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Die tschechische Regierung kämpft gegen eine Restitution
Enteignungen 1945 - 1949 >>> www.Staatshehlerei.net
Geschrieben von Info: Neue Zürcher Zeitung am 09. Juli 2003 11:27:02:
Von Stephan Templ
Pressemitteilung vom 10.07.2003


Das politische Zentrum Böhmens ist seit Jahrhunderten der Prager Altstädter Ring und da besonders der Balkon des im verspielten Rokokostil gehaltenen Palais Kinsky. Von diesem Balkon zelebrierten die Kommunisten im Februar 1948 ihre Machtergreifung. Sie dachten damals gewiss, auf konfisziertem und daher festem Boden zu stehen. Die Präsidialdekrete Eduard Beneš' hätten die fürstliche Linie der Kinskys im Jahre 1945 komplett enteignet.

Ein soeben im ostböhmischen Bezirksgericht stí nad Orlicí gefälltes Urteil bestätigt das Gegenteil: Dem 1936 geborenen, heute in Argentinien lebenden František Oldrich Kinsky wurde sein Eigentumsanspruch gar nie entzogen. Zwar stellte man 1945 einen Enteignungsbescheid aus, allerdings an seinen bereits 1938 verstorbenen Vater Karel Ferdinand Kinsky. Dieser Bescheid konnte logischerweise keine Rechtskraft erlangen. Bereits 1942 hatte der damals sechsjährige Sohn als grundbuchmässiger Eigentümer der ostböhmischen Herrschaften Choce und Hemanv Mstec, der nahe der deutschen Grenze gelegenen Besitzungen in eská Kamenice, der Liegenschaften Zlonice bei Kladno und schliesslich des bereits erwähnten Prager Palais firmiert.

Der nun erfolgte Gerichtsentscheid bringt die politische Szene Tschechiens gehörig in Aufruhr (vgl. NZZ vom 5. 7. 03). Es handelt sich wirklich um einen Präzedenzfall, und mit einer Lawine an neuen Anträgen ist zu rechnen. Denn Kinsky hat ja nicht nach einem der gültigen Restitutionsgesetze geklagt, sondern auf dem Zivilrechtsweg Recht bekommen. Dieser sieht auch nicht die diskriminierende Auflage des Besitzes der tschechischen Staatsbürgerschaft vor.

Premier Vladimír Špidla und Kulturminister Pavel Dostál stellen sich nun offen gegen das unabhängige Gericht, ja sie fordern sogar eine Verfassungsänderung. In Hinkunft sollen ungelöste Eigentumsfragen nicht mehr auf dem Zivilrechtsweg geklärt werden können, sondern lediglich über die bestehenden Restitutionsgesetze, deren Antragsfristen bereits abgelaufen sind.

Kulturminister Dostál fordert noch weitere, diskriminierende Einschränkungen: Falls bis zu fünfzig Jahre nach der Enteignung seitens der Geschädigten kein Antrag auf Rückstellung gestellt wurde, verfällt jeder weitere Anspruch. Das richtet sich natürlich in erster Linie gegen die einstigen jüdischen Besitzer, die vielfach im Zeitraum April bis Juni 1939 enteignet worden waren und so den Antrag - ohne Chance auf irgendeinen Erfolg - noch bis zum Jahre 1989 ausgerechnet in der kommunistischen Tschechoslowakei hätten einbringen müssen. Viele der Prager Gebäude, in denen seit Jahrzehnten Auslandsvertretungen untergebracht sind, gehörten einst Juden. Diese durch die Nazis enteigneten Häuser wurden nach dem Krieg grundbuchlich in das Eigentum des tschechoslowakischen Staates «übertragen» und stehen heute meist im Besitz des Verteidigungsministeriums. Von gutgläubigem Erwerb kann hier wohl kaum gesprochen werden.

Die tschechische Regierung verschärft also ihren Kurs in Sachen «Beneš-Dekrete» nur wenige Tage nach dem Votum der Bürger für den EU-Beitritt. Selbst wenn diese nachweislich gar nicht verhängt wurden - sie gelten trotzdem. Auch vor Sippenhaftung wird nicht Halt gemacht. František Oldrich Kinskys Vater, der bereits erwähnte 1938 verstorbene Karel Ferdinand, hatte gewisse Sympathien für die Nazis gehegt, ohne selbst Parteimitglied gewesen zu sein. Als Kampfflieger im Ersten Weltkrieg hatte er Bekanntschaft mit Hermann Göring gemacht. Minister Dostál zögert nicht, daraus den Schluss zu ziehen, nicht einem Adeligen, sondern einem Nazi (1945 war František Oldrich Kinsky neun Jahre alt!) solle der Besitz heute zugesprochen werden. Auffallend ist auch Dostáls Neigung, die seinerzeit in Böhmen ansässigen Adelshäuser in tschechische (gute) und deutsche (böse) Linien einzuteilen. Tatsache ist, dass durch die Heiratspolitik der Hochadel (Lobkowicz, Kinsky, Schwarzenberg, Liechtenstein, Czernin, Sternberg, Kolowrat) untrennbar miteinander verwoben war und es immer noch ist.

Will sich die Regierung nicht dem Urteil des Gerichtes beugen, so muss sie sich bald einmal einen Weg zur Enteignung des argentinischen Staatsbürgers František Oldrich Kinsky einfallen lassen. Die von Präsident Eduard Beneš erlassenen Strafdekrete sind zwar Teil der tschechischen Rechtsordnung, können aber heute zur Enteignung nicht mehr herangezogen werden.

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