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Zuschuss an die Unfallversicherung der Landwirte (LUV) stabilisiert
Pressemitteilung vom 06.07.2006


Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 5. Juli den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2007 beschlossen. Für den Einzelplan 10 sind in dem Entwurf Ausgaben in Höhe von insgesamt rd. 5,17 Mrd. Euro eingeplant. Bundesminister Horst Seehofer wertete den Etat insgesamt als gute Basis für die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz.

Die Verbraucherpolitik behält ihren besonderen Stellenwert. Hierfür sind 2006 insgesamt rd. 116 Mio. Euro etatisiert. Davon entfallen 14 Mio. Euro auf Fördermittel für Projekte der Verbraucheraufklärung. Auf dem bisherigen Niveau fortgeschrieben werden die Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher (vzbv) mit 8,7 Mio. Euro und an die Stiftung Warentest mit 6,5 Mio. Euro. Höhere Mittel als in 2006 sind für das Bundesinstitut für Risikobewertung – BfR – und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit – BVL – eingeplant.

Seehofer zeigte sich insbesondere darüber erfreut, dass es trotz der weiterhin notwendigen Konsolidierungsschritte gelungen ist, den Zuschuss an die Unfallversicherung der Landwirte (LUV) zu stabilisieren. Im Haushalt sind 100 Mio. € Bundesmittel für die LUV veranschlagt. Weitere 100 Mio. € sollen vor allem aus Veräußerungserlösen fließen. Der Minister betonte: Damit haben wir alle Anstrengungen aufgebracht, den Bundeszuschuss mit insgesamt 200 Mio. € auf dem Niveau diesen Jahres halten zu können. Dies zeigt aber, wie wichtig Reformen in der agrarsozialen Sicherung sind, die auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes führen, so der Minister.

Auch die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – GAK – konnten im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr auf 615 Mio. Euro gehalten werden. Damit ist erstmals seit mehreren Jahren keine weitere Kürzung in der GAK vorgenommen worden.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Etat auf die Förderung von Innovationen in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für die der Regierungsentwurf 21,6 Mio. € vorsieht.

Darüber hinaus sind für die Förderung Nachwachsender Rohstoffe 50,0 Mio. Euro eingeplant. Die Mittel kommen vor allem Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben sowie der Markteinführung zugute, um Produktions-, Absatz- und Verwendungsmöglichkeiten für nachwachsende Rohstoffe auszubauen bzw. zu erschließen.

Das Bundesprogramm Ökolandbau wird mit 16 Mio. Euro weiter geführt.

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