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„Irgendwann muss einmal Schluss sein“
Leipziger Uni-Professor provoziert Landwirte: „Weniger Zuwendungen für die Bauern sind gerecht, sonst könne jeder Subventionen verlangen.“
Pressemitteilung vom 01.07.2003


Freie Presse Chemnitz. Subventionen sind Geldgeschenke der Steuerzahler und ein heißes Eisen. Denn in Zeiten klammer Kassen rücken diese Geldgeschenke immer öfter auf den Prüfstand. Jüngstes Beispiel: Die Landwirtschaft. Die EU-Agrarminister haben vorige Woche eine neue Politik eingeleitet, die auf weniger Zuschüsse zielt. Die Bauernverbände schreien auf. Zu Recht? Über die Zuwendungen an die Landwirtschaft sprach Katherine Leuoth mit Spriros Paraskewopoulos, Professor für Makroökonomie an der Universität Leipzig.

Freie Presse: Sind die zahlreichen Subventionen für die Landwirtschaft gerechtfertigt gewesen?

Spiros Paraskewopoulos: Nach dem heutigen Stand nicht. Die Subventionen für die Landwirtschaft wurden vor 50 Jahren aus zwei Gründen eingeführt: Um erstens den Bauern, der damals ärmsten Bevölkerungsschicht, zu helfen. Und um zweitens die Ernährungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Der Grundgedanke: Geht es den Bauern gut, können sie die Bevölkerung auch mit Nahrung versorgen. Heute geht es den Bauern gut, sie sind nicht mehr die ärmste Bevölkerungsschicht. Und die Ernährungssicherheit ist auch gewährleistet. Stattdessen macht uns nun die Überproduktion zu schaffen – die Bauern produzieren zu viel.

Freie Presse: Oft argumentieren die aber, dass sie ohne Subventionen nicht überleben können. Der Grund dafür sei, dass die Preise für ihre Produkte, zum Beispiel für Milch, sinken.

Paraskewopoulos: Das ist eine Frage der Marktwirtschaft. Heute muss sich eine Produktion rentieren, wenn nicht, muss der Betrieb schließen. Sonst könnte ja jeder kommen. Da verlangt dann zum Beispiel der Tante Emma-Laden Subventionen, wenn rings um ihn Kaufhallen entstehen. Irgendwann muss mal Schluss sein.

Freie Presse: Welche Gründe sprechen zusätzlich gegen Subventionen?

Paraskewopoulos: Der Schutz der Verbraucher: Ohne die subventionierten und damit künstlich erhöhte Preise müssten sie weniger tief in die Tasche greifen, die Produkte würden 20 bis 30 Prozent weniger kosten. Aus wohlfahrtspolitischer Sicht muss man außerdem sagen, dass durch die Subventionen eine Politik gegen die Ärmsten der Welt gemacht wird. Sie haben keine Chance, ihre billigeren Produkte in Europa zu verkaufen, weil sich der europäische Markt abschottet. Er verlangt Steuern, wenn andere Länder Produkte in Europa einführen wollen. Und zu guter Letzt: Wir können nicht Geld in ein System stecken, dass zu viel produziert und uns zwingt, Nahrungsmittel zu vernichten.

Freie Presse: Wie bewerten sie die Entscheidung der EU-Agrarminister, die Getreideprämien von der Produktionsmenge zu entkoppeln?

Paraskewopoulos: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Überprüfung einzudämmen.

Freie Presse: Und was soll mit den Betrieben passieren, die sich nicht rentieren?

Paraskewopoulos: Natürlich kann man nicht sagen, dass die Betriebe alle sofort schließen müssen. In meinen Augen wären Anpassungssubventionen eine Lösung, die noch über drei oder vier Jahre gezahlt werden. In dieser Zeit müssen es die Unternehmen dann schaffen, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen.



Leserbrief
Wolfgang Reichel, Haupterwerbslandwirt in Großolbersdorf und Vizepräsident des VDL Sachsen antwortet:

An „Freie Presse“ Chemnitz, betrifft Interview vom 28./ 29. 06. 03, S.7 Wirtschaft, Gespräch Ihrer Autorin Katharina Leuoth mit Professor Spiros Paraskewopoulos –

Herr Professor stellt die Dinge in der heutigen Landwirtschaft völlig falsch dar:

1. Die sogenannten Subventionen sind Preisausgleichszahlungen (z.B. für Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Bullenmast), welche aufgrund der Globalisierung der Märkte notwendig werden, da die erhöhten, auch gerechtfertigt höheren Standards für Lebensmittel in Deutschland, auch höhere Kosten in der landwirtschaftlichen Produktion verursachen. Höhere Umweltleistungen, z. B. bei Dünger und Pflanzenschutzmaßnahmen und artgerechte Tierhaltung (z.B. ganzjähriges Ankettungsverbot und Einhaltung der max. Bestandsdichten bei Rindern usw.), müssen vom Gesetzgeber ausgeglichen werden.

2. Lebensmittel werden in den Großmärkten zu Tiefstpreisen regelrecht „verramscht“, da billige Importlebensmittel ohne Einhaltung unserer Standards, mit hundertfacher Belastung von Pestiziden, Insektiziden usw., den Verkaufspreis niedrig halten. Dass ohne diese Preisausgleichszahlung die Lebensmittel für die Verbraucher billiger wären, ist natürlich völliger Unsinn, wie Herr Professor behauptet. Durch die Preisausgleichszahlungen werden auch die Preise für Lebensmittel „künstlich“ tiefgehalten. Dass ohne diese Ausgleichszahlungen die Preise 20 – 30 Prozent tiefer lägen, ist natürlich falsch.

3. Die Abschottung des europäischen Marktes ist notwendig, denn der billige Verkauf von Lebensmitteln aus den „Armen Ländern der 3. Welt“ würde den stärksten Export der dort selbst dringendst benötigten Nahrungsgüter zur Folge haben und der hungernden einheimischen Bevölkerung ständen noch weniger Produkte zur Verfügung.

4. Für sog. „harte Währung“ wurden schon früher in der DDR Güter nach dem Westen verscherbelt, welche die Bevölkerung dringend gebraucht hätte. Übrigens, als „Schlusslicht“ in der EU kann Deutschland nicht die „Sozialstadion der Welt“ sein, wenn hier selbst ein ständiger Sozialabbau stattfindet.

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