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Kabinett verabschiedet LPG-Altschuldengesetz
Große Empörung wegen geplanter Steuergeschenke an Rote Barone bei privaten Landwirten / Bundestag befasst sich erst im September mit dem Gesetz / Tanneberger fordert von EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland / VDL erwartet von Unionsparteien und FDP im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen / VDL plant im Herbst Protestaktionen
Pressemitteilung vom 01.07.2003


Berlin. Das Bundeskabinett hat am 2.Juli das LPG-Altschuldengesetz verabschiedet. Diese Nachricht elektrisiert den VDL und alle mit Neukrediten belasteten ostdeutschen Agrarbetriebe. Federführend war dabei als LPG-Lobbyist Agrarstaatssekretär Dr. Gerald Thalheim (SPD). Die Bundesministerin Renate Künast habe den Osten auf Druck des Kanzlers insoweit schon längst an ihren Chemnitzer Stellvertreter abtreten müssen. Da sei aber noch nicht das letzte Wort gesprochen, hofft Dieter Tanneberger, Präsident des Dachverbandes Deutscher Landwirte und des Privatbauernverbandes VDL Sachsen.
Der Bundestag befasst sich aber erst im September mit dem Gesetz. Tanneberger hat sich an die EU-Kommission wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsgleichheit und verdeckten Subventionstatbestände gewandt und für EU-Verfahren gegen Deutschland plädiert. Die Unionsparteien und die FDP sollen im Bundestag das Gesetz ablehnen und im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Der VDL plane im Herbst Protestaktionen der privaten Bauern in Sachsen und Thüringen.

Gravierende Wettbewerbsnachteile
Nach der vorgesehenen gesetzlichen Regelung bleiben ganz gravierende Wettbewerbsnachteile zu den privaten Bauern bestehen. So können die Altschuldner Rückzahlungen und Zinsen an die Gläubigerbank als Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwand in Abzug bringen. „Steuerrechtlich ist dies nicht vertretbar und ist zusätzlich zur bilanziellen Entlastung nicht erforderlich“, schrieb Steuerberater Dr. Werner Kuchs kürzlich in der Verbandszeitung LANDPOST. Damit minderten die Unternehmen ihren Gewinn, der für die Bemessung des Abführungssatzes von 65 % die Grundlage bildet und sparten Tilgungsleistungen und Steuern.
Diese Regelung ist nicht nur wettbewerbsrechtlich unvertretbar, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, dass es sich hierbei um öffentliche Gelder handelt und im Widerspruch zum Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln steht, so der VDL.

Der Deal mit dem Bewertungswechsel
Wettbewerbsverzerrend ungeregelt bleibt ferner die Tatsache, dass Altschuldenunternehmen in den zurückliegenden 12 Jahren bereits Altschulden als gesetzliche Rücklage aus dem Eigenkapital herausgerechnet und dieses „Eigenkapital“ mit erwirtschafteten Verlusten verrechnet haben.
Wettbewerbsrechtlich unbeachtet bleibt auch nach dem jetzigen Gesetzesentwurf die Tatsache, dass die Unternehmen durch Bewertungswechsel, zum Beispiel bei Vorräten, Vieh und Feldinventar die Möglichkeit haben, durch den Übergang von der höheren Einzelbewertung zur niedrigeren Durchschnittsbewertung den Gewinn und damit die Abführungssatzbemessungsgrundlage zu mindern und stille Reserven anzulegen, die bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage nicht hinzugerechnet werden.
Ein Minimum an Kapitaldienst, z. B. eine Annuität von 8 % bei 3%iger Tilgung zuzüglich erspartem Zins, erscheint dem VDL nach 12 Jahren Altschuldenvorteile als unverzichtbar. Zumal die Altschulden bei der Eigenkapitalermittlung nach § 44 Abs. 6 LwAnpG in der Vermögensauseinandersetzung mit den früheren LPG-Mitgliedern voll in Abzug gebracht wurden. Daher ist auch der Wert der finanzierten Wirtschaftsgüter in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
Nach 12 Jahren Rangrücktrittsvereinbarung (RRV) sollten die Darlehen umfinanziert werden in normale Bankdarlehen. Der Gesetzesentwurf führt aber praktisch zu einer unbefristeten, subventionserheblichen und zeitlich unbegrenzten Dauerfinanzierung. Altschuldenunternehmen, die auch ohne RRV nicht überschuldet waren, dürften solche Steuergeschenke ohnehin nicht gewährt werden.

Altschuldenunternehmen, die seither nicht oder nahezu nichts getilgt haben, werden dies auch künftig nicht wollen oder können oder werden den Gewinn entsprechend „steuern“. Altschuldenunternehmen, die seither schon von der Substanz gezehrt haben, Bilanzaktivvermögen und Eigenkapital gemindert haben, sind weder kreditwürdig noch kreditfähig.

Die vorgesehene Altschuldenregelung ist praktisch eine neue Darlehensgewährung und -Verlängerung, so dass auch entsprechende Kreditvergabemaßstäbe anzulegen sind.

Die personelle „Verbundenheit“ von LPG-Unternehmen und „Tochtergesellschaften“ bzw. „Existenzgründern“ ist beträchtlich, nicht nur bei der Altschuldenregelung, sondern auch beim Flächenerwerb und der BVVG-Landpacht.
Bei vielen LPG-Nachfolgeunternehmen bestehen erhebliche Differenzen zwischen Betriebskonzept und Betriebsentwicklungsplan und dem tatsächlichen Betriebsergebnis. Den BVVG-Pachtverträgen und den RRV liegen aber nur die meist schöngerechneten Betriebskonzepte aus 1991 zugrunde. Dabei sind die seitherigen Betriebsergebnisse, also die tatsächliche Unternehmensleistung, von entscheidender Bedeutung, wie bei jeder Darlehensgewährung.
Nach einer Untersuchung der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft können nur etwa ¼ der Unternehmen eine ausreichende Eigenkapitalbildung nachweisen. In mehr als der Hälfte der Unternehmen würde ein ordentlicher Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches (HGB) an ein solches Unternehmen weder verpachten, noch bei Darlehensgewährung Sonderkonditionen einräumen, wie es das Altschuldenregelungsgesetz vorsieht.

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Schließlich ist festzustellen, dass LPG-Altschuldenunternehmen bei erwirtschafteten Gewinn zum Teil erhebliche Pensionsrückstellungen gewinnmindernd bilden wird für „verdiente Führungskräfte“ oder bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Abfindungszahlungen leistet. Diese mindern den Gewinn und damit die Abführung, obgleich diese Vorteile nur einigen wenigen Gesellschaftern des neuen Unternehmens zugute kommen. Hier liegt ein offenkundiger Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor.
Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz hat aber auch allgemeine Gültigkeit nach LPG-Gesetz bzw. Genossenschaftsrecht und wäre daher grundsätzlich als Verstoß gegen die Altschuldenregelung zu bewerten.
Unklar ist im Gesetz bzw. in den Erläuterungen hierzu geblieben, welche Zinsen für die zurückliegenden 13 Jahre zu berechnen und zugrunde zu legen und künftig zu zahlen sind. Eine zinslose Altschuldendarlehensgewährung, auch für die zurückliegende Zeit, würde sicher auch grundsätzlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber den privaten Wiedereinrichtern, Neueinrichtern und Existenzgründerbetrieben zu werten sein und ein nicht vertretbarer Wettbewerbsnachteil gegenüber all jenen Betriebe, die ihre Darlehen selbstverständlich bei den Gläubigerbanken verzinsen und 100 % tilgen müssen.
Ob die BVVG, die bei der neuen Altschuldenregelung mitwirken soll, hier der richtige Partner ist, wird von der Mehrzahl der privaten Bauern bezweifelt.

LPG-freundliche Gutachter
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass gegen LPG-freundliche Gutachter, die die Bewertung der Bilanz und Betriebskonzepte vornehmen sollen, erhebliche Bedenken bestehen, weil wieder Prüfer zum Einsatz kommen werden, die die LPG-Bilanzen 1991 testiert haben und sich nun als „Sachverständige“ vom Gericht bestellen lassen.
Entscheidend ist aber das Betriebsergebnis der Bilanzen 1992 bis 2000 mit Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk. Dann kann das Finanzamt auch herausfinden, welche „nichtbetriebsnotwendigen Wirtschaftsgüter“ vom Altschuldner durch Vertrag an abhängige Tochterunternehmen „verkauft“ wurden.

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