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Wann ist ein Betrieb Liebhaberei?
Pressemitteilung vom 14.07.2005


Gewinnerzielungsabsicht. Eine Weingutbesitzerin hatte im Jahr 1995 ein Weingut geerbt, das seit Generationen von der Familie geführt worden war. Die Erblasserin hatte zwar in drei Wirtschaftsjahren Ende der 1960er bzw. Anfang der 1970er Jahre geringe Gewinne erwirtschaftet, in den 28 darauffolgenden Wirtschaftsjahren jedoch nur Verluste, die sich saldiert mit den Gewinnen auf rund 1,9 Mio. € beliefen. Ein landwirtschaftlicher Sachverständiger hatte im Jahr 1990 ein Gutachten erstellt, nach dem ein jährlicher Reingewinn von ca. 40.000 € und damit eine Kapitalverzinsung von 4,6 % erzielt werden könnte. Eine Totalgewinnermittlung, d.h. eine Gegenüberstellung der Verluste mit den Gewinnen und den im Weingut steckenden stillen Reserven, hatte er jedoch nicht durchgeführt.
Ab 1986 ging die Betriebsprüfung von einem Liebhabereibetrieb aus und berücksichtigte die Verluste, die sich in der Zeit von 1986 bis 1995 auf rund 1,2 Mio. € beliefen, nicht mehr. Die Erbin klagte gegen das Finanzamt. Der Bundesfinanzhof hielt jedoch dessen Vorgehensweise für gerechtfertigt.
Zum einen ergebe sich auch unter Berücksichtigung der stillen Reserven ein Totalverlust. Zum anderen habe die Erblasserin nicht auf die laufenden Verluste reagiert, dies habe erst die Erbin getan. Grundsätzlich sei zwar die Totalgewinnerzielungsabsicht auf den einzelnen Steuerpflichtigen bezogen. Dabei könnten jedoch auch Reaktionen des Steuerpflichtigen auf eine längere Verlustperiode erst bei seinem Rechtsnachfolger zu einem nachhaltigen Abbau der Verluste führen und somit durchaus als Beweisanzeichen für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht herangezogen werden.
Im Urteilsfall jedoch hatte erst die Erbin Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen, nicht jedoch die Erblasserin. Auch der Hinweis der Erbin auf den besonderen Charakter des Weingutes als Generationenbetrieb führte bei den Richtern zu dem Schluss, dass das verlustbringende Weingut nur weitergeführt wurde, um es der Familie zu erhalten. Dies sei eindeutig ein privates, kein betriebliches Motiv.
Das bedeutet, auch bei Familien- oder Generationenbetrieben muss der Inhaber mit Gewinnerzielungsabsicht handeln, andernfalls liegt Liebhaberei vor. Gelingt es dem Nachfolger allerdings in den folgenden Veranlagungszeiträumen nachzuweisen, dass er den Betrieb ab der Übernahme mit Gewinnerzielungsabsicht geführt hat, können die von ihm erzielten Verluste ggf. als (neuerliche) Anlaufverluste anerkannt werden.

BFH-Urteil vom 24. August 2000, IV R 46/99, LEXinform Nr. 0554758

Quelle: DLG-Mitteilungen 07.2005 (VDL ist Mitglied der DLG)

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