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Landesbauernverband provoziert Minister Flath
Musterverfahren könnte zum Eigentor des SLB werden
140 Rote Barone in Sachsen von LPG-Erlass betroffen
VDL mit 13-Jährigem Kampf für Recht und Eigentum erfolgreich
Pressemitteilung vom 10.07.2003


Der Vorstand des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB) hat beschlossen, die Klage einer Agrargenossenschaft gegen das ALN in Kamenz wegen der LPG-Rechtsnachfolgeproblematik in einem Verfahren zur Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum als Musterverfahren finanziell zu unterstützen. Insgesamt haben sich lt. Meldung der Bauernzeitung Nr. 27/03 vom 04.07.2003 in Sachsen bisher 140 juristische Personen, die sich offenbar im Sinne des LPG-Erlasses von Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) von der gesetzlichen Liquidation bedroht sehen, 7.000 Euro gespendet. Eingereicht wurde die Klage beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen.

Vabanquespiel des SLB
Am Ende werden wohl 70.000 € nicht ausreichen, sagte Dieter Tanneberger, Präsident des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer in Sachsen (VDL). Tanneberger zeigte sich überrascht von dem Vabanquespiel des SLB, alles auf die letzte Karte zu setzen, denn der Ausgang sei für den VDL aus rechts- und ordnungspolitischen Gründen vorhersehbar: SLB-Präsident Frank Rentzsch würde den Musterprozess gegen Minister Flath mit Pauken und Trompeten verlieren müssen. Was besseres konnte dem VDL in der agrarpolitischen Auseinandersetzung mit dem SLB gar nicht passieren. Hinzu kommt, dass das Verhältnis des LPG-Bauernverbandes zum Landwirtschaftsminister seit Monaten grottenschlecht ist und nun für lange Zeit auf Eis liegen wird. Das Verfahren geht sicherlich bis in die letzte Instanz und könnte Jahre dauern. Flath kann auch den Erlass ohne Gesichtsverlust nicht zurückziehen.

Tiefschlag mit moralischer Auswirkung
Der SLB steht unter mächtigem Druck seiner LPG-Chefs, die sich vom Flath-Edikt bedroht fühlen. 140 Agrarmultis wurden inzwischen von der Flath-Verwaltung als „nicht umgewandelt“ geoutet. Viele LPG-freundliche Landwirtschaftsämter sind sauer. Wie aber aus dem Regierungspräsidium Chemnitz zu erfahren ist, folgen die mit dem Flath-Erlass befassten Beamten strikt den rechtlichen Vorgaben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, auf dem der Erlass beruht.
Es ist aber nicht nur der Kanossa-Gang der Altgenossen zum Registergericht, um den Liquidationsstatus selbst anzuzeigen, es ist vor allem auch der politische Tiefschlag und die moralische Auswirkung auf das Selbstbewusstsein der Roten Barone, was ihnen so zu schaffen macht.

Das Schweigen der Lämmer
Wie kaputt und innerlich zerrissen der „Bauernverband“ tatsächlich ist, zeigt das „Schweigen der Lämmer“, einiger Wiedereinrichter im SLB, die da meinten, unter den Daunenflügeln des großen DBV-West sicher unterzukriechen. Nun haben sie den Salat. Sie hatten ihn aber schon immer. Sie mussten schweigen zur großen LPG- Vermögensverschiebung, waren aber als frühere LPG-Leiter teils auch selbst Profiteure des skandalösen Vermögensraubes von 1990/91. Sie erhofften sich eine bessere Flächenausstattung, leiden aber heute wie alle anderen Privatbauern an geringem Einkommen. Wegen fehlender Flächen. Keiner ihrer großen Verbandsfreunde gibt ihnen Agrarland ab. So weit geht die Solidarität nun aber doch nicht!

Heucheln, schlucken und nicken
Schweigen müssen die Lämmer auch zu den LPG-Altschulden. Zwar haben sie selbst eine Hucke voll Neu-Schulden, die ihnen niemand erlässt, aber aufzumucken, wie die Bauern im VDL, wagen sie nicht. So heucheln, schlucken und nicken sie. In die SLB-Versammlungen gehen sie erst gar nicht, in die VDL-Versammlungen trauen sie sich nicht.
Von den Beiträgen der „Wiedereinrichter im SLB“ bezahlen sie nun einen Prozess gegen den Minister mit. Ob sie sich aber wohl dabei fühlen? Nein, zu Hause müssen dann „die armen Weiber den Frust reinfressen“, erzählt einer, der jüngst aus dem SLB wieder ausgetreten ist.

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