• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Fehlgeschlagene LPG-Umwandlungen
Kein Bestandsschutz für Pachtverträge
Pressemitteilung vom 04.07.2002


Bautzen. Im Zusammenhang mit den Rechtsfolgen aus BGH-Urteilen wegen unwirksamer LPG-Umwandlung weist der Bundesverband Deutscher Landwirte (VDL) nochmals darauf hin, dass in diesen Fällen die langjährigen Pachtverträge fristlos gekündigt werden können. Das trifft auch auf Treuhand-Pachtflächen zu, deren Neuverteilung von Wiedereinrichtern bei den Bezirksniederlassungen der BVVG neu beantragt werden können. Untersetzt wird diese Feststellung durch ein Urteil des Landwirtschaftsgericht Bautzen (Akz. 6 XV 0127/95). Der Kläger begehrte die Herausgabe von Pachtflächen. Er schloss am 12.12.1990 mit der LPG W. einen 12jährigen Landpachtvertrag ab. Später wurde streitig, ob die Beklagte Agrar GmbH & Co.KG aus der LPG W. tatsächlich hervorgegangen ist. Der Kläger hat den Pachtvertrag gekündigt und bei Gericht vorgetragen, die Agrar GmbH & Co.KG sei nicht Rechtsnachfolgerin der LPG W. im Sinne des LwAnpG, da eine identitätswahrende Umwandlung nicht stattgefunden habe. Die Beklagte habe deshalb kein Recht zum Besitz der Flächen. Das Gericht ließ die Klage zu und bestätigte die Rechtsauffassung des Klägers. Die Beklagte hat die Pachtflächen nach § 985 BGB an den Kläger herauszugeben. Der Kläger hatte seine Klage u.a. darauf gestützt, dass sich die LPG W. nicht erfolgreich umgewandelt habe, sich infolgedessen in dem Zustand der gesetzlichen Liquidation befinde und die Beklagte als Neugründung keinen pachtvertraglichen Anspruch hat. Die beklagte Agrar GmbH & CoKG berief sich auf die Heilungswirkung des § 34 Abs. 3 LwAnpG. Die Heilungswirkung des § 34 Abs. 3 LwAnpG setzt aber voraus, dass ein Umwandlungsbeschluss überhaupt gefasst wurde und das er die identitätswahrende Umwandlung einer LPG in eine dafür vorgesehene Rechtsform zum Gegenstand hat (BGH-Beschluß vom 03.05.1996, BLw 54/95). Viele LPG-Mitglieder und Grundeigentümer hatten 1990/91 in der Ungewissheit der weiteren Entwicklung ihre landwirtschaftlichen Flächen langfristig an die LPG-Nachfolgegesellschaft verpachtet. Manche Verpächter sind inzwischen mit ihren Familien in Not geraten und möchten gern vorzeitig aus den 12jährigen Pachtverträgen heraus, um selbst einen Nebenerwerbsbetrieb zu gründen. Die Ursachen für diesen Trend sind vielschichtig. Im Vordergrund steht meist das soziale Problem der Familie. Die ehemaligen LPG-Mitglieder sind in den Vorruhestand oder in das Altersausgleichsgeld (FELEG) entlassen worden; oft sind auch die Kinder arbeitslos. Wegen des Landeigentums und der Hofstelle besteht aber kein Anspruch auf Sozialhilfe. Die Arbeitsämter stellen die Zahlungen unter Hinweis auf das Haus- und Grundvermögen ein. So werden nicht wenige frühere Hofstellen unter den Hammer kommen.

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