu 60.000
Ferkel
bisher 6.000
neu 9.000
Rinder
bisher 350
neu 500

Auch das Genehmigungsverfahren zur Abwehr der Luftverschmutzung durch Industrie- und landwirtschaftliche Anlagen wurde vereinfacht. So soll die Zahl der immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren gesenkt und die übrig gebliebenen Verfahren beschleunigt werden.
Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und ließ damit den Beschluss des Bundestages passieren. Das Gesetz betrifft Einrichtungen wie Elektroschrott-Sammelstellen, Keramiköfen und kleine Bauernhöfe. Zudem wird die Bürgerbeteiligung eingeschränkt. Agrarbetriebe, Industrie und Behörden sollen von Bürokratie entlastet werden.

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