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Anwalt muss Frist selbst prüfen
Pressemitteilung vom 03.07.2004


Zur sorgfältigen Vorbereitung eines Rechtsanwalts auf einen Prozess gehört es auch, etwaige Fristen zu prüfen. Davon wird der Anwalt nicht dadurch frei, dass er die korrekte Berechnung der Frist durch eine Kanzleiangestellte schon zu einem früheren Zeitpunkt kontrolliert hat (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2004 – IV ZB 41/03).

Eine Mitarbeiterin in einem Anwaltsbüro hatte eine Berufungsbegründungsfrist zunächst richtig vermerkt, was der Anwalt auch geprüft hatte. Später änderte die Frau jedoch irrtümlich den Termin. Als der Jurist die Akte wieder bearbeitete, prüfte er die Frist nicht noch einmal – nach Ansicht der Richter war das ein Fehler, der zur Haftung des Anwalts führen kann.

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