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Minister Flath bei Jungbauern des VDL
Dürreschäden unbürokratisch mit Pauschalbeträgen überbrücken / Südzucker Delitzsch/Löbau vorerst gerettet / Dorfförderung an Akzeptanz der Landwirtschaft binden /Ämter für Landwirtschaft von 14 auf 10 / 8% Personalabbau / Nur noch 30 Mitarbeiter je AfL / Bauern künftig Landrat unterstellen / Beratung über Internet / Hitzige Diskussionen / Minister will wiederkommen
Pressemitteilung vom 13.07.2000

Freiberg / VDL. Der Sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) traf sich Anfang Juli in Freiberg mit über 70 Jungbauern und Bäuerinnen im VDL. Flath hatte am Rande der VDL-Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Ende April bei Verbandspräsident Dieter Tanneberger dieses Treffen angeregt und er sagte gleich zu Beginn, dass er sich „Anregungen aus der Praxis“ wünsche, um Impulse für seine politische Arbeit zu gewinnen. Im überfüllten Konferenzraum im Hotel Brauhof prasselten auf den mit viel Vorschusslorbeeren bedachten Jähnichen-Nachfolger eine Vielzahl von Fragen herein. Flath wurde begleitet von Regierungsdirektor Dr. Mathias Böttger, Persönlicher Referent des Ministers, dem Amtsleiter des AfL Freiberg/Zug, Prof.Dr. Helmich und SMUL-Mitarbeiter Eichler.

Dürrehilfe gewähren / Zuckerfabriken erhalten
Als erstes ging Flath auf die aktuelle Situation bei den Ernteausfällen durch die 3-Monatige Trockenheit in Nord- und Ostsachsen ein und bot allen betroffenen Betrieben unbürokratische Hilfe durch Zahlung eines Pauschalbetrages an, damit die finanziellen Engpässe bis zu den im 4.Quartal fälligen Ausgleichszahlungen für die Herbstbestellung überbrückt werden können. Er habe an den Bund und an die EU entsprechende Anträge auf Unterstützung gestellt. Die VDL-Vertreter in den Regionalverbänden Nordsachsen und der Oberlausitz nahmen nicht nur diese gute Nachricht mit Erleichterung auf, sondern auch Flaths Erfolg bei den Verhandlungen mit der Südzucker AG, deren Chefs er für die Produktionsstätten Delitzsch (für 1 Jahr) und Löbau ( für 2 Jahre) Produktionsverlängerungen abgerungen hat.

Dorfförderung nur noch bei Landwirtschafts-Akzeptanz
Auf die Abneigung vieler Städte und Gemeinden in Sachsen bauwilligen Landwirten bei der Errichtung von Ställen und Anlagen Unterstützung zu gewähren, drohte der Minister mit dem Entzug von Fördermitteln bei der Dorferneuerung. Es könne nicht sein, dass Kommunen gegen die mit vielen Umweltauflagen gespickten Baugenehmigungen der Landratsämter gerichtlich vorgehen und damit Bauvorhaben auf Jahre verzögerten, gleichzeitig aber von der Staatsregierung finanzielle Mittel verlangten, damit sie kommunale Aufgaben erfüllen und die Dorferneuerung weiterführen könnten. Im Freistaat würden derzeit nicht einmal die Hälfte der Schweine gemästet, wie tatsächlich für die Versorgung gebraucht würden.

Viel Zustimmung erhielt Flath für die Kritik, dass die Polizei alarmiert werde, weil Sonntags in Dörfern Traktoren fahren „und Leute sich durch Geruch und Geräusch beim Erdbeertorte-Essen auf der Terrasse gestört fühlen.“ Er werde künftig nur noch jene Dörfer fördern, „die sich der Landwirtschaft verbunden fühlen.“ Seit 1993 haben 615 Orte den Status „Programmdorf“ nutzen können. Sie erhielten einen Zuschuss von umgerechnet etwa 4500 DM je Einwohner. Auch die Vereine und Verbände sollen künftig weniger Fördermittel erhalten.

Reduzierung der AfL / Bauern wieder Landrat unterstellen
Der sächsische Agrarchef informierte, dass von den jetzigen 14 Ämtern für Landwirtschaft vier in umliegende Amtsbereiche aufgehen werden. Das sei beschlossene Sache, Namen wollte er aber nicht nennen. 8% des Personals soll reduziert werden. Die 10 Landwirtschaftsämter sollen noch 300 Beschäftigte führen, ca. 30 Angestellte je Amt. Flath bestätigte, dass auf längere Sicht alle Ämter für Landwirtschaft kommunalisiert, also in die Landratsämter integriert werden sollen. Das diene der Effizienz der Verwaltung, brächte aber auch die Probleme der Landwirte wieder näher an und in die Kommunen. Die Abteilung Landwirtschaft beim Regierungspräsidium Chemnitz soll als einzige Mittelbehörde erhalten bleiben. Die fünf staatlichen Umweltfachämter sollen als komplette Einrichtungen in fünf kommunale Planungsverbände integriert werden. Es soll zukünftig nur noch eine Forstdirektion im Freistaat geben. Die Staatswaldbewirtschaftung soll privatisiert und in Form eines Eigenbetriebes erledigt werden. Geprüft werde auch, ob die Landesanstalt für Landwirtschaft, die Landesanstalt für Forsten und das Landesamt für Umwelt und Geologie künftig zusammengelegt werden sollen. Flaths Vorstellungen gehen dahin, zwischen den Landesanstalten von Sachsen und Thüringen eine verstärkte Kooperation mit dem Ziel einer weitergehenden Aufgabenteilung zu vereinbaren. „Was Thüringen erforscht, muss Sachsen nicht auch noch ergründen.“ Die umstrittene Offizialberatung soll „auf grundlegende Beratungsaufgaben reduziert“ und vielleicht auch privatisiert werden, wie am Rande aus Flaths Begleitung zu hören war. Kopfschütteln erntete der Minister jedoch mit dem Ausblick, dass künftig die Bauern das Internet als neues Medium besser nutzen sollten. So sei es vorstellbar, dass der EDV-gerechte Förderantrag zum 15. Mai des Jahres direkt über das Internet an das AfL überspielt werden könne und „klick ist das Geld auf dem Konto“.

Diskussion
Dürre und Land
Als erster meldete sich Christfried Wiedemuth vom VDL Oberlausitz zu Wort. Er beklagte die Benachteiligung der Betriebe mit Tierproduktion gegenüber reinen Pflanzenbaubetrieben sowohl im Einkommen, als auch bei Hilfsprogrammen nach den geltenden Richtlinien. Maßstab für die Dürrehilfe sei ein nachgewiesener Ernteausfall von 30% und in benachteiligten Gebieten von 20%. Landwirt Kunack aus Schlegel kritisierte, dass der Boden- und Pachtmarkt keine Flächenexpansion bei den privaten Landwirten mehr zulasse. „Alle Flächen sind 12 und 18 Jahre an LPG-Nachfolger gebunden.“ Eingeworfen wurde: „Die Politik in Sachsen muss eine Initiative nach dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommern starten, wo die LPG-Nachfolger die Großpachtverlängerung nicht erzwingen können, wenn deren Betriebe über 600 Hektar groß sind. Dann müssten sie eine Reduzierung der Pachtfläche um bis zu 30% durch die BVVG hinnehmen. Und das bei einer SPD/PDS-Regierung!“. Vizepräsident Roßberg: „Das Ministerium soll Flächenverkauf an Bedürftige bevorzugt steuern und das Land nicht einfach an ‘Reiche’ verkaufen“. Alterspräsident Pfanne: „Mein Enkel soll mal den Hof übernehmen. Ich habe aber nur 7,5 Hektar Bodenreformland aus meiner eigene Enteigung 45/49 zugeteilt bekommen. Die Bodenreform muss rückgängig gemacht werden!“

Dr. Stanienda: „Mittelständische Betriebe schaffen, keine neofeudalen Großbetriebe! Diese holen sich Fremdarbeiter und unsere eigenen Kinder ziehen weg.“ Dr.Dr. Schachten: „Für Pachtflächen an den bäuerlichen Mittelstand sorgen, statt LPG-Nachfolger, die unrechtmäßig und zinslos mit Mitgliedervermögen wirtschaften, zu stützen.“

Milchbörse und Milchquoten
Hoch ging die Diskussion bei den Fragen zur Milchbörse und den Milchquoten. Landwirt Sell aus Waltersdorf forderte für Junglandwirte Unterstützung bei der Quotenzuteilung. Dr. Stanienda, Landwirt aus Reichenau schloss sich dem an: “Die Quote ist ein Hindernis, sie muss weg!“ Der 20-Jährige Nebenerwerbslandwirt Tobisch aus Wildschütz hat 20 Hektar Eigentum und will in den Haupterwerb. Er fordert noch 70 Hektar BVVG-Pachtflächen und beantragt beim Minister ein „Quotenrecht“, damit er starten kann: „Die Milchquote wird unter dem Tisch an die Agrargenossen verschoben. Man muss die Ämter besser kontrollieren!“

Minister: „Ich habe keine Quote!“ „Wo sind die 3% aus der Landesreserve die Jähnichen für diese Zwecke noch 1997 zurückstellen wollte?“, war eine weitere Frage. Viel Beifall erhielt Amtsleiter Prof. Helmich: „Wir müssen den jungen Landwirten Quoten geben!“ (...) „Ich bin seit 1992 auch Schulleiter in Zug. Damals hatten wir 12 Studenten. Jetzt sind es über 100 neue pro Jahr. Alles hochmotivierte junge Leute, die unser Immage als Landwirte nach außen pflegen und Optimismus für den Berufsstand verbreiten!“

Imagepflege
Das Stichwort „Image“ hatte zuvor der Staatsminister selbst gegeben: „Wir brauchen eine Vision. Wir müssen uns ein positives Image schaffen und nicht nur Nachteile aufzählen!“. Landwirt Schönleber aus Littdorf warf „Öffentlichkeitsarbeit“ ein und forderte „neue Medien und Universitäten“ einzubeziehen. „Förderung an Ideen binden“, verlangte Dr. Probst, Vorsitzender des VDL-Mittelsachsen. Als noch über zu hohe Gebühren für die Landvermessung geklagt wurde, die Kungelei eines Bürgermeisters beim kommunalen Landverkauf zur Sprache kam und über zu hohe Grundsteuern, zu hohe Berufsgenossenschaftsbeiträge und Grunderwerbssteuer lamentiert wurde, riss dem Minister doch die Geduld: „Ich komme nicht wieder, wenn ihr mir immer nur Zeug auf den Tisch packt, für das ich nichts kann!“ Das wollte nun auch keiner der Bauern. Aber hinter dem Berg zu halten, „wenn man so lange Jahre ohne Minister war, endlich mal Gelegenheit alles in Freundschaft abzuladen“, wie ein Teilnehmer nach Versammlungsschluss sagte, wollte man an diesem 7. Juli 2000 in Freiberg auch nicht.

5. Novelle
Es konnte in einer VDL-Versammlung nicht anders sein. Der Minister wurde natürlich auch nach seiner Haltung zu einer 5.Novelle des Landwirtschaftsanpassungsetzes befragt. In Berlin ist man sich einig, wenn es eine 5. Novelle geben soll, so muss der Antrag über den Bundesrat von einem der fünf neuen Bundesländer kommen. Da fällt dem Beobachter nur Sachsen ein. Minister Flath kommt hierbei die Schlüsselrolle zu. Der hält sich aber bedeckt. Rudolf Heimer, VDL-Regionalchef von Westsachsen: „Herr Staatsminister sollte doch nochmal alles überdenken.“ Rechtsanwalt Schachten: „Wenigstens die Verlängerung der Verjährung 2001 muss noch kommen“ Flath nach der Veranstaltung: „Wenn ihr mir die Garantie geben könntet, dass dann wirklicher Rechtsfriede eintritt..., aber das könnt ihr nicht.“ Worüber wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Und der Minister will wiederkommen.

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