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Tanneberger: Pachtkauf würde zahlungsschwache LPG-Nachfolger subventionieren und den freien Pacht- und Bodenmarkt behindern
BVVG will Bodenverkauf durch Kreditbürgschaften des Bundes ankurbeln
Pressemitteilung vom 14.07.2005


Nach dem endgültigen Scheitern des Rückgabeverlangens der ostdeutschen Bodenreformländereien an die Alteigentümer und die Neubauern-Erben vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Bundesverband Deutscher Landwirte (VDL) von der Bundesregierung die beschleunigte Privatisierung der nach 1945 in Ostdeutschland enteigneten Landflächen verlangt. Die Bundesregierung hält noch rund eine Million Hektar land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche in Besitz und Verwaltung. Im SPD-Wahlprogramm ist der Vorschlag enthalten, die Flächen den ostdeutschen Ländern zu überlassen, und die zum Bundesfinanzministerium gehörende Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) zu beauftragen, das Bodenreformland an staatseigene Landgesellschaften in den neuen Bundesländer zu verkaufen. DIE BVVG geht von Einnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro aus.

Darlehn über die Landwirtschaftliche Rentenbank besorgen
Gegen die Forderung des DBV-Generalsekretärs Helmut Born, den LPG-Großpächtern den Vorteil eines Pachtkaufs einzuräumen, hat sich VDL-Präsident Dieter Tanneberger gewandt. Ein Pachtkauf, der mit einer erhöhten Pachtzahlung letztlich zu grundbuchlichem Eigentum führe, behindere den freien Pacht- und Bodenmarkt und den Wettbewerb mit den flächenarmen Wiedereinrichtern. Tanneberger wandte sich auch gegen die Absicht der BVVG, den Bodenverkauf durch Kreditbürgschaften des Bundes anzukurbeln. Wer als Bauer Kredite benötige, könne sich jederzeit zinsgünstige Darlehn über die Landwirtschaftliche Rentenbank Frankfurt a.M. besorgen, derzeit zinsgünstig bis zu 1 Mio. EURO pro Jahr. Allerdings ist die Einstufung der Liquidität der LPG-Nachfolger durch das Ranking der Banken (Basel II) so schlecht, daß diese noch mit Altschuldenrückzahlungen beschäftigt kaum eine Hausbank fänden.

Freistaat Sachsen winkt ab
Widerstand gegen den SPD-Vorschlag kommt auch vom Freistaat Sachsen. „Wir verstehen, daß der Bund mit dem Verkauf der Flächen an die Länder schnell Geld machen will. Wir haben aber weder das Geld für den Kauf noch besteht Bedarf, den Bund aus seiner Verantwortung zu entlassen“, sagte Norbert Eichkorn, Referatsleiter im Sächsischen Landwirtschaftsministerium der Freien Presse Chemnitz.

64.300 Hektar des ehemaligen Bodenreformlandes liegen in Sachsen, dagegen etwa in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt über 400.000 Hektar Acker- und Grünland. Das Bodenreformland in Sachsen steckt vor allem in den großen LPG-Nachfolgebetrieben.

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