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Künast: Landwirtschaft leistet ihren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen
Zukunftsvorhaben, Agrarwende und Verbraucherpolitik bleiben gesichert Pressemitteilung vom 01.07.2003


Das Bundeskabinett hat am 02. Juli den Regierungsentwurf für den Haushalt 2004 des Bundesverbraucherministeriums (Einzelplan 10) mit einem Gesamtvolumen von 5,209 Milliarden Euro beschlossen. „Angesichts der Konjunkturschwäche, des damit verbundenen Rückgangs der Steuereinnahmen und der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt sind erhebliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich. Hiervon kann kein Bereich ausgenommen werden. Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf leistet auch die Landwirtschaft ihren Konsolidierungs-Beitrag. Es ist aber gelungen, trotz der schwierigen Haushaltslage Investitionen in die Zukunft - wie die Förderung nachwachsender Rohstoffe -, die Gestaltung der Agrarwende und die Stärkung der Verbraucherpolitik fortzuführen", so Bundesverbraucherministerin Renate Künast in Berlin.

157 Millionen € weniger für Agrardiesel
Künast bestätigte, dass auch der Haushalt ihres Ministeriums schmerzhafte Kürzungen verkraften muss. Mit einer Verringerung von 7,4 Prozent liegt der Haushaltsansatz um rund 418 Millionen € unter dem des Vorjahres. Kürzungen in Höhe von 157 Millionen € soll es auch beim Agrardiesel geben (bisherige Steuererstattung jährlich rund 420 Mio. €).

Bundeszuschuss zur Krankenversicherung stark gekürzt
Ein wesentlicher Teil der Einsparungen soll beim Bundeszuschuss zur der Krankenversicherung der Landwirte erbracht werden. Gleichwohl sind für die Agrarsozialpolitik mit mehr als 3,8 Milliarden € weiterhin über 70 Prozent des gesamten Haushalts des Bundesverbraucherministeriums eingeplant. Kürzungen in Höhe von 157 Millionen € soll es auch beim Agrardiesel geben (bisherige Steuererstattung jährlich rund 420 Mio. €). Darüber, wie diese erbracht werden sollen, wird in den weiteren Beratungen zu entscheiden sein.

Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
"Wichtige Zukunftsvorhaben, wie die Förderung nachwachsender Rohstoffe oder tiergerechter Haltungsformen, die Ausweitung des Ökolandbaus oder die Stärkung der Verbraucherpolitik, werden wir wirksam fortsetzen können", so Künast. So werde die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) mit einem effektiven Ansatz von 735 Mio. € ein wichtiges agrarstrukturpolitisches Instrument bleiben. Durch Modernisierung und Konzentration der Maßnahmen soll auch weiterhin eine effiziente Agrarstrukturförderung sicher gestellt und der Weg zu mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gegangen werden.

Zwar müsse sie bei verschiedenen Maßnahmen kürzen, es sei aber sichergestellt, dass die entsprechenden Förderprogramme im notwendigen Umfang fortgeführt werden könnten. Dies gilt insbesondere für die Verbraucherpolitik. Hier sei es z. B. gelungen, die Förderung der Verbraucherorganisationen, wie Stiftung Warentest oder vzbv, in der bisherigen Höhe zu erhalten

Besonders erfreulich sei, dass Fördermittel für erneuerbare Energien im Bundeshaushalt weiterhin in erheblichem Umfang vorgesehen seien. Von dieser Förderung der Zukunftsinvestitionen könne auch die Landwirtschaft profitieren, so die Ministerin.

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