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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Darauf sollten Sie bei der Pacht achten
Pressemitteilung vom 07.07.2005


Umsätze. Der EU-Gerichtshof (EuGH) hatte im letzten Jahr über die Umsätze aus der Verpachtung eines Teils eines landwirtschaftlichen Betriebes durch einen pauschalierenden Landwirt, der auch nach der Verpachtung weiterhin in nicht geringfügigem Umfang als Landwirt tätig war, zu entscheiden. Der Bundesfinanzhof hat dieses Urteil und seine dort geäußerten Grundsätze in vollem Umfang übernommen. In seinen Leitsätzen heißt es:

Der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, der einen Teil seines Betriebes (die gesamte Milchviehwirtschaft) aufgibt und die dazu erforderlichen Wirtschaftsgüter an einen anderen Landwirt verpachtet und der auch nach der Verpachtung weiterhin in nicht geringfügigem Umfang als Landwirt tätig ist, darf die Verpachtungsumsätze nicht - wie seine übrigen Umsätze - nach Durchschnittsätzen versteuern. Die Verpachtungsumsätze unterliegen vielmehr der Regelbesteuerung. Der Fall (BFH-Urteil vom 25. November 2004, V R 8/01): Der Inhaber eines rund 92 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes mit Wirtschaftsgebäuden, etwa 60 Mastbullen, 65 Milchkühen, 120 Rindern und einer Milchquote von mehr als 320000 kg war, überließ im Rahmen eines Pachtvertrages rund 30 ha, die Quote, die Milchkühe und ein Stallgebäude seinem Sohn. Er erhielt dafür eine jährliche Pacht von insgesamt rund 30000 €. Der Landwirt vertrat die Auffassung, dass das erhaltene Pachtentgelt der Pauschalierung unterliege und er keine Umsatzsteuer (für Milchquote und Milchkühe) abzuführen habe.

Der EuGH und daran anschließend der BFH kamen in ihren Urteilen jedoch zu dem Ergebnis, dass die langfristige Vermietung wesentlicher Teile eines Betriebes, wie Grundstücke, Gebäude, die Kühe und die Milchquote, die der Landwirt bis zur Vermietung gewöhnlich für seine Tätigkeit als Milcherzeuger verwendet, bei einem Vermietungszeitraum von länger als 12 Jahren nicht mehr unter die Pauschalierung fällt.

Dieses Urteil wird in all den Fällen Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben, in denen pauschalierende Landwirte „lebensfähige“ Teile ihres landwirtschaftlichen Betriebes langfristig verpachtet haben und daneben selbst noch weiterhin Land- und Forstwirtschaft betreiben. Auf diese Umsätze ist die Pauschalierung nicht mehr anwendbar.

Unklar ist zur Zeit, ab wann diese neue Rechtsprechung umgesetzt werden soll. Unklar ist auch, ob bei einer Vermietungsdauer von weniger als 12 Jahren diese Umsätze weiterhin der Pauschalierung unterworfen werden können. Außerdem ist fraglich, ob die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung nicht auch auf die Verpachtung einzelner Produktionsmittel, wie zum Beispiel die langfristige Verpachtung (nur) der Milchquote anwenden will.

Quelle: DLG-Mitteilungen 7/2005

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