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Leserbrief zu Flächenprämien
Politik hat keine Vorstellungen davon, wie mit dieser unsinnigen Regelung Neid, Mißgunst und Hass in den Dorfgemeinschaften geschürt wird
Pressemitteilung vom 14.07.2005


Sie schreiben in Ihrem Artikel (aus 2004): „Flächenprämien bleiben Grundeigentümern und Neupächtern erhalten“. Nun aber haben sich die deutschen Landwirtschaftsminister den Plänen ihrer Chefin Renate Künast (Grüne) gebeugt, wenn auch gegen die Stimmen von Sachsen und Bayern. Wichtigstes Ergebnis: Die ab 2005 neu gestalteten Flächenprämien gehen bei Pachtende n i c h t auf den neuen Pächter oder Bewirtschafter über.

Die Flächenprämien bleiben beim Pächter oder Bewirtschafter, was die Grundstücke bei Rückgabe de facto entwertet. Wer will schon ein Grundstück ohne Prämienanspruch pachten oder kaufen? Preisdumping ist die Folge. Ich nenne das staatlich sanktionierten Diebstahl. Wie konnte es eigentlich passieren, dass die meisten Landwirte von dieser Regelung nichts, aber auch gar nichts, erfahren haben? Dann hätte man rechtzeitig reagieren können, und Pachtverträge rechtzeitig vor Einführung der neuen Regelung kündigen können! Die Lobby der Grossbauern mit 100en von Hektar Pachtgrund hat anscheinend ganze Arbeit geleistet.

Ich glaube, die EU macht sich gar keine Vorstellungen davon, wie mit dieser unsinnigen Regelung Neid, Mißgunst und Hass in den Dorfgemeinschaften geschürt wird. Die ersten Rechtsstreitigkeiten laufen in unserem Ort schon. Dabei wäre es doch so einfach: Das Prämienrecht sollte immer auf den momentanen Nutzer übergehen - und nicht dauerhaft bei dem verbleiben, der zufälig am Stichtag Pächter war. So müßte es vernünftigerweise sein.

Zum Glück gibt es noch vernünftige Pächter (wie auch der unsere), die freiwillig auf ihr zugeflogenes Prämienrecht verzichten, weil sie die Regelung für unanständig halten. Unser Pächter hat sich deshalb damit einverstanden erklärt, einen Vertrag mit uns zu machen, in dem ausdrücklich festgehalten ist, dass nach Ende des Pachtvertrages die Rechte bei uns verbleiben.

Auch wenn wir selbst also keine finanziellen Nachteile haben, bin ich doch entsetzt, wie grobschlächtig die Regierungen mit den Rechten von Bürgern mittlerweile umgehen.

Mit freundlichen Grüßen

T. Stempfl, Regensburg, Per e-mail am 11.07.2005 an den VDL

Antwort: Sie fragen „Wie konnte es eigentlich passieren, dass die meisten Landwirte von dieser Regelung nichts, aber auch gar nichts, erfahren haben? Dann hätte man rechtzeitig reagieren können, und Pachtverträge rechtzeitig vor Einführung der neuen Regelung kündigen können! Die Lobby der Großbauern mit 100en von Hektar Pachtgrund hat anscheinend ganze Arbeit geleistet.“

Sie haben leider Recht. Die Lobby der LPG- und anderer Großbauern in Politik und Verbänden haben ganze Arbeit im öffentlichen Verschweigen der gravierenden Einschnitte in das Vermögen der Grundeigentümer geleistet. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat über seine gleichgeschalteten Wochenblätter und über die Medienräte jede Analyse über die möglichen Auswirkungen auf das bäuerliche Grundeigentum verhindert - im Westen zumindest! Der ostdeutsche Verband Deutscher Landwirte (VDL) hat dagegen schon ab 2003 über die Auswirkung der EU-Agrarreform in der LANDPOST bzw. im Internet unter www. Deutsche-Landwirte.de nahezu wöchentlich berichtet.

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