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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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VDL-Forderungen an die Parteien im Bundestagswahlkampf
Wahlplattform des Bundesverbandes Deutscher Landwirte vorgestellt
Pressemitteilung vom 11.07.2002


Freiberg. VDL-Präsident Dieter Tanneberger hat die Forderungen des Bundesverbandes Deutscher Landwirte e.V. (VDL) an die Parteien für die Bundestagswahl am 22. September 2002 vorgestellt.

Die privaten Bauern im Osten, die sich 1990 aus der Zwangskollektivierung und Enteignung befreit haben, wollen mitbestimmen, wo die Zukunft der deutschen Landwirtschaft im erweiterten Europa liegen soll. Alle Bundestagsparteien sind aufgerufen den berufsständischen Pluralismus, die politische Legitimität und die demokratische Gleichstellung des Bundesverbandes Deutscher Landwirte (VDL) mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) und anderen Bauernverbänden in allen agrarpolitischen Fragen anzuerkennen und Gleichberechtigung herzustellen.

Dem Deutschen Bauernverband wird der Alleinvertretungsanspruch im Berufsstand abgesprochen. Der DBV hat sich in den gegenwärtigen Agrar- und Verbraucherkrisen als unfähig erwiesen, die Interessen des bäuerlichen Berufsstandes der Gesellschaft gegenüber zu vertreten. Das Prinzip des DBV: WACHSEN oder WEICHEN, ruiniert die klein- und mittelbäuerlichen Familienbetriebe, trägt Zank und Neid in die Dörfer, verschärft den Konkurrenzdruck zwischen Nachbarn um Grund und Boden, treibt die Pachtpreise in ruinierende Höhen und fördert die industriemäßig produzierende Landwirtschaft mit all ihren agrarstrukturellen, agrarsozialen und agrarkulturellen Verwerfungen.

Der Deutsche Bauernverband vertritt vorrangig die Interessen der Agrarindustrie und der Roten Barone der DDR. Den DBV-Präsidenten von Thüringen und Sachsen, Klaus Kliem und Frank Rentzsch hat der Bundesgerichtshof den moralischen und juristischen Bankrott in Grundsatzurteilen attestiert und „ihre“ Betriebe mit Tausenden von Hektar und Tausenden von Großvieheinheiten in die Liquidation geschickt.

Der Deutsche Bauernverband befindet sich in der Gefangenschaft der Roten Barone. Das kommt u.a. in der DBV-Forderung nach einem Heilungsgesetz für LPG-Betrug und Untreue zum Ausdruck, in der Forderung nach Milliarden-Entschuldung für LPG-Altkredite, in der Ablehnung der 5. Novelle zum LwAnpG und in Sonnleitners ungeniertem Auftreten gegen die Agrarwende.

Der DBV organisiert seit Jahren ein skrupelloses, bis in höchste politische Kreise der Parteien reichendes Kartell, dass in LPG-Sachen den Rechtsstaat ignoriert und moralische Kategorien nicht kennt. Der DBV redet die begonnene Agrarwende schlecht, weil er fürchtet, die Zeit für hochdotierte Privilegien seiner Verbandsfunktionäre in Vorständen und Aufsichtsräten der Agrar- und Futtermittelindustrie, bei Banken und Versicherungen, könnte mit der Agrarwende zu Ende gehen.

Die Roten Barone haben sich einflussreiche Helfer in allen Bundestagsparteien verpflichtet. Sie standen und stehen vor den Türen der Abgeordneten Schlange, die für sie die notwendigen politischen Herrschaftsinstrumente geschaffen haben:

· Den Einigungsvertrag von Schäuble und Krause, mit dem herbeigeredeten Aufstandshorror der SED/Stasi: „Wenn ihr unseren jungen Genossen keine Zukunft im neuen Deutschland gebt, brennt die DDR!“ Das war zwar alles nur rhetorische Mache und in den Abteilungen für Agitation und Propaganda der PDS entstanden – die SPD und die CDU-Blockparteien nahmen aber die dunkelrote Version gerne an! Das Tatarengeschrei erreichte sein Ziel: Die 3 Millionen Hektar „Bodenreformraub“ blieben zu ¾ in den Händen der roten Barone.

· Ein naives Parlament bediene die Altkader-Forderungen und schaffte die erforderlichen Vollstrecker: Treuhand / BVVG, Landsiedlungsgesellschaften, Ämter für Ländliche Neuordnung, Ämter für Landwirtschaft – besetzt mit treuen DBD-CDU-Blockflöten und rot-roten Genossen. Dazu die unsäglichen Jähnichen und Thalheim – kein PDS-Postkommunist in Regierungsverantwortung hätte ungenierter die roten LPG-Barone bedienen können, als diese beiden Totengräber der bäuerlichen Landwirtschaft im Osten.

· Die Deutschen Landwirte fordern von den Bundestagsparteien den Milliarden-Raub der roten Barone einzuziehen, den diese sich durch Bilanzierungstricks bei der LPG-Umwandlung erschlichen haben. Die Deutschen Landwirte fordern von den Bundestagsparteien die Roten Barone zu verpflichten, die 3 Milliarden Euro an LPG-Altschulden bilanziell in das LPG-Eigenkapital aufzunehmen und Nachabfindungen an die LPG-Mitglieder zu zahlen!

· Die Deutschen Landwirte fordern von den Bundestagsparteien die Roten Barone wegen Untreue und Betrug bei der LPG-Umwandlung nach § 3a LwAnpG in Haftung zu nehmen, statt sie über ein „LPG-Heilungsgesetz“ moralisch und wirtschaftlich aufzuwerten! Viele juristische Personen sind nicht rechtmäßig im Besitz des LPG-Vermögens. Die Wirtschaftskriminalität und Vetternwirtschaft wurde besonders bei der Ausgründung der kooperativen Einrichtungen der LPG deutlich.

· Die Deutschen Landwirte fordern von den Bundestagsparteien das Flächenmonopol der Roten Barone zu brechen und über ein Siedlungsprogramm den bäuerlichen Familienbetrieben in Ostdeutschland bessere Entwicklungschancen zu geben.

· In den Plattenbauten des Sozialismus kann kein freier Bauer wohnen. Lohnabhängige Arbeitnehmer als „Bauern“ zu bezeichnen ist, eine Beleidigung für alle vollhaftenden Landwirte. Der Status der Melker und Traktoristen ist der von Landarbeitern, die geheuert und gefeuert werden können, auch wenn sie „Gesellschafter“ sind. So ist auch die Bezeichnung der LPG-Nachfolger als „Mehrfamilienbetriebe“ eine irreführende Wortschöpfung, mit der die Roten Barone die tatsächlichen Machtverhältnisse kaschieren.

· Wir kennen die Ängste der Melker und Traktoristen in den Kollektivbetrieben um ihre Arbeitsplätze. Wir kennen die Sorgen der Grundeigentümer, im Falle der Kündigung von Pachtverträgen, im Dorf geächtet zu sein und mit der Kündigung des LPG-Arbeitsverhältnisses für sich und die „Sippe“ rechnen zu müssen. Über Siebenhunderttausend ehemalige LPG-Mitglieder wurden inzwischen entlassen, viele der 160.000 verbliebenen „Gesellschafter“ wider Willens fürchten um ihren Arbeitsplatz. Sie werden unter Tarif bezahlt, kein Betriebsrat schützt sie. Sie müssen fürchten, bei jedem Widerspruch gegen ihre Chefs entlassen zu werden und bringen nur geringe Löhne nach Hause.

· Die Deutschen Landwirte fordern von den Bundestagsparteien die Rückübertragung bzw. Entschädigung des 1945/49 in der SBZ rechtswidrig enteigneten Eigentums der Bauern, Handwerker, Künstler, Haus- und Grundbesitzer. Die kommunistischen innerdeutschen Vertreibungen und Enteignungen dürfen die Opfer moralisch und materiell nicht schlechter stellen als die Opfer der Vertreibung aus Sudetenland, Pommern, Ostpreußen und Schlesien.

· Die Deutschen Landwirte wollen eine Regierung, die das Eigentumsrecht als wesentliches Freiheitsrecht offensiv verteidigt. Die Deutschen Landwirte wollen eine Regierung, die der Vermögensverschiebung der Roten Barone ein Ende setzt.


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