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Duma beschließt Landgesetz
Nach 70 Jahren wieder Grundbücher und Bodenkauf in Russland
Pressemitteilung vom 11.07.2002


Mehr als siebzig Jahre nach der sowjetischen Zwangskollektivierung kann in Russland Agrarland wieder offiziell privat erworben und verkauft werden. Das russische Unterhaus, die Duma, billigte vorige Woche in dritter und letzter Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung. Das Gesetz, das mit der deutlichen Mehrheit von 258 gegen 149 Stimmen gegen den Widerstand der Kommunistischen angenommen wurde, betrifft mehr als vierhundert Millionen Hektar Land. Das ist etwa ein Viertel der Gesamtfläche des größten Flächenstaates der Welt. Die Zulassung des privaten Eigentums an Ackerland gilt als eine der Kernreformen von Präsident Putin. Der Kreml hofft, dass die Entscheidung als Signal für den liberalen Wirtschaftskurs Russlands verstanden wird und dass von ihr Impulse für die überfällige Modernisierung der russischen Landwirtschaft ausgehen werden.
Allerdings ist das Gesetz weniger liberal ausgefallen als von der Regierung geplant: So dürfen nach dem neuen Gesetz Ausländer und Firmen mit einem ausländischen Kapitalanteil von mehr als 50 Prozent kein Agrarland erwerben, sondern nur für eine Laufzeit von bis zu 49 Jahren pachten. In einer der vorigen Lesung verabschiedeten Variante des Gesetzentwurfes war es den Regionen noch freigestellt worden, auch Ausländern den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zu erlauben. Allein in den Grenzregionen wollte man dies verbieten – hier spielt nicht zuletzt die Angst eine rolle, im dünnbesiedelten Fernen Osten könnten Hunderttausende chinesischer Kleinbauern Land aufkaufen. Nun wurde jedoch ein generelles Verbot des Erwerbs von Agrarland durch Ausländer von den Abgeordneten in das Gesetz aufgenommen. Die russische Verfassung aus dem Jahre 1993 garantiert zwar schon seit neun Jahren das Recht auf Privatbesitz von Grund und Boden, doch entsprechende Ausführungsbestimmungen wurden seitdem von den Kommunisten verhindert, die vor einem Ausverkauf des Landes an Großkapitalisten und Ausländer warnten und die bis 1999 in der Duma so stark waren, dass sie jedes Gesetzesvorhaben blockieren konnten. Das neue Gesetz muss nun noch das Oberhaus, den Förderationsrat, passieren. Dessen Zustimmung gilt aber als sicher, seit der Kreml die Gouverneure dort entmachtet hat und selbst die Zusammensetzung des Oberhauses bestimmt.
Präsident Putin und die russische Regierung sehen in dem Gesetz die Chance, Investitionen für große landwirtschaftliche Betriebe, die sogenannten Agrarholdings, anzuziehen, wie sie in jüngster Zeit in Russland entstanden sind.

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