• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Vorrechte der Steuerberater werden eingeschränkt
Mehr Befugnisse für Bilanzbuchhalter und Lohnsteuerhilfevereine Berufsrecht wird gelockert
Pressemitteilung vom 09.07.2004


Die Bundesregierung will Steuerberatern größere Freiheiten einräumen, aber zugleich deren Beratungsmonopol lockern. Das geht aus Plänen des Bundesfinanzministeriums hervor, die im Entwurf eines "EU-Richtlinien- Umsetzungsgesetzes" versteckt sind. Steuerberatern droht damit in ihrem langjährigen Ringen mit Bilanzbuchhaltern und Lohnsteuerhilfevereinen um Marktanteile der Verlust einiger Vorrechte.

Bilanzbuchhalter dürfen bislang lediglich laufende Geschäftsbuchungen und Lohnabrechnungen vornehmen. Voraussetzung dafür ist eine Prüfung durch eine Industrie- und Handelskammer. Nach dem Willen der Regierung sollen sie künftig auch Umsatzsteuer- Voranmeldungen von Unternehmen und Selbständigen für das Finanzamt erstellen können. Bislang gehört das zum geschützten Tätigkeitsbereich der Steuerberater. Manche Bilanzbuchhalter haben sich mit einem eigenen Büro niedergelassen und bieten ihre Dienste billiger an als Steuerberaterkanzleien.

Ausgeweitet werden sollen auch die Befugnisse von Lohnsteuerhilfevereinen. Diese dürfen nur Arbeitnehmer und Rentner beraten, und auch nur, wenn sie keine Zusatzeinkünfte aus freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit haben. Davon will die Regierung nun zwei Ausnahmen machen. Die Vereine können demnach ihren Mitgliedern auch dann zur Seite stehen, wenn sie "haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse" geschaffen haben. Denn wer etwa eine Putzfrau beschäftigt, kann eine Steuerermäßigung in Anspruch nehmen, muss aber als Arbeitgeber zugleich Lohnsteuer abführen. Beraten dürfen die Vereine außerdem künftig bei der Versteuerung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeiten. Mit diesen Ausweitungen will Bundesfinanzminister Hans Eichel erreichen, daß seine jüngsten Gesetzesänderungen im Kampf gegen Schwarzarbeit und zur Erleichterung des Engagements beispielsweise in Sportvereinen nicht in der Praxis an Mehrkosten für einen Steuerberater scheitern.

Im Gegenzug will die Regierung das Berufsrecht der Steuerberater liberalisieren. So dürfen diese künftig etwa mit Bilanzbuchhaltern zusammenarbeiten. Bislang ist dies nur mit Angehörigen anderer Berufskammern, beispielsweise Rechtsanwälten oder Wirtschaftsprüfern, erlaubt.

Allerdings darf die Verschwiegenheit auch künftig nicht gefährdet werden; eine vollwertige Sozietät oder Partnerschaft bleibt daher verboten. Eine Bürogemeinschaft ist hingegen zulässig, die gemeinsame Annahme von Aufträgen aber nicht. Neu eingeführt wird überdies der Beruf des Syndikussteuerberaters. Steuerberater dürfen dann - wie bereits Rechtsanwälte - zugleich bei einem Unternehmen angestellt sein und nebenher in einer eigenen Praxis Mandanten betreuen.

Mehr Freiheiten auch für Anwälte
Die Bundesregierung lockert das Standesrecht der Beratungsberufe. Weiter als bei Steuerberatern ist dieses Vorhaben bereits bei Rechtsanwälten vorangeschritten. So entfällt in zwei Jahren der gesetzliche Kostenrahmen für Beratungen, die nicht in einem Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehen. Dies ist bereits mit dem am 1. Juli in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, das die Gebühren regelt, fest beschlossen. Noch nicht verabschiedet, aber bereits angekündigt sind zudem Lockerungen beim Beratungsmonopol. Demnächst will die Bundesregierung dazu einen Gesetzentwurf für eine Reform des Rechtsberatungsgesetzes vorlegen. So soll auch Nichtanwälten die Erteilung von Rechtsrat erlaubt werden, wenn dies unentgeltlich geschieht - etwa im Freundeskreis oder bei karitativen Einrichtungen. Diskutiert wird obendrein, die Erlaubnis zur Rechtsberatung (womöglich unter Einschränkungen) auf Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen auszuweiten. Außerdem überlegt das Bundesjustizministerium, auch Anwälten den Zusammenschluss mit gewerblichen Berufen zu gestatten.

Quelle:Bundesfinanzministerium

zurück