• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Höhe der EU-Zahlungen: Deutschland versteckt sich hinter Datenschutz
Deutscher Bundestag, Fragestunde zu den Agrarsubventionen
Pressemitteilung vom 06.07.2006


Vizepräsidenten Gerda Hasselfeldt: Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Für die Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Paziorek zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Agrarsubventionen, ihre Empfänger und ihre Auswirkungen auf Beschäftigung, Umwelt- und Tierschutz für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen?

Dr. Peter Paziorek, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Höhn, die Antwort lautet wie folgt: Der jährliche agrarpolitische Bericht der Bundesregierung, der Subventionsbericht der Bundesregierung und weitere Veröffentlichungen enthalten eine Fülle von Informationen und aktuellen Daten zu der oben genannten Frage. Daher besteht bereits ein hohes Maß an Transparenz.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatssekretär, Sie wissen, dass andere EU-Länder, insbesondere Dänemark, aber zum Beispiel auch Schweden und Großbritannien, die Agrarsubventionen veröffentlichen. Ich denke, bei den Steuermitteln – diese werden übrigens auch vom deutschen Steuerzahler aufgebracht –, die in diesen Bereich fließen, ist es, was die Transparenz angeht, ein sinnvolles Verfahren, wenn man diejenigen, die Subventionen bekommen, und die Höhe der Subventionen, die sie erhalten, öffentlich benennt. Wie stehen Sie dazu?

Dr. Peter Paziorek:Verehrte Frau Kollegin, es ist rechtlich umstritten, ob Geschäftsgeheimnisse bekannt gegeben werden dürfen. Es stellt sich die Frage, wie nach unserer Rechtsordnung Geschäftsgeheimnisse zu definieren sind.

Bärbel Höhn: Herr Staatssekretär, Länder wie Schweden, Großbritannien und Dänemark – –
(Dr. Peter Paziorek, Parl. Staatssekretär: Ich war noch nicht fertig!)

Dr. Peter Paziorek: Hoffnung sollte man immer haben; aber zu viel Hoffnung kann ich Ihnen nicht machen, Frau Höhn. Wie in Deutschland ein Geschäftsgeheimnis zu definieren ist, ergibt sich nicht aus der schwedischen oder der dänischen Rechtsordnung, sondern aus der deutschen Rechtsordnung. Danach ist unbestritten, dass Geschäftsgeheimnisse auch dann vorliegen, wenn Rückschlüsse auf die Wettbewerbsposition gezogen werden können. Es gibt in der Literatur, auch in der deutschen Literatur, vereinzelt die Position, dass Informationen, die den Wettbewerb betreffen, niemals als Geschäftsgeheimnisse definiert werden können, sodass sie – ganz in Ihrem Sinne – bekannt gegeben werden dürfen. Dies ist nach meinem Kenntnisstand aber eine Mindermeinung. Auch in erstinstanzlicher Rechtsprechung wird diese Rechtsmeinung nicht geteilt, sodass wir zu dem Ergebnis kommen, dass es sich hier um Geschäftsgeheimnisse handelt und wir dies daher nicht weiter spezifizieren können.

Bärbel Höhn: Herr Staatssekretär, ich erinnere mich an das Verbraucherinformationsgesetz. Danach dürfen Informationen ebenfalls wegen der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht weitergegeben werden. Nun kommen Sie mit derselben Argumentation: Hier können Informationen nicht weitergegeben werden, weil auch die Höhe der Subventionen, die diese Unternehmen erhalten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ist. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass man diese Definition von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Deutschland endlich einmal ändern muss, damit wir zu transparenten Informationen kommen?

Dr. Peter Paziorek: Ich bin nicht Ihrer Meinung, Frau Abgeordnete.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Dann rufe ich die Frage 40 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe in Abhängigkeit zu Betriebsgröße und Beschäftigtenzahl in aggregierter (zusammengefaßter) Form zu veröffentlichen und die Direktzahlungen an die 100 Betriebe, die die höchsten Beträge erhalten, offen zu legen?

Dr. Peter Paziorek: Verehrte Frau Kollegin, die Verteilung der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe nach Größenklassen der Zahlungsbeträge wird von der EU-Kommission, auch nach Mitgliedstaaten sortiert, regelmäßig veröffentlicht und ist über das Internet abrufbar. Die Aktualisierung der Zahlen für das Haushaltsjahr 2005 ist derzeit in Bearbeitung. Informationen über die Zusammensetzung und Verteilung der Direktzahlungen nach Produktionsrichtungen, Rechtsformen und Betriebsgrößen finden sich im Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung und im Statistischen Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Aus den betreffenden Tabellen ist auch die Höhe der Direktzahlungen je Arbeitskraft ersichtlich. Die Direktzahlungen an die 100 Betriebe, die die höchsten Beträge erhalten haben, kann ich hingegen auch nicht in anonymisierter Form offen legen. Es handelt sich um Einzelbetriebsdaten, die von den zuständigen Länderbehörden erhoben werden. Der Informationsgewinn durch eine solche Veröffentlichung wäre auch nur äußerst begrenzt, da die Direktzahlungen bekanntermaßen weitgehend von der Betriebsgröße abhängen und die eingangs genannten aggregierten Zusammenstellungen ausreichen.

Bärbel Höhn: Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, dass Sie wegen des deutschen Rechts die Höhe der Subventionen, die die einzelnen Unternehmen erhalten, nicht darlegen können. Ich hatte nun gefragt, ob man nicht zumindest die Direktzahlungen an die 100 Betriebe nennen könnte, die die höchsten Beträge erhalten. Wie ist denn Ihre Auffassung? Halten Sie es für sinnvoll, dass die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein Recht darauf hat, die Beträge, die diese Unternehmen bekommen, zu erfahren, oder halten Sie das nicht für sinnvoll?

Dr. Peter Paziorek: Grundsätzlich ist es sinnvoll, Frau Kollegin, dass die Bevölkerung erfährt, wie die Struktur der Finanzmittel aussieht und wie viel die Unternehmen, die Bäuerinnen und Bauern – nach der aggregierten Zusammenstellung und basierend auf der Größenordnung ihrer Betriebe – erhalten. Das erfolgt aber. Man bekommt eine genaue Auskunft darüber, wie viele Höfe und wie viele Eigentümer Zuschüsse bekommen, und zwar aufgeteilt beispielsweise nach Zuschüssen bis 1 000 Euro und bis 5 000 Euro. Diese Zusammenstellung wird auf Anfrage verteilt. Es gibt auch Tabellen dazu in den genannten Berichten. Dadurch wird die Struktur, die agrarpolitische Dimension deutlich. Darüber hinaus halten wir es jedoch für rechtlich bedenklich, Informationen auch in anonymisierter Form herauszugeben, weil Rückschlüsse möglich sind.

Bärbel Höhn: Herr Staatssekretär, ich habe nicht nach den rechtlichen Bedenken gefragt. Vielmehr habe ich einfach nach Ihrer politischen Auffassung gefragt: Halten Sie es für sinnvoll, dass die Bevölkerung in Deutschland erfährt, welche 100 Betriebe im Agrarbereich die höchsten Subventionen von der EU bekommen, und dass man die Subventionen, die diese Betriebe von der EU bekommen, offen legt? Ich will noch einmal betonen: Ich habe nicht nach der rechtlichen Einschätzung gefragt. Vielmehr möchte ich Sie fragen: Halten Sie es politisch für sinnvoll, dass die Bevölkerung diese Daten erhält?

Dr. Peter Paziorek: Es tut mir Leid, wenn ich Ihre Frage vorhin falsch verstanden habe. Sie haben das aber jetzt konkretisiert. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass eine Veröffentlichung in dieser Form erfolgt.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Jetzt haben wir eine Zusatzfrage des Kollegen Löning.

Markus Löning (FDP): Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Transparenzinitiative plant, die Mitgliedsländer anzuweisen, diese Daten offen zu legen? Hat die Bundesregierung dazu eine Meinung?

Dr. Peter Paziorek: Mir ist bekannt, dass auf europäischer Ebene eine solche Initiative diskutiert wird. Ich muss klar und deutlich sagen: Die Bundesregierung wird eine solche Entwicklung im rechtlichen Bereich nicht blockieren. Vielmehr haben auch wir ein Interesse daran, dass – damit kann ich an die Frage von Frau Höhn anschließen – so weit wie möglich Transparenz gewährleistet wird. Aber man muss auch Folgendes sehen: Transparenz ist in einem Rechtsstaat nur dann möglich, wenn dafür der rechtliche Rahmen gegeben ist. Sollte sich auf europäischer Ebene ein neuer Rechtsrahmen ergeben, wird die Bundesregierung die Möglichkeiten dieses Rechtsrahmens voll ausschöpfen und wir müssen dann prüfen, inwieweit eine neue rechtliche Grundlage vorliegt.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Eine weitere Zusatzfrage, diesmal von der Kollegin Koczy.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei dieser Frage geht es ja darum, wie die Verteilung von Steuermitteln transparent gemacht werden kann. In Sonderheit betrifft das die EU-Subventionen, zu denen ich sagen möchte: Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, wenn das transparent gemacht wird. Teilen Sie meine Auffassung, dass dadurch, dass nicht transparent wird, in welchem Maße und zu welchem Zweck diese Mittel verteilt werden, Wettbewerbsverzerrungen möglich sind, die sich daraus ergeben, dass einige Betriebe zum Nachteil der deutschen Steuerzahlers Mittel erhalten und kleinere Betriebe deswegen benachteiligt werden?

Dr. Peter Paziorek: Frau Kollegin, ich kann im Augenblick nicht nachvollziehen, wie die Wettbewerbsverzerrungen, die Sie ansprechen, dadurch verhindert werden könnten, dass Daten, die im Augenblick nach dem deutschen Recht eindeutig dem Betriebsgeheimnis unterliegen, offen gelegt werden. Vielmehr müsste es darum gehen, dass staatliche Stellen, aber auch Stellen der Selbstverwaltung in diesen Fragen von Subventionsempfängern konkret angesprochen werden sollten. Es ist die Aufgabe der staatlichen Stellen, für eine rechtlich einwandfreie Verteilung der Subventionen zu sorgen. Die staatlichen Stellen und die Stellen der Selbstverwaltung müssen diese Aufgabe wahrnehmen. Ich bin der Ansicht, möglichen Hinweisen, die sich aufgrund der aggregierten Daten vielleicht ergeben, sollten die staatlichen Stellen im Rahmen des üblichen Verfahrens nachgehen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Ich rufe die Frage 41 der Kollegin Koczy auf: Ist die Bundesregierung bereit, jeweils die 20 größten deutschen Empfänger von Agrarexportsubventionen in den verschiedenen Produktkategorien offen zu legen, und, wenn ja, in welcher Form wird sie dies tun?

Dr. Peter Paziorek: Verehrte Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Bei den in der Frage gewünschten Informationen handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse, die nicht unbefugt offenbart werden dürfen. Daher verbietet sich eine derartige Veröffentlichung.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist sehr interessant, Ihren Ausführungen zu folgen. Ich bin der Meinung, dass in dem Augenblick, wo Betriebe solche Mittel erhalten, die Frage berechtigt ist, welche gesellschaftlichen Gegenleistungen die Unternehmen erbringen, die solche Subventionen erhalten. Sind diese Zahlungen gerechtfertigt, auch wenn man nicht genau weiß, was die Betriebe mit den Mitteln machen?

Dr. Peter Paziorek: Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass sich dieser Bereich einer politischen Diskussion im Detail entzieht, sobald es um ganz konkrete Fragen nach ganz bestimmten Unternehmen, zum Beispiel nach den 20 größten Unternehmen – diese haben Sie in Ihrer Frage angesprochen –, geht. Eine grundsätzliche politische Diskussion wird dadurch natürlich nicht verhindert. Die Berichte aus unserem Hause enthalten ja auch entsprechende Daten, damit überprüft werden kann, ob das in der heutigen Zeit agrarpolitisch sinnvoll ist oder ob das bisherige Verfahren fortgesetzt werden sollte. Informationen zu ganz konkreten Firmen, Unternehmen bzw. im Einzeleigentum befindlichen Höfen halten wir aus rechtlichen Gründen für in höchstem Maße bedenklich.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatssekretär, Sie haben eben sehr deutlich gemacht, dass es juristisch nicht machbar ist, dass Sie es aber auch für politisch nicht sinnvoll halten, dass die Bevölkerung in Deutschland erfährt, wie die Agrarsubventionen verteilt werden, und dass die 100 Empfänger der höchsten Agrarsubventionen der EU benannt werden. Ich frage Sie einfach: Was ist der Grund? Mit welcher Begründung wollen Sie der Bevölkerung in Deutschland diese Daten vorenthalten?

Dr. Peter Paziorek: Frau Abgeordnete, es kommt zunächst einmal darauf an – das steht im Vordergrund meiner Beantwortung –, dass man diese Fragen nicht unter dem Aspekt, was man für sinnvoll oder nicht sinnvoll hält, beantwortet, sondern sich eindeutig daran orientiert, was der rechtliche Rahmen zulässt. Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz – in Deutschland erfolgen die Zuteilung von Prämien und die Zuweisung von Subventionen eindeutig im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens – haben die Beteiligten einen Anspruch darauf, dass ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und auch Steuerfragen von den Behörden nicht unbefugt offenbart werden. Unabhängig davon, ob sich das aufgrund europarechtlicher Vorgaben eines Tages ändern wird – in diesem Zusammenhang habe ich durchaus Offenheit signalisiert –, müssen wir zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass wir rechtlich gesehen nicht die Möglichkeit haben, Ihrem Wunsch nachzukommen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Wir sind damit zeitlich am Ende der Fragestunde. Die weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Quelle: Presseamt Bundestag; Protokollauszug 16/31

zurück