• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Bisher fünf IM enttarnt
Pressemitteilung vom 06.07.2006


Die von der Birthler-Behörde gehüteten Stasi-Akten sorgen regelmäßig für Schlagzeilen - sei es nun im Fall des Linkspolitikers Gregor Gysi, der Schauspielerin Jenny Gröllmann oder des ARD-Sportkoordinators Hagen Boßdorf. Auf einmal steht nun die Behörde selbst im Fokus des öffentlichen Interesses.

Für Aufregung sorgen Medienberichte, wonach die Leitung die Veröffentlichung eines von der eigenen Forschungsabteilung erstellten Berichts über Verbindungen des DDR-Geheimdienstes zu 43 Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestages (1969-1972) verhindert haben soll.

In diesem Zusammenhang wurde auch Kritik an der Amtsführung von Marianne Birthler laut, die im Oktober 2000 Nachfolgerin von Joachim Gauck geworden war. Daraufhin ging Frau Birthler in die Offensive. Zwischenzeitlich hat sie zugesagt, den bereits seit April 2005 vorliegenden Forschungsbericht im kommenden Jahr zu veröffentlichen. Zuvor müsse das Werk "aus Qualitätsgründen" grundlegend überarbeitet werden.

Für eine solche Verzögerung hat der Historiker Jochen Staadt vom Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin kein Verständnis. Die Zahl von 43 Abgeordneten, die Kontakte zur Stasi gehabt haben sollen, sei in der Welt. Nun müsse rasch geklärt werden, was es damit auf sich habe. "Sonst wird der Ruf des Deutschen Bundestages beschädigt", sagte Staadt. Er schlägt vor: "Die anständigste Lösung wäre es, wenn sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages des Themas annimmt."

Fest steht bereits: Dem 6. Bundestag gehörten drei Inoffizielle Mitarbeiter (IM) an, zwei weitere Abgeordnete ließen sich später von der Stasi anwerben. Dabei handelt es sich um William Born (FDP), Gerhard Flämig (SPD) und Julius Steiner (CDU) sowie um Leo Wagner (CSU) und Karl Wienand (SPD).

Birthler: Wir behindern die Stasi-Aufarbeitung nicht
Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, hat in der F.A.Z. Vorwürfe zurückgewiesen, sie behindere die Aufarbeitung der Tätigkeit der Stasi in der früheren Bundesrepublik.

„Die zweifellos interessante Frage“, wer im Westen für die Stasi gearbeitet habe, sei in den vergangenen Jahren nicht Gegenstand der Untersuchungen ihrer Behörde gewesen, schreibt Frau Birthler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwoch vorvoriger Woche). Das Stasi-Unterlagen-Gesetz erlaube es der Bundesbeauftragten nicht, „in eigener Regie systematische Überprüfungen von Personen oder Gremien vorzunehmen“.

Stasi-Überprüfungen habe es in den ostdeutschen Ländern gegeben, aber so gut wie nicht im Westen. Auf dieses Mißverhältnis habe sie des öfteren hingewiesen, so Frau Birthler.

In der vorvergangenen Woche hatten Berichte die Runde gemacht, die „Rosenholz“-Daten der früheren Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi enthielten die Namen von 43 Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestags. Damit sei die Stasi in der Legislaturperiode von 1969-1972 in „Fraktionsstärke“ im Bundestag vertreten gewesen.

Nach Angaben Frau Birthlers sind in einer „exemplarischen“ Auszählung der Rosenholz-Daten zwar Vermerke über 43 Abgeordnete ermittelt worden. Es sei jedoch irreführend, daraus auf eine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) zu schließen. Die HVA habe auch Personen erfaßt, die „entweder zum Umfeld von IM gehören oder ohne ihr Wissen vom MfS abgeschöpft wurden“.

Tatsächlich sei nach gegenwärtiger Forschungslage davon auszugehen, daß im 6. Deutschen Bundestag drei Abgeordnete zugleich IM der Stasi im Sinn des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gewesen seien. Zwei weitere Abgeordnete seien erst später als IM erfaßt worden.

Frau Birthler kündigte an, den Bericht einer Forschungsgruppe ihrer Behörde, die seit 2003 die „Rosenholz“-Daten untersucht, im kommenden Jahr zu veröffentlichen. Daß weitere westdeutsche Politiker als Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt werden, glaubt Frau Birthler nicht. „Der größte Teil politisch interessanter Fälle ist längst bekannt.“

zurück