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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Regierung droht Bodenreformklage
Alteigentümer bereiten amerikanische Sammelklage vor
13 Milliarden EURO Entschädigung für Land und frühere Immobilien im Osten
Pressemitteilung vom 04.07.2002


Im Kampf um Grund und Boden sowie Immobilien in der untergegangenen DDR bahnt sich zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung eine dramatische Wende an. Frühere Eigentümer aus dem Osten planen nach dem Vorbild der erfolgreichen US-Sammelklagen um die Milliardenentschädigung für Zwangsarbeiter immense Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland zu erzwingen, meldet die WELT am SONNTAG. Es geht dabei um Entschädigung in Höhe von 13 Milliarden €. Der Kreis, der die Ansprüche erhebt, sind Eigentümer, denen nach der Wiedervereinigung entweder ihr Land im Osten von der Bundesregierung nicht zurückgegeben wurde oder die mit winzigen Zahlungen abgespeist wurden. Alle Versuche, mit Unterstützung von Organisationen wie der „Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen“ (AfA), der „Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum“ (ARE) und des Verbandes Deutscher Landwirte (VDL) in Deutschland zu ihrem Recht zu kommen, sind größtenteils gescheitert. Dazu gehören auch die Maltzahns aus der Familie des Nazi-Widerstandes, die Familie derer von Putbus auf der Insel Rügen, aber auch Familien, die bis zuletzt in der DDR ausgeharrt und nicht einmal einen Lastenausgleich wie die Westdeutschen erhalten haben. Wie verlautet, haben deutsche Rechtsanwälte Kontakt zu US-Anwälten aufgenommen, die die Bundesregierung erfolgreich mit Sammelklagen für NS-Zwangsarbeiter unter Druck gesetzt hatten. Jetzt muss allerdings noch der US-Gerichtsstand begründet werden. Der ehemalige Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) in der WELT am SONNTAG: „Politisch ist auch eine Strategie aus dem Ausland denkbar. Es ist kein Geheimnis, dass Sammelklagen in den USA, wie sie in der Frage der Zwangsarbeiter angewandt worden sind, erwogen werden. Auch das könnte letztlich dazu führen, die bestehende Blockade, das Unrecht wieder gutzumachen, zu beenden.“ Schmidt-Jortzig, ein Rechtswissenschaftler von internationaler Reputation, hat Verständnis dafür, dass die früheren Eigentümer zum Mittel der Sammelklage greifen wollen. „In dem ganzen Komplex, wie das Land nach der Wiedervereinigung mit Privateigentum umgeht, ist den Eigentümern und Alteigentümern von Grund und Boden in der ehemaligen DDR Unrecht angetan worden“, sagt er. „Man möchte ja eigentlich nicht glauben, dass die Mehrheit im deutschen Parlament mit diesem Makel leben kann. Besonders, weil die politische Möglichkeit besteht, das Unrecht wieder gutzumachen. Aber die Möglichkeit wird nicht wahrgenommen, und das stört offenbar niemanden im Bundestag.“ Zurzeit haben die enttäuschten nur noch ein Eisen im Feuer: Etwa 55 Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung haben Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die abgelehnte Entschädigung erhoben (Landpost berichtete). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte der Bundesregierung für eine Stellungnahme zur Beschwerde eine Frist gesetzt. Die Regierung beantragte eine Verlängerung. Das Gericht setzte ihr eine neue Frist, nun der 9. September.

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