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Ostpolnische Vertriebene haben Recht auf Entschädigung
Ostdeutsche Vertriebene mit neuen Hoffnungen?
Pressemitteilung vom 03.07.2004


Straßburg. Polen muss Vertriebene aus dem früheren Ostpolen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Straßburg angemessen entschädigen. Die Richter gaben vorige Woche der Klage des Polen Jerzy Broniowski statt, der vor polnischen Gerichten vergeblich um Entschädigung für seinen Bauernhof im heute ukrainischen Lemberg (Lwow) gekämpft hatte. Vom Urteil erhoffen sich auch andere Betroffene Vorteile, dem polnischen Staat drohen Milliardenforderungen. Bisher sind in Straßburg 167 Klagen ostpolnischer Vertriebener anhängig, berichtete der polnische Rundfunksender „Radio RMF“. Ob das Urteil auch Auswirkungen auf Entschädigung für aus Polen Vertriebene Deutsche hat, ist offen.

Urteil mit Folgen
Jerzy Bronjowski ist überglücklich. Er hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gewonnen: Der polnische Staat muss dem 60-jährigen Nachkommen einer 1945 von den Sowjets aus Ostpolen vertriebenen Familie eine „angemessene Entschädigung“ zahlen. Die Bronjowskis hatten im einst polnischen Lwow und heutigen ukrainischen Lviv (Lwow, Lemberg) ein Grundstück und ein großes Mietshaus zurücklassen müssen und als Entschädigung vom polnischen Staat nur ein kleines Haus bei Krakau erhalten.
Das Gericht verurteilte die Republik Polen dazu, die Prozesskosten in Höhe von rund 12 000 Euro zu tragen. Außerdem müssen Parlament und Regierung in Warschau eine gerechte Regelung für die Eigentumsansprüche aller ostdeutschen Vertriebenen finden. Dafür hat Polen sechs Monate Zeit. Von dem Präzedenzfall werden insgesamt rund 80 000 ostpolnische Vertriebene betroffen sein. Nach dem zweiten Weltkrieg verloren mit der Westverschiebung Polens rund zwei Millionen Polen ihre Heimat in den früheren polnischen Ostgebieten, die heute in der Ukraine, in Weißrussland und in Litauen liegen.

Polen muss „Russenvertriebene“ entschädigen
Die polnischen Vertriebenen mussten sich zumeist in den ehemaligen deutschen Ostgebieten ansiedeln, im kriegszerstörten Schlesien, Pommern und im südlichen Ostpreußen. Die meisten erhielten ehemals deutsche Häuser und Häuser und Wohnungen zur Entschädigung für die Verluste im Osten. Doch viele gingen leer aus und konnten über die Jahre keinerlei Entschädigung einklagen. Speziell für sie wurde im Dezember 2003 ein neues Entschädigungsgesetz erlassen. Hierin wurde allerdings der Entschädigungsanspruch auf 15 Prozent des eigentlichen Verlustes und auf höchstens 50 000 Zloty (10 800 Euro) beschränkt. Ausgeschlossen wurden noch dazu jene, die bereits eine Entschädigung erhalten hatten, auch wenn diese unter dem Wert von 15 Prozent lag.
Dies genau war der Fall bei Jerzy Bronlowski. Das Häuschen, das seine Mutter in Wieliczka bei Krakau bekommen hatte, entsprach lediglich dem Gegenwert von zwei Prozent des Mietshauses und Grundstücks in Lemberg. Nach dem neuen Gesetz hätte Bronlowski keine Chance auf Gleichbehandlung mit den anderen Vertriebenen gehabt. Er klagte auf systematische Verletzung des Eigentumsrechts durch den polnischen Staat.
Inwieweit das Urteil Auswirkungen auf die Ansprüche deutscher und österreichischer Vertriebenen in Polen haben wird, ist noch kaum abzusehen .Immerhin dürfte aber klar geworden sein, dass aus Straßburger Sicht der polnische Staat für die Verluste der polnischen Staatsbürger in den ehemaligen polnischen Ostgebieten und – im Analogschluss – der deutsche Staat für die Verluste der ehemaligen Reichsdeutschen in den ehemaligen deutschen Ostgebieten aufkommen muss.

Bundeskanzler Kohl hat 1996 nicht auf deutsches Privatvermögen verzichtet.
Mit der Erweiterung der Europäischen Union um Polen und Tschechien sind auch die Eigentumsforderungen der vertriebenen Schlesier, Pommern, Ostpreußen und Sudetendeutschen völkerrechtlich wieder offen - sehr zum Leidwesen der dortigen postkommunistischen Regierungen. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte aber 1996 in deutsch-polnischen Verträgen ausdrücklich nicht auf Vermögensansprüche deutscher Privatpersonen verzichtet.

Das Urteil wurde von der Großen Kammer des Menschrechtsgerichtshofs gefällt, somit ist keine Berufung mehr möglich. Grundsätzlich sind alle Europaratsländer verpflichtet, die Urteile des Straßburger Gerichtshofs umzusetzen.

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