• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Flath sichert Hilfe für in Not geratene Bauern zu
Pressemitteilung vom 10.07.2003


Im Brief an VDL-Präsident Dieter Tanneberger heißt es:
Für Ihr Schreiben vom 10.Juni 2003, in dem Sie um Hilfe für die Landwirte bitten, die auf Grund der Witterungssituation Probleme bei der Futterversorgung ihrer Tierbestände haben, danke ich. Wir haben bereits einige Maßnahmen zur Abmilderung der Situation in Folge der extremen Witterungsverläufe eingeleitet.

Stillegungsflächen frei
Der Aufwuchs von Stillegungsflächen ist ab Freitag, den 04. Juli für ganz Sachsen und andere von der Trockenheit betroffene Bundesländer freigegeben worden. Nur Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen hatten keine Anträge gestellt. Auch für Gebiete in Teilen Frankreichs, Italiens und Österreichs sind die Stillegungsflächen freigegeben worden. Ein Verkauf (entgeltliche Verwendung) des Aufwuchses an Dritte darf nicht erfolgen. Auch eine Trockenfutterbeihilfe für diese Flächen darf nicht beantragt werden.

Sachsen Landesförderprogramme
Hiervon unabhängig stehen in Sachsen Landesförderprogramme zur Abwehr einer Existenzgefährdung in landwirtschaftlichen Unternehmen zur Verfügung. Nach der Richtlinie zur Gewährung von Hilfen für in Not geratene landwirtschaftliche Unternehmen ist eine Ausreichung von Liquiditätshilfen möglich, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.
Auch die Richtlinie zur Ausreichung von Notstandsbeihilfen steht zur Abmilderung von existenzbedrohenden Situationen zur Verfügung. Eine generelle Öffnung insbesondere eine Erhöhung des Zuschussbetrages (10.000 EUR), kann jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgen.

Betriebsmitteldarlehen
Die Richtlinie zur Verbilligung kurzfristiger Betriebsmitteldarlehen soll vorrangig ein Instrument zur Abwehr von Existenzgefährdungen sein. Ich sehe jedoch eine Möglichkeit, Betriebsmitteldarlehen für die am stärksten Betroffenen Kreise ohne Nachweis einer Existenzgefährdung auszureichen.

Abschlagszahlung
Auch in normalen Jahren fließen in Unternehmen erst nach Abschluss, Verkauf und Bezahlung der Ernte finanzielle Mittel zu. Liquiditätsengpässe dürften somit frühestens im Spätherbst auftreten. Wir erwägen daher eine Abschlagszahlung auf die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete vorzunehmen, um schnell wieder liquide Mittel in die Betriebe zu bringen.

Beitrags- und Pachtzinsstundung
Die BBVG und die Sächsische Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft werden wir zudem bitten, bei Liquiditätsengpässen landwirtschaftlicher Unternehmen im Einzelfall auf Antrag eine Beitrags- bzw. Pachtzinsstundung zu ermöglichen.

Flächenausgleichszahlung vorziehen
VDL-Präsident Dieter Tanneberger bittet Minister Flath die Abschlagszahlung nicht nur auf die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete zu beschränken, sondern die Flächenausgleichszahlung wie bei der Hochwasserflut im vergangenen Jahr vorzuziehen.

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