• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

15 Jahre VDL Sachsen
Große Resonanz beim Sommerfest des VDL in Freiberg
Pressemitteilung vom 07.07.2005



Am 1. Juli fand im Hotel Brauhof Freiberg das Sommerfest des sächsischen Privatbauernverbandes aus Anlaß des 15-Jährigen Bestehens des VDL statt. Zuvor sorgte ein Orgelkonzert im Freiberger Dom und Stadtführungen durch den historischen Stadtkern für die festliche Einstimmung bei den über 130 Teilnehmer. Im Hotel mußten sogar Zusatztische gestellt werden. Für Stimmung sorgte eine böhmische Blaskapelle.

Anita Domschke, Abteilungsleiterin im Sächsischen Staatsministerium, überbrachte die Grüße von Staatsminister Tillich. Dr. Schieß vom SMUL zeichnete die Sieger im Wettbewerb der Umweltallianz aus.

Kommentar
15 Jahre Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer in Sachsen. Zwischen 1953 und 1989 waren die ostdeutschen Bauern der SED-Diktatur erlegen. Eigentum und Selbständigkeit gingen verloren, Verfolgung und Einkerkerung ließen sie früh resignieren. Im Jahre 1990 mußte dieser Kampf wider alle Erwartungen erneut beginnen. Eine regelrechte Feindseligkeit gegen das Recht seitens der Wendepolitiker machte die Gründung des VDL als eines „Rufers in der Wüste“ notwendig.

Groß die Erwartungen und die Freude als Mauer und Stacheldraht fielen, die Minen beräumt und der Schießbefehl aufgehoben wurde. Doch die Politiker bauten - allen früheren Resolutionen im Bundestag zum Trotz, in denen die Enteignungen der Bauern als null und nichtig bezeichnet wurden - keine Brücken, sondern nur Barrieren. Die LPG-Funktionäre des alten Unrechtssystems waren es zufrieden. Sie hatten das LPG-Vermögen von der neuen politischen Klasse auf Kosten der Wiedereinrichter und ausgeschiedener LPG-Bauern zugeschrieben bekommen. Die CDU wollte schließlich Wahlen gewinnen und diese sollten im Osten gewonnen werden. Das sollte dadurch geschehen, dass „man die bösesten Hunde mit den dicksten Würsten fütterte“.

VDL als Vorkämpfer für Recht und Eigentum
Und so kam der VDL schon von Beginn an in die Rolle eines Vorkämpfers für den Rechtsstaat, wie dies für die Gründer des VDL 1990 im eigentlichen Sinne gar nicht überschaubar war. Im Februar/März 1990 waren in der Freien Presse kleine Anzeige erschienen: „Bauern rufen Bauern“. Im Frühjahr trafen sich in Lommatzsch in der Kirche, in Burgstädt und im Olbernhauer Tivoli sogar 700 LPG-Bauern mit dem Ruf nach Befreiung. Die Treffen waren erfüllt von großer Aufbruchstimmung. Der Deutsche Bauernverband unter Freiherr Heereman wurde zum größten Gegner der ehemaligen LPG-Mitglieder. Recht und Rechtsstaat verlangten die Rückgabe des 1960 abgepreßten Bauernvermögens, mit dem die LPG-Altkader, die Verbündeten Heeremans, zinslos und zusätzlich unterstützt mit Steuergeldern arbeiteten und den Aufbau Ost des ländlichen Raumes bis heute weitgehend verhindert haben.

Rechtsstaat durch Gerichte
Der VDL begriff sehr bald, dass der Kampf wegen des Versagens der Politik vor den Gerichten ausgefochten werden mußte, weil dort noch am ehesten Integrität zu finden war. Dennoch war auch der Einstieg in die Prozesse vor den Gerichten am Anfang fast aussichtslos. Besetzt waren nämlich die Landwirtschaftsgerichte, anstatt mit erfahrenen Handelsrichtern, mit unerfahrenen Assessoren, die von den schwierigen Problemen des Handelsrechtes, des Umwandlungsrechtes und des Vermögensrechtes einer LPG keine Ahnung hatten. Kaum etwas eingearbeitet, wurden sie wieder versetzt. So waren z.B. Prozesse, die 1992 begonnen wurden und 1998 /99 bei den Landwirtschaftsgerichten beendet waren, durch die Hände von 8 Richtern gegangen. Obwohl es bei diesen Prozessen um das gesamte Vermögen der Bauern ging, hinter dem die Arbeit von Generationen und oft ein ganzes persönliches Leben des LPG-Mitgliedes standen, hatte die Politik den LPG-Mitgliedern keine Berufungsinstanz zugestanden, während in jedem Zivilprozeß bei einem Streitwert von 1.500 DM es prozessrechtlich selbstverständlich ist, dieses Urteil durch die nächste Instanz überprüfen zu lassen. Erst in der zweiten Hälfte von 1994 wurde den Bauern im Kampf um ihr Recht die Berufungsinstanz gewährt. Aber auch den Richtern der Oberlandesgerichte war die hier anstehende Rechtsmaterie reichlich unbekannt.

VDL - Mahner, Akteur und Bewahrer
So gab es am Anfang verheerende Urteile auch seitens der Oberlandesgerichte. Wenn es aber nicht immer wieder Bauern gegeben hätte, die den Glauben an den Rechtsstaat noch nicht verloren hatten, wäre dem Rechtsstaat keine Gasse geöffnet worden. Diesen Weg hätten aber die Allermeisten der Mutigen nicht gewagt, wären sie nicht vom VDL und dessen ungebrochenem Glauben an den Rechtsstaat begleitet und nicht immer wieder aufgebaut worden. So kam der VDL, ursprünglich nur als Interessenvertretung des Berufsstandes angedacht, notwendigerweise in eine Rolle, die er gar nicht übernehmen wollte. Aber gerade in dieser Rolle hat der VDL als von Altkadern unabhängiger Verband der Bauern und Grundeigentümer geradezu sensationelle Erfolge erzielt. Es bleibt das historische Verdienst des VDL, die agrarpolitischen Deformationen der Nachwendezeit ungeschminkt aufgedeckt zu haben. Der VDL war, obwohl ohne Unterstützung durch weite Teile der politischen Klasse, Mahner und Akteur, Bewahrer des Eigentums und Erneuerer des Berufsstandes in Ostdeutschland. Der VDL wußte, dass die Bauern vom größten Eigentumsverbrechen der Nachkriegsgeschichte - so Christian Wulf - befreit werden mußten. Hatte die CDU christliche Grundsätze in der Politik aufgegeben, so wußten die Bauern, dass die Ethik der 10 Gebote allein feste Grundlage des gesetzten Rechtes sein durfte, wollte man dem Grundsatz entsprechen. „Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut.“ „Aus Unrecht kann nie Recht werden.“ Dieser Grundsatz der abendländischen Rechtskultur ließ die Bauern durchhalten, allem Geschwätz vom angeblichen neuen Unrecht zum Trotz. Die Rückgabe des Raubgutes, das sich in Staatshand oder in den Händen der Altgenossen befindet kann nur in der Dialektik des Marxismus als neues Unrecht bezeichnet werden.

4. Novelle war wichtigster Erfolg
Die Umsetzung der Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gegen den politischen Willen der ostdeutschen Landesverbände des Deutschen Bauernverbandes und die LPG-hörigen Verwaltungen der neuen Länder sind wesentliches Verdienst des VDL. Was wäre geschehen ohne den VDL? Es hätte keine der Novellierungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gegeben. Die Rechtsbeschwerde zu den Oberlandesgerichten wäre den kleinen Leuten auch nach 1994 genommen geblieben. Über 150 BGH-Entscheidungen wären nicht herbeigeführt worden. Ohne die 4. Novelle wären 1997 bereits alle Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz verjährt gewesen.

Jähnichens Verantwortung
Zu danken ist hier an dieser Stelle dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD), der im September 1996, bei der vom VDL organisierten Großdemonstration für die 4. Novelle in Leipzig, den VDL massiv unterstützte. Während der damalige sächsische Landwirtschaftsminister Jähnichen (CDU) am gleichen Tage mit den roten LPG-Kadern gegen die 4. Novelle in Groitzsch demonstrierte. Viele Milliarden wären ohne diese 4. Novelle schon am 01.01.1997 in die alleinigen Hände weniger LPG-Altkader gekommen. Unzählige BGH-Urteile - in der Vermögensauseinandersetzung, zum Fondsausgleich der LPG Typ I, zum Feldinventar, auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG, über den „wahren Wert“ und nicht zuletzt über die gescheiterten LPG-Umwandlungen und Bilanzanfechtungen - wären nicht geschrieben worden.

Alles undenkbar ohne die Entschlossenheit und die Kampagnefähigkeit, d.h. ohne die Präsenz des VDL in den Medien. Dann wären schon früh den LPG-Nachfolgern die Milliarden sogenannter Altschulden gestrichen worden; die Landnahme der Roten Barone wäre noch viel verhängnisvoller geschehen. Die großen VDL-Kundgebungen in Leipzig, Döbeln und in unzähligen anderen Orten hätten nach 1997 dann nicht mehr stattfinden können.

VDL hat Radikalisierung verhindert
Vor allem aber: Der privatbäuerliche Berufsstand wäre ohne geistig moralische Führung geblieben. Wut und Ratlosigkeit hätten sich wie ein Mehltau über die ostdeutschen Dörfer gelegt. Die Staatsverdrossenheit wäre in rechtsradikale Bewegungen geleitet worden. Nicht umsonst ist vor allem dem bäuerlichen Berufsstand in diesem Sinne bewußt geblieben, dass Kultur und Kultus zusammengehören; die Kultur aus dem Kultus, d.h. aus dem Gottesdienst erwächst, wie der VDL-bewährte Bauernanwalt Doktor Schachten einmal ausführte. Dazu berufen und fähig ist aber nur der freie Mensch. Zur Freiheit seid ihr berufen, schreibt Paulus. Die Wahrheit wird euch freimachen, schreibt Johannes. Ohne den Raum der Selbständigkeit sind aber Freiheit und die Wahrheitssuche nicht möglich. Deshalb ging und geht es hier um etwas sehr Schlichtes und Wesentliches: Das Eigentum. Es ist fast so substanziell wie das Leben für das Gemeinwesen grundsätzlich ist. Zwei Kriege und schwere Verwerfungen danach haben Millionen von Menschen das Leben, die Heimat und noch mehr Menschen das Eigentum gekostet. Die Verluste an Leib und Leben kann niemand wettmachen. Aber wer beraubt wurde, muß auf Gerechtigkeit hoffen können. Vor allem, wenn einzelne dabei gleicher wegkommen als andere.
Deshalb gilt das Thema Recht und Eigentum auch noch 2005. Es geht alle an. Es ist für den VDL ein grundlegendes Prinzip. „Niemand begeht größeres Unrecht als der, der es in Formen des Rechtes begeht“, hat schon der griechische Philosoph Platon erkannt. Und der große Freiburger Rechtsgelehrte Gustav Radbruch sagte nach dem zweiten Weltkrieg: “Recht muß auf der Wahrheit beruhen.“ Diese Wahrheit der vergangenen 15 Jahre wird aber der VDL weiterhin von den Politikern einfordern.

zurück