• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Zinslose Stundung der Abwasserbeiträge
Private Bauern können sich vom Abwasseranschlussbeitrag befreien lassen
Pressemitteilung vom 04.07.2002


Im Kommunalabgabengesetz ist im § 3 Abs. 3 eine Möglichkeit aufgezeigt, wie unter bestimmten Umständen Grundstücke vom Abwasseranschlussbereich zinslos gestundet werden können. Wiesen, Ackerland sowie Gärten können gänzlich zinslos gestundet werden, wenn diese Flächen von einem landwirtschaftlichen Betrieb im Haupterwerb oder Nebenerwerb genutzt werden. Bei Hofflächen kommt der halbe Beitragssatz zur Berechnung. Die zinslose Stundung wirkt wie eine Befreiung vom Abwasseranschlussbeitrag. Sie wirkt auch in die nächste Generation, unter der Bedingung, dass auch dann noch ein Landwirtschaftsbetrieb privat betrieben wird.

* Berechtigte sind Personen, die einen Landwirtschaftsbetrieb im Haupterwerb oder Nebenerwerb anmelden. Voraussetzungen: 1. Anmeldung beim Finanzamt. 2. Anmeldung bei der Gemeinde. 3. Anmeldung beim Landwirtschaftsamt, 4. Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft. Dem Antrag auf zinslose Stundung müssen Flurstückskarte sowie Katasterauszüge beigefügt werden. Verpächter können sich vom Anschlusszwang nicht befreien lassen.

* Auch für Grundeigentümer mit Kleinstflächen gibt es die Möglichkeiten der zinslosen Stundung, wenn Sie Streuobstwiesen mit schutzwürdigen Obstgehölzen anlegen (bis 0,19 ha bei der Gemeinde oder Unteren Naturschutzbehörde beantragen oder ab 0,20 ha bis 15.05. des laufenden Jahres beim Landwirtschaftsamt Antrag stellen).

Gesetzliche Grundlage: Kommunalabgabengesetz, Paragraph 3
(3) Abweichend von den Bestimmungen der §§ 222 und 234 der Abgabenordnung werden Beiträge im Sinne der § 17, § 19 Abs. 2 und § 26 für Grundstücke, die vom Eigentümer landwirtschaftlich im Sinne von § 135 Abs. 4 des Baugesetzbuches genutzt werden, auf Antrag solange zinslos und ohne besondere Sicherheitsleistung gestundet, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes genutzt werden muss. Das gilt jedoch nur, wenn die Bebauung ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung dient und eine öffentliche Einrichtung nicht in Anspruch genommen wird. Eine Entsorgung von Niederschlagswasser in unbedeutender Menge bleibt unberücksichtigt. Die Befreiung gilt auch für Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 Abgabenordnung.

Auszug aus dem Baugesetzbuch § 135

(4) Werden Grundstücke landwirtschaftlich oder als Wald genutzt, ist der Beitrag so lange zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss. Satz 1 gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung. Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange Grundstücke als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden.

Verwaltungsverfahren

Für die Stundung von Beiträgen gelten für Landwirte wegen der besonderen wirtschaftlichen Situation dieses Personenkreises neben den allgemeinen Stundungsregelungen zusätzliche Erleichterungen. Bei der Erfüllung dieser Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf zinslose Stundung. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Grundstücke zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes landwirtschaftlich genutzt werden und die Nutzung vom Eigentümer selbst oder von Familienangehörigen ausgeübt wird. Begünstigt sind Flächen für den pflanzlichen Anbau, für die Hofstelle und zu ihr gehörende Flächen. Bei Einrichtungen der Abwasserbeseitigung ist auch der Wirtschaftsteil einer Hofstelle begünstigt, wenn die Einrichtung nur in unbedeutendem Umfang oder nur zur Beseitigung des Niederschlagswassers in Anspruch genommen wird. Gedacht ist dabei an Fälle, in denen das Niederschlagswasser hauptsächlich zur Verdünnung der Gülle verwendet wird. Die Einleitung von Niederschlagswasser in die Abwassereinrichtungen sollte daher vermieden werden. Solange ein landwirtschaftlicher Betrieb existiert, wird unterstellt, dass er wirtschaftlich geführt wird. Flächenstillegungen beeinträchtigen die Stundungsvoraussetzung nicht. Die Ausnahmeregelung, dass private Landwirte ihre Abwasser selbst entsorgen können, gilt nach § 222 Abgabegesetz. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Erhebung von Stundungszinsen von Wiedereinrichtern bäuerlicher Familienbetriebe unbillig wäre.

Aus dem Merkblatt des Regierungspräsidiums Chemnitz

Zielstellung
Durch die Befreiung von der Abwasserüberlassungspflicht soll den Landwirtschafts- und Gärtnereibetrieben die Möglichkeit eröffnet werden, auch nach Inkrafttreten des Sächsischen Wassergesetzes die im Betrieb anfallenden Abwässer (Inhalt abflussloser Gruben, Schlamm aus Kleinkläranlagen) unter Beachtung der landwirtschafts- und umweltrechtlichen Rahmenbedingungen auf den von ihnen bewirtschafteten Flächen zur Bodenbehandlung zu verwenden. Die Abwässer und Fäkalien müssen dann nicht mehr dem eigentlich verantwortlichen Abwasserbeseitigungspflichtigen (Gemeinde, Abwasserzweckverband) überlassen werden. Der landwirtschaftliche bzw. gärtnerische Betrieb wird dadurch aber im vollem Umfang für die ordnungsgemäße Verwertung selbst verantwortlich und haftet für alle entstehenden Schäden. Das Wohl der Allgemeinheit darf durch die Verwertung nicht beeinträchtigt werden. Die Befreiung von der Überlassungspflicht durch die höhere Wasserbehörde ersetzt nicht die vom Abwasserbeseitigungspflichtigen gesonderte – widerruflich zu erteilende – Befreiung vom satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzerzwang. Außerdem ist zu beachten, dass die erfolgte Befreiung von der Überlassungspflicht dem regulären Abwasserbeseitigungspflichtigen nicht das Recht entzieht, später von seinem satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzerzwang Gebrauch zu machen. Nämlich dann, wenn die Bedingungen der Befreiung entfallen sind und er das einmal befreite Grundstück an zentrale Entwässerungsanlagen anschließen kann. Allerdings muss er vorher rechtzeitig einen Antrag auf Widerruf der Befreiung stellen und die Entscheidung der höheren Wasserbehörde abwarten.

Antragsunterlagen
Für jede betriebliche Einrichtung, in der betriebseigenes Abwasser gesammelt wird, ist ein gesondertes Antragformular 1-fach auszufüllen. Die Antragsformulare sind vollständig und richtig auszufüllen. Das bestätigt der Antragsteller mit seiner Unterschrift. Karten, in denen die Lage der Abwasseranlagen sowie die Flächen, auf denen die Verwendung stattfindet, sind dem Antrag beizufügen. Ein Verpächter landwirtschaftlicher Flächen, der keine Flächen selbst bewirtschaftet, kann keinen Antrag auf zinslose Stundung stellen. Auch der Pächter seiner Flächen kann für ihn keinen Antrag stellen. Hier rächt sich, dass so viele frühere Bauern nach der Wende ihren Hof nicht wieder eingerichtet haben. Sie müssen mit hohen Anschlusskosten für die Hofflächen und Gebäude rechnen.

Antragsverfahren
Die Entscheidung über den Antrag trifft schlussendlich das Regierungspräsidium als höhere Wasserbehörde. Um sicherzustellen, dass die für die Entscheidung erforderlichen Informationen vorliegen, ist folgender Verfahrensablauf zu beachten:

1. Der Antragsteller reicht das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular mit Anlagen beim zuständigen Amt für Landwirtschaft ein.

2. Dieses reicht nach Abschluss seiner fachlichen Prüfung den Antrag mit der ausgefüllten Anlage 1 an den Abwasserbeseitigungspflichtigen (Gemeinde bzw. Abwasserzweckverband) weiter.

3. Die Gemeinde bzw. der Abwasserzweckverband übergibt die Unterlagen der zuständigen unteren Wasserbehörde. Zuständig ist das Landratsamt oder die kreisfreie Stadt, auf deren Gebiet das Grundstück liegt, in der das Abwasser gesammelt wird. Die untere Wasserbehörde holt bei Bedarf weitere Stellungnahmen ein (wenn sie sich nicht sicher ist, ob die beantragte Verwendung des Abwassers / der Fäkalien zulässig ist).

4. Zuletzt legt die untere Wasserbehörde die vollständigen Antragsunterlagen mit ihrer abschließenden Stellungnahme der höheren Wasserbehörde beim Regierungspräsidium zur Entscheidung vor. Das Regierungspräsidium als höhere Wasserbehörde in Sachsen teilt dem Antragsteller die Entscheidung mit und benachrichtigt gleichzeitig das Landratsamt oder die kreisfreie Stadt, das Amt für Landwirtschaft und den Träger der Abwasserbeseitigungspflicht von seiner Entscheidung. Die Entscheidung ist gebührenpflichtig, wobei von einer pauschalen Gebühr von € 25,00 und Auslagen von € 7,50 ausgegangen wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass in den neuen Bundesländern unterschiedliche Kommunalabgabengesetze bestehen. Nähere Auskünfte hierzu und Formulare zur Antragstellung auf Befreiung von der Abwasserabgabepflicht können über die Geschäftsstelle des VDL Sachsen, Dresdner Str. 46, 09526 Dittmannsdorf bezogen werden.

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