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Fischler setzt sich durch
Getilgte Altschulden sind als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig
Pressemitteilung vom 11.07.2002


Die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union steht vor radikalen Reformen. Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2002 die Vorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler angenommen. Die Direktbeihilfen von annähernd 30 Milliarden Euro im Jahr sollen auf Pauschalzahlungen umgestellt werden:

Direktzahlungen
· Entkoppelung von der Produktion
· Kürzung um jährlich 3 Prozent mit Umschichtung in ländliche Räume
· Kappung der Beihilfen ab 300.000 Euro

· Freibeträge von 5.000 Euro für die ersten beiden Arbeitskräfte und 3.000 Euro für jede weitere Arbeitskraft

Marktpolitik
· Getreidepreissenkung um 5 Prozent
· Abschaffung der Lagerbeihilfe
· Abschaffung der Roggenintervention
· Streichung von Produktionsbeihilfen für Hartweizen.

Private Landwirte begrüßen EU-Vorschläge
VDL-Präsident Dieter Tanneberger hat in der Freien Presse Chemnitz die Reformen begrüßt: „ Wir sind voller Erwartungen und gespannt darauf, wie sich die Kommission durchsetzen wird. Sachsens Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) lehnte die Fischlerpläne in scharfer Form als „Liste von Grausamkeiten“ ab; unisono alle Ostagrarminister. In Ostdeutschland wären von der Kappung ca. 1.800 LPG-Betriebe, dazu 50 Holländer, eine Mandel Schweizer und Österreicher als Großpächter, 200 Westpächter und wenige Alteigentümer betroffen. Gerade um deren 3 Millionen Hektar Enteignungsland aus der „Bodenreform“ wird in Ostdeutschland gewürfelt. Betroffen wäre aber auch der agrarische Geldadel aus dem Westen: Die „agrarindustriellen Clans“, der Schockenmöhle, Wesjohann, Pohlmann, Zimmerer, Eskildsen, Behrens, von Kameke oder von Meerheimb. Nach der Wende wurden trotz massiver Forderungen die meisten Objekte des Kombinats Industrielle Mast nicht geschlossen, sondern von der staatlichen Treuhand-Gesellschaft verkauft. Die Mastanlagen sind heute zum großen Teil im Besitz der oben genannten westdeutschen Agrarindustriellen. Auch die anderen KIM-Anlagen blieben bestehen und werden weiter betrieben durch LPG-Nachfolgebetriebe und vor allem westdeutsche Investoren. So ging die Rindermastanlage „Ferdinandshof“ in Vorpommern (mit 23.000 Bullen) an den Augsburger Getreidehändler Osterhuber, die 20.000er Rindermastanlage im mecklenburgischen Hohenwangelin an die Familie Rodo Schneider (den ehemaligen Geschäftsführer des Fleischkonzerns Moksel). In Losten (bei Wismar) halten sechs Südoldenburger Agrarunternehmer insgesamt 62.000 Schweine (7.000 Sauen mit Nachzucht und 27.000 Mastplätzen). Dazu jeweils Tausende Hektar Land aus der Bodenreform. Damit aber nicht genug. Neben den ca. 50 KIM-Objekten gab es in der DDR flächendeckend zahlreiche IPA („industriemäßig produzierende Anlagen“), jeweils mit Hunderttausenden Hühnchen, zigtausend Schweinen, Mastlämmern oder Mastkälbern oder mit mehreren Tausend Kühen. Auch diese Anlagen sind zum größten Teil weiter in Betrieb, zumeist in LPG-Nachfolgebetrieben, so z.B. die 4.000er Milchviehanlage im vorpommerschen Dedelow. Auch die Stadt Berlin privatisierte im brandenburgischen Umland ihre ehemaligen Stadtgüter mit riesigen Milchviehanlagen für 6.000 Milchkühe und 41 Mio. kg Milchquote und zigtausend Hektar. Die niederländische Familie Koopman verfügt über drei MVA in Mecklenburg und Sachsen-Anhalt mit 4.000 Kühen. Auch im Schweinesektor haben westdeutsche Agrarindustrielle ostdeutsche Industrie-Anlagen übernommen, z.B. hat der Pommes-Fabrikant Stöver 12.000 Mastplätze in Blumenberg (bei Magdeburg), der Holsteiner von Peepke 10.000 Mastplätze im mecklenburgischen Zachun, der Fleischkonzern Löblein 3.600 Zuchtsauen und 18.000 Mastplätze im thüringischen Thiemendorf/Schöngleina. Reit-Olympiasieger Paul Schockemöhle will im mecklenburgischen Neustadt-Gleve zusätzlich zu seinen 5.000er Färsen-Anlagen noch weitere 20.000 Schweinemastplätze bauen. In der Region Oldenburg-Vechta plant die Genossenschaft Schnederkrug (1.100 Mitglieder), die zu den 10 größten Futtermittelherstellern in Weser Ems zählt, den Bau und Betrieb von fünf Anlagen mit je 2.000 Sauen in Lohnproduktion auf „bäuerlichen“ Betrieben.

Fischlers Vorschläge gut für Klein-und Mittelbauern
Ein privater Landwirt mit 300 ha Getreideanbau, 50 Mastbullen und 4 Arbeitskräften (AK) würde pro Jahr von der EU erhalten:
300 ha x 315 €/ha = 94.500€ + 50 Bullen x 310 € je Bulle = 15.500 €. Insgesamt also Direktzahlungen in Höhe von 110.000 €. Die Arbeit wird von zwei Familien-AK und zwei Fremd-AK geleistet. Der Betrieb könnte also einen Freibetrag von 2 x 5.000 € = 10.000 €, zuzüglich für weitere 2 AK je 3.000 € = 6.000 € geltend machen, insgesamt also 126.000 €. Zwar muss er ab 2004 mit einem Kürzungssatz von jährlich 3% rechnen. Das wirft aber seinen Betrieb nicht um.

Alimentierte Großbetriebe werden zu Sozialfällen
Ein prämienberechtigter 4.000 ha Marktfruchtbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern, voll durchrationalisiert und mit 10 AK auskommend, erhält heute pro Jahr 1.260.000 € aus Brüssel. Nach den neuen EU-Vorschlägen würde die Summe neu auf 300.000 € begrenzt. Diese Obergrenze würde dann um die Freibeträge für den AK-Zuschuss erweitert. Für die ersten zwei AK zahlt die EU je 5.000 € und für weitere Lohnarbeiter je 3.000 €. Daraus folgt: 2 AK x 5.000 € plus 8 x 3.000 € = 24.000 €, also insgesamt für Freibeträge 34.000 €. Diese Einbuße von 926.000 € muss den Roten Baronen tatsächlich katastrophal vorkommen und sie ist es auch für diejenigen, die sich in den Geldflüssen aus Brüssel 10 Jahre lang aalen konnten. Aber selbst wenn der Großbetrieb eine starke Viehhaltung betreiben bzw. gärtnerische Sonderkulturen anbauen würde, wäre die Rechnung nicht besser. Hätte er nicht nur 10 Lohnarbeiter, sondern würde 50 AK beschäftigen, wäre der Freibetrag (2 AK x 5.000 € + 48 x 3.000 €) auch nur 154.000 €. Gegenüber dem jetzigen Stand von 1.260.000 € ein Verlust von immer noch 806.000 € im Jahr.
Hier zeigt sich, wie unerträglich die bisherige Wettbewerbsverzerrung zwischen politisch geförderten feudalen Agrarstrukturen und bäuerlichen Familienbetriebe ist. Ein Agrar-Wahnwitz, der seines gleichen nicht kennt. Diese Berechnungen zeigen aber auch, dass sich die Roten Barone selbst zu staatlich alimentierten Sozialfällen degradiert haben und Mangels klarer betriebswirtschaftlicher Konzepte degeneriert sind. Die EU war für sie 10 Jahre ein Goldesel und ein Tischleindeckdich. Den täglichen Existenzkampf vieler flächenarmer Familienbetriebe und deren Haftungsrisiko haben sie nie spüren müssen. Doch nun ist Schluss mit lustig!

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