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Naturschutznovelle
Tanneberger gegen Ausuferung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten
Pressemitteilung vom 05.07.2001


Berlin. Der Bundestag hat in der vorigen Woche in erster Lesung über die Novelle zum Naturschutzgesetz gestritten. Umweltminister Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Rot-Grün lege nach dem Atomkonsens, nach dem Gesetz zu erneuerbaren Energien, nach dem Modernisierungsgesetz für Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Naturschutzgesetz die nächste große Reform vor. „Von Reformmüdigkeit kann bei mir keine Rede sein“, sagte er. Der Grünen-Politiker widersprach zugleich dem Vorwurf, Naturschutz gegen die Menschen zu betreiben. So würden auch die Interessen von Joggern, Kletteren und Kanufahrern berücksichtigt, in dem sie frühzeitig in die Planung von Naturschutzmaßnahmen einbezogen würden. Rednern der Opposition warfen hingegen Trittin und der Koalition vor, mit ihrem Gesetzentwurf die Belange der Betroffenen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Der Umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Paziorek, bezeichnete die Novelle als einen Rückschlag für den Naturschutz.

Scharfe Kritik kam auch aus der Wirtschaft, den Landkreisen und Kommunen sowie von den Bauern. Die Naturschutznovelle gefährde den ländlichen Raum in Deutschland, stellten der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Bauernverband in einer gemeinsamen Erklärung fest. „Der ländliche Raum gerät immer mehr in die Rolle des ökologischen Restraums und wird reduziert auf eine reine Ausgleichsfunktion für städtische Gebiete“, warnen sie. Eine pauschale Vorgabe, zehn Prozent der Landesfläche zu Biotopen zu erklären, entbehre einer qualitativen Grundlage und werde den Besonderheiten vor Ort nicht gerecht. „Naturschutz mit Ausschließlichkeitsanspruch ist keine langfristige Lösung.“ Durch das Klagerecht für Naturschutzverbände würden Grundlagen geschaffen, die Naturschutzbelange übergewichteten. Die Verbände sehen dadurch demokratische Prinzipien massiv verletzt. Demgegenüber warnte der Bund für Umwelt und Naturschutz vor einem „Aufweichen“ der Reform. Die Polemik von Opposition, Industrie und Landwirtschaft sei unbegründet. Die neuen Auflagen für die „gute fachliche Praxis“ in der Landwirtschaft seien wichtige Leitlinien für die Agrarwende.

Biotopverband und Erosionsschutz
Trittin erinnerte in seiner Rede an die Kernelemente seiner Reform: Die rot-grüne Koalition definiere das Verhältnis von Naturschutz und Landwirtschaft sowie Forstwirtschaft neu. Auf erosionsgefährdeten Hängen, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand und in Moorlandschaften werde es keinen Grünlandumbruch mehr geben. Außerdem müssten Höfe künftig eine Balance nachweisen zwischen der Zahl der Tiere und der Anbaufläche unter Pflug. Kahlschlag werde untersagt, Mischwald statt Fichtenplantagen müsse die Regel werden. Darüber hinaus schaffe das Gesetz erstmals einen großflächigen Biotopverbund. Mindestens zehn Prozent der Landesfläche werde künftig geschützt.

Sehr wichtig ist nach den Worten des Ministers, dass die Eingriffsregelung künftig auch gilt, wenn sich der Grundwasserspiegel verändert. Ausgleichsregelungen müssten künftig tatsächlich durchgeführt werden und angemessen sein. Die Koalition mache Schluss mit dem billigen Ablasshandel. Trittin hatte zuvor den Ausbau der Offshore-Windanlagen verteidigt. Die wirklichen Potentiale lägen für Deutschland vor der Küste. Daher habe man Flächen ausgewählt, die dafür geeignet seien.

Naturschutzgebiete in der Lommatzscher Pflege
Gegen die Ausuferung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten hat sich erneut VDL-Präsident Dieter Tanneberger gewandt. In einer Vorankündigung hat er für Freitag, den 24. August, 19.00 Uhr, zu einer Aufklärungs- und Protestversammlung in der „Alten Schmiede“ in Planitz-Deila aufgerufen. Im Kreis Meißen soll es nach dem „Friedewald“ und dem „Moritzburger Teichgebiet“ ein weiteres LandschaftsSchutzgebiet (LSG) geben: die „Täler der Lommatzscher Pflege“ mit Ketzerbach und Käbschützbachtal. Über 5000 Hektar, nach anderen Angaben sogar 7400 Hektar Grund und Boden wären betroffen – ein Schlag gegen die Schwarzerdebauern von Mittelsachsen, so Tanneberger. Im Herbst soll der Entwurf öffentlich ausgelegt werden; Anfang 2002 ist die Beschlussfassung im Kreistag vorgesehen. Tanneberger sagte, der VDL sei nicht gegen Naturschutzpflichten. Der kleine und mittlere Bauer sei schon immer der beste Naturschützer gewesen. Kulturlandschaften gebe es aber nicht zum Nulltarif. Die Gesellschaft müsse für Einschränkungen bei der Eigentumsnutzung eine angemessene Entschädigung zur Einkommenssicherung der Bauern leisten. Auch sei es falsch, wie mit einem Zirkel Naturschutzgebiete zu skizzieren. Vielmehr müssten typische Ackerflächen ungeschmälert erhalten bleiben und nur Grünlandgebiete in Tallagen und an Hängen sollten geschützt werden. Um die Verbingung zwischen den Biotopen zu erhalten, sei es günstiger Wege mit Sträuchern zu bepflanzen und Feldraine anzulegen, damit der Austausch und die Wanderung der Insekten und Individuen erfolgen könne. Eine Gefahr gehe aber von der Großflächenstruktur der industriemäßigen DDR-Landwirtschaft aus.

Auch die Wohnbebauung für die Nachfolgegeneration müsse in den betroffenen Ortslagen den Grundeigentümern weiter möglich sein. Der Staat müsse den kreditgebenden Banken bürgen bzw. potentiellen Käufern Ausgleich leisten, falls durch Naturschutzauflagen betroffener Grund und Boden im Geschäftsverkehr nur wertgemindert veräußert werden könne.

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