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VDL protestiert gegen drastische Kürzungen des Agrarhaushaltes
Steuervergünstigung für Agrardiesel um 287 Millionen Euro gekürzt
Zuschuss zur Krankenversicherung um 82 Millionen Euro gesenkt
Zuschuss für Unfallversicherung um 50 Millionen Euro verringert
Pressemitteilung vom 09.07.2004


Das Bundeskabinett hat Ende Juni den Regierungsentwurf für den Haushalt 2005 des Bundesverbraucherschutzministeriums (Einzelplan 10) mit einem Gesamtvolumen von 5,103 Milliarden Euro beschlossen. „Im neuen Haushalsplan ist vorgesehen, die Ausgaben auf wichtige Zukunftsfelder zu konzentrieren und hierfür die Mittel weiter aufzustocken. Die Ausrichtung auf zukunftsfördernde Ausgaben ist auch für den Agrarbereich notwendig," so Bundesverbraucherministerin Renate Künast. Sie wies zugleich darauf hin, dass angesichts der Haushaltslage Konsolidierungsanstrengungen geboten sind. Deshalb müssen auch im Agrarbereich Vergünstigungen gekürzt werden.

Der Konsolidierungsbeitrag des BMVEL beläuft sich im Haushalt 2005 auf insgesamt 372 Millionen Euro. Ein wesentlicher Teil der Einsparung des Einzelplans 10 ergibt sich in der Agrarsozialpolitik. So wird der Bundeszuschuss an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung gegenüber 2004 um 50 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro abgesenkt. Der Zuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte wird um 82 Millionen Euro auf 1,093 Milliarden Euro verringert. Gleichwohl sind für die Agrarsozialpolitik mit rd. 3,7 Milliarden Euro weiterhin über 70 % des gesamten Haushalts des Bundesverbraucherministeriums eingeplant.

Beim Agrardiesel soll es Kürzungen in Höhe von 287 Millionen Euro geben (bisherige Steuervergünstigung rd. 420 Millionen Euro). Dieser Konsolidierungsbeitrag geht bereits auf das vom Bundestag im Oktober 2003 beschlossenen Haushaltsbegleitgesetz zurück.

Für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sind, trotz einer Kürzung auf 685 Millionen Euro, weiterhin erhebliche Bundesmittel eingeplant. Wichtige Zukunftsvorhaben, wie die Neuorientierung der landwirtschaftlichen Erzeugung an nachhaltige, umwelt- und tiergerechte Produktionsverfahren und die Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung sind somit gesichert.

"Es ist uns gelungen, die Mittel in den Bereichen "Nachwachsende Rohstoffe", "Ökologischer Landbau", "Tiergerechte Haltungsverfahren" sowie für die "Verbraucherpolitik" in bisherigem Umfang zu erhalten bzw. sogar noch zu erhöhen", so Künast weiter. Besonders erfreulich sei, dass zusätzliche 5 Millionen Euro im Rahmen der Innovationsoffensive der Bundesregierung im Haushalt des BMVEL vorgesehen sind. Diese Mittel sollen in den kommenden Jahren auf 20 Millionen Euro ansteigen. Besonders innovative Bereiche werden daraus stärker als bisher gefördert. Dazu zählen sowohl die Entwicklung neuer Verfahren für sichere Lebensmittel und Produkte, als auch Alternativen zu Tierversuchen, eine umwelt- und ressourcenschonende Agrarpolitik, neue Konzepte in der Tierhaltungstechnik und bei den Unternehmen.

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