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Staatssekretär Gert Lindemann: Wir sind offen für Transparenz
Pressemitteilung vom 06.07.2006


Die EU-Kommission fordert mit ihrem Grünbuch, das am 3. Mai veröffentlicht wurde, mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Subventionen und will zügig die hierfür notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz steht einer verstärkten Transparenz bei der Vergabe von EU-Subventionen offen gegenüber.

Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Gert Lindemann, sagte am Freitag hierzu: „Die EU-Transparenzinitiative sehe ich als einen interessanten Ansatz; allerdings möchte ich vermeiden, dass wir in einer Neiddiskussion enden. Wir brauchen eine sachgerechte Diskussion darüber, wofür wir Agrarzahlungen überhaupt brauchen und welche Gegenleistungen von den Empfängern erbracht werden. Hierbei geht es um so grundlegende Dinge wie Ernährungssicherung, Wertschöpfung auf dem Lande, Pflege der Kulturlandschaft und nachhaltiges flächendeckendes Wirtschaften in der Landwirtschaft, auch dort wo sie ungünstige Bedingungen vorfindet, wie beispielsweise in unseren Mittelgebirgen.“

Das BMELV hat allerdings nur Verantwortung für die EU-Zahlungen im Agrarsektor und im Bereich der Förderung des Ländlichen Raums sowie der Verbraucherinformation und der Ernährungsberatung. Grundsätzlich wäre es richtig, dass die vom Bürger geforderte Transparenz natürlich alle Empfänger von staatlichen Zahlungen betreffe, gleichgültig, ob sie agrarischen, wirtschaftsfördernden oder sonstigen Bezug haben. Hierfür werde sich er sich einsetzen und gemeinsam mit seinen Kollegen daran arbeiten, dass hier entsprechende Regelungen gefunden werden.

Lindemann betonte, dass bei der Ausgestaltung der Transparenzrichtlinien eng mit der EU-Kommission zusammengearbeitet und darauf geachtet werde, dass vom Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrechte der betroffenen Menschen nicht verletzt würden. „Wir sollten auch darauf Wert legen, dass die Veröffentlichung von Informationen zu einzelnen Subventionsfällen den Zusammenhang berücksichtigen muss, in dem diese Zahlungen stehen.“ Da Zahlungen im Agrarbereich durch einen sehr großen Empfängerkreis und ein breites Spektrum unterschiedlicher Maßnahmen gekennzeichnet seien, gelte es effiziente Kriterien zur Bereitstellung von Informationen zu entwickeln ohne, neue Bürokratie aufzubauen.

Da in Deutschland zum größten Teil die Bundesländer über Daten zu Agrarzahlungen verfügungsberechtigt sind, werde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sich mit ihnen abstimmen. Dies werde in der zeitlichen Perspektive der erste Schritt sein. „Anschließend werden wir eine einheitliche Position in Brüssel vertreten“, ergänzte Lindemann.

Quelle: BMVEL vom 2.6.2006 PM Nr. 101

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