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EU-Kommission beschließt 90-Bullen-Grenze
Prämien bei Großbetrieben sollen an „Arbeit und Umwelt“ gebunden werden
Tanneberger spricht von LPG-ABM / Sonnleitner dagegen / Sklenar mit Wutanfall
Pressemitteilung vom 05.07.2001


Brüssel. Entgegen den Befürchtungen hat der Agrarministerrat nun doch die Beschränkung der Rinderprämien auf 90 männliche Tiere pro Betrieb beschlossen. Über diese Obergrenze hinaus ist die Auszahlung von Prämien an bestimmte „Beschäftigungs- und Umweltaspekte“ gebunden. Gleichzeitig wird die Viehbesatzdichte als Voraussetzung für die Rinderprämie schrittweise von 2,0 auf 1,8 GVE/ha im Jahr 2007 herabgesetzt. Der Beschluss geht auf den 7-Punkte-Plan von Agrarkommissar Franz Fischler vom Februar diesen Jahres zurück, der eine 90-Bullen-Grenze ohne Ausnahmeregelung vorsah. Das Europäische Parlament schlug daraufhin vor, Betrieben, die diese Höchstgrenze überschreiten, 50 Prozent ihrer angefallenen Lohnkosten auf Antrag zu erstatten. Dieses Modell hatte Fischler weitestgehend übernommen. Jedoch sollte die Ausnahmeregelung an Beschäftigungs- und Umweltkriterien gebunden sein, die von den Mitgliedsstaaten festzulegen sind; ohne nationale Regelung greift automatisch die 90-Bullen-Grenze. Ministerin Künast, die im Februar eine strikte Obergrenze ablehnte, unterstützt nun das neue Modell. VDL-Präsident Dieter Tanneberger zeigte sich erfreut und sprach von einem Dammbruch, der die Ost-Sonderregelung endlich abschaffe. Er kritisierte aber die AK-Kopplung der Prämierung über 90 Tiere hinaus als „aufkommende ABM-Gesellschaften“ in industriellen Agrarbetrieben. Nach langem Ringen ist mit der neuen Regelung zum ersten Mal der obligatorische Einstieg in die EU-weite Modulation beschlossen worden. Es ist auch der erste konkrete Versuch, die Wettbewerbsvorteile größerer Betriebe gegenüber kleineren auszugleichen. Die Benachteiligung der artgerechten Tierhaltung, die arbeitsintensiver ist, wird dadurch verringert, denn, wie Fischler in Brüssel verlauten ließ, enthält der Beschluss konkrete Hinweise auf den Nachweis von Arbeitskosten. Das bedeutet, für mehr als 90 Bullen sollten die Arbeitskosten zum Maßstab der Auszahlungen werden. „Damit ist der AbL-Ansatz, Arbeit und Umwelt bei den Prämien zur Bemessungsgrundlage heranzuziehen, nun EU-Recht geworden“, kommentierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Agrarsprecher im Europa-Parlament Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf den Ratsbeschluss. Die Modulation dürfe nicht am Widerstand der neuen Bundesländer scheitern. Es gehe jetzt darum, die Überkompensation durch die Prämien bei den rationalisierten Großbetrieben und damit die soziale Schieflage bei den Prämien zu beenden, betonte Graefe auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Der Deutsche Bauernverband will davon nichts wissen und hat Ministerin Künast bereits aufgefordert, die nationale Regelung so auszugestalten, dass sich an der unbegrenzten Auszahlung der Rinderprämien nichts ändert. So unfrei ist der DBV geworden, dass er sich sein berufsständisches Handeln von den ostdeutschen LPG-Chefs Rentzsch, Gutzmer und Kliem aufoktroyieren lässt. Ob der DBV aus seinem roten Waterloo Cottbus gelernt hat? als er Bundeskanzler Schröder von 500 ostdeutschen LPG-Delegierten auspfeifen lies, bleibt abzuwarten. Man darf gespannt sein, wie Sonnleitner auf der Abschlusskundgebung des DBV-Bauerntages in Münster lavieren wird.

Als „Kliem-Kumpan“, „Blockflöte“ und „LPG-Minister“ wird der thüringische Landwirtschaftsminister Volker Sklenar (CDU) gelegentlich in Bauernversammlungen von Wiedereinrichtern bezeichnet. Dass diese Synonyme nicht ganz von der Hand zu weisen sind, zeigt Sklenars Wutanfall gegen die 90er-Bullenobergrenze. Das sei „ein Affront gegen den Osten“ und eine „Verhandlungsniederlage der Ministerin Künast.“ Die Rinderprämie nur dann zu gewähren, wenn Umwelt- und Beschäftigungskriterien erfüllt würden, benachteilige die größeren (gewerblichen LPG-) Betriebe in Ostdeutschland. In Thüringen seien von dieser Regelung über 75% der prämienfähigen Rinder in 68 LPG-Betrieben betroffen. Allein diese Zahlen und das Bellen der getroffenen Hunde zeigen, wie die Roten Barone von den bisherigen Millionen-Zuschüssen profitiert haben und nun die „schöne fette Herde“ der Fabel betrauern, die sie so gern weiter gefressen hätten.

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