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Langzeitarbeitslose werden kontrolliert
Pressemitteilung vom 09.07.2004


Berlin - Arbeitslose müssen sich künftig auf Kontrollbesuche der Arbeitsagenturen einrichten: Bei der Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes werde die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch Hausbesuche machen, um die Vermögensverhältnisse der Antragsteller auf Arbeitslosengeld II zu überprüfen, kündigte BA-Vorstand Heinrich Alt in der "Bild am Sonntag" an. "Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns Hausbesuche vor." Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, kritisierte die geplanten "Schnüffelmethoden": "Die BA ist weder Staatsanwalt noch Kripo." Schwerpunkt müsse die Vermittlung von Arbeit sein.

Das Arbeitslosengeld II sollen ab dem 1. Januar 2005 alle bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher und erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger bekommen. Mehr als drei Mio. Langzeitarbeitslose und ihre Familien sind betroffen. Nach Schätzungen werden rund 500 000 Arbeitslosenhilfebezieher leer ausgehen, weil ihr Vermögen zu groß ist oder ihr Partner für sie sorgen kann. Eine weitere Mio. muss mit Kürzungen rechnen.

Die Arbeitsagenturen werden am 19. Juli mit der Versendung der 15-seitigen Fragebögen beginnen. Darin werden Daten zur persönlichen und finanziellen Situation der Antragsteller und ihrer Partner abgefragt. Wer mehr als 4850 Euro besitzt, muss Freistellungsaufträge, Girokonten, Sparbücher, Aktien, Kapitallebensversicherungen und Bausparverträge angeben. Es wird auch nach Häusern und Grundstücken, nach Fabrikat, Modell, Alter und Wert des Pkws gefragt sowie nach Edelmetallen, Antiquitäten und Gemälden. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte, dass sich künftig Angehörige von Arbeitslosen vom Arbeitgeber ihren Verdienst auf Formularen bestätigen lassen müssten, auf denen sie auch andere finanzielle Einkünfte angeben müssten. "So erfährt der Arbeitgeber Dinge, die ihn gar nichts angehen."

Wohlfahrtsverbände und Wirtschaftsexperten sagen Armut und eine zunehmende soziale Ungleichheit als Folge der Arbeitsmarktreform voraus. Die Zahl der Armen in Deutschland werde durch das Hartz-IV-Gesetz von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen, warnte der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte die Reform. "Wir müssen fordern und fördern", sagte er dem "Spiegel". Die sozialen Sicherungssysteme müssten "in Ordnung gebracht werden". Für die Betroffenen sei die Reform "vertretbar", meinte Schröder und verwies auf die neuen Freibeträge, Lohnzuschüsse und Kinderzuschläge.

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