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    Bundesverband
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VDL gegen Steuergeschenke an Rote Barone
Getilgte Altschulden sind als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig
Pressemitteilung vom 04.07.2002


Berlin. Dieter Tanneberger, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Landwirte (VDL) und des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen (VDL) fordert in einer Presseerklärung von der Bundesregierung bei der beabsichtigten LPG-Altschuldenentlastung „die Steuergeschenke an die LPG-Rechtsnachfolger, die durch Verlustvorträge in der Phase der Neugründung bzw. Umwandlung in den Jahren 1990/91 entstanden sind, neu zu bewerten“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Deichmann hatte 1996 in einem Brief an den VDL für die SPD-Fraktion diese Steuerpraxis verteidigt:
„Unser Wirtschaftssystem erlaubt es Unternehmen jeglichen Sektors bei Übernahme von verschuldeten Betrieben diese Verlustvorträge steuerrechtlich für die Folgejahre geltend zu machen. Sie schlagen in Ihrem Schreiben vor, den landwirtschaftlichen Sektor mit Blick auf die LPG-Nachfolgeunternehmen zu diskriminieren, in dem diesen dieses Recht verwehrt werden soll. Dem können wir leider nicht zustimmen.“
Darauf hatte Dieter Tanneberger namens der privaten Bauernverbände geantwortet. Der damalige Schriftverkehr erhält einen aktuellen Bezug zur Absicht der Bundesregierung, den LPG-Nachfolgern ihre Altschulden größten Teils zu schenken. Wie bekannt, besteht bei Umwandlung einer LPG diese nach den Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) in neuer Rechtsform weiter. Die von Frau Deichmann angeführte „Übernahme“ findet also so gar nicht statt. Auch bei einer Teilung „übernimmt“ niemand irgend etwas, sondern das gleiche Unternehmen wird in geteilter Form von den gleichen Gesellschaftern weitergeführt. So sind beispielsweise die mit Rangrücktrittsvereinbarungen versehenen LPG-Altkredite bilanziell unbeachtlich. Bei eventuellen Tilgungen sind sie jedoch als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig. Ein Wiedereinrichter kann für seine Neukredite nichts dergleichen geltend machen. Unrichtig ist auch Deichmanns Feststellung, „Unternehmen jeglichen Sektors“ hätten die Möglichkeit gehabt, Verlustvorträge geltend zu machen. Erinnert sei zum Beispiel an die Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH), bei der es sich um übertragende Umwandlungen handelte, was den Verlustvortrag ausschloss.
Im Ergebnis erzielten die LPG-Nachfolger die für sie angenehme Nebenwirkung der Vergrößerung der Verlustvorträge bzw. sogar der Verlagerung von bislang nicht vortragsfähigen Verlusten aus 1990 nach 1991 und später. Diese Möglichkeiten hatten andere Unternehmen, die nicht unter das DM-Bilanzgesetz fielen, nicht.

Hintergrund
Im Jahre 1990 erlitten nahezu alle Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) infolge hoher Personalkosten und verminderter Einnahmen hohe Bilanzverluste im Vergleich zum letzten Jahresabschluss 1989 in Mark der DDR. Zu diesen strukturellen Verlusten kamen jedoch 1990 und 1991 hausgemachte spekulative Verluste in Größenordnungen hinzu, die durch Ausnutzung von Bewertungs- und Abwertungsspielräumen entstanden waren. Die Nicht - bzw. Unterbewertung der Wirtschaftsgüter, Gebäude und Anlagen, der Viehbestände und des Feldinventars ist bekannt und führte zur 4.Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG). Der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben ist aber bis heute eine Milliardensubvention an ostdeutsche LPG-Nachfolger durch Verlustvorträge aus deren Gründerzeit. Im letzten Jahrzehnt haben diese Agrarbetriebe mit Tausenden von Hektar und Tausenden Vieheinheiten keinen Pfennig Steuern gezahlt. Es ist ihnen mit Hilfe geschickter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gelungen, Vermögensverluste aus DDR-Zeit als Verlustvorträge in die neuen Bilanzen zu übertragen. Nahezu jede der ca. 3600 Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) hatte kooperative Beteiligungen an Zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen (ZGE), Zwischenbetrieblichen Einrichtungen (ZBE), Zentralen Bauorganisationen (ZBO), Agrochemischen Zentren (ACZ), Kartoffellagerhäusern und Trockenwerken. Die Höhe der Ausbuchungen dieser kooperativen Beteiligungen 1990/91 und der eigenen Verlustvorträge bei jeder LPG-Nachfolgegesellschaft kann man durchschnittlich auf mehrere Mio. Euro schätzen.
In die LPG-Umwandlungsbilanzen wurden 1991 die Abwertungen der Wirtschaftsgüter, Gebäude und Anlagen, vor allem aber außerplanmäßige Abschreibungen von kooperativen Beteiligungen eingestellt, so dass sich riesige Verluste ergaben. Das hatte nun zwei Folgen:

1. Das zu verteilende Eigenkapital verringerte sich und wurde der Personifizierung entzogen.

2. Es entstanden steuerlich unbegrenzt vortragfähige Verluste für die LPG-Nachfolgebetriebe.

Die gesetzliche Grundlage hierfür ist erst 1994 durch die Änderung des DM-Bilanzgesetzes in Paragraph 1 Abs. 5 geschaffen worden. Hauptinitiatoren waren die Genossenschaftsverbände und Ost-Landwirtschaftsministerien; was weitgehend verschwiegen wird. Demnach konnte ein Unternehmen, welches bis zum 31.12.1991 nach Maßgabe des LwAnpG entstanden war, als steuerlich rückwirkend entstanden angesehen werden (also 18 Monate früher zum 01.07.1990). Über diesen Weg, der auch sehr intensiv genutzt wurde, verfügen heute nahezu alle der ca. 3600 LPG-Nachfolger über fiktive “Verluste“ aus 1990 und aus dem 1.Halbjahr 1991. Diese bilanziellen Verlustvorträge bewirkten, dass die Roten Barone über ein Jahrzehnt lang keine Gewinne versteuern mussten. Dabei muss man sich die Größenordnungen vor Augen halten:
Eine LPG (P) in Sachsen mit 4000 ha LF hatte per 30.06.1991 einen Bilanzverlust von 9 Mio. DM aus dem 2.Halbjahr 1990 und dem ersten Halbjahr 1991 im Buchwerk. Auf der Basis dieser Bilanz wurde die LPG nach den Vorschriften des LwAnpG per 30.06.1991 geteilt. Es entstanden die Genossenschaften D, F, P und L. Auf jede dieser Gesellschaften entfielen durch die Teilung demnach ca. 1,1 Mio. DM Bilanzverlust. Da es aber nur eine Teilung war und keine Umwandlung, konnte dieser Bilanzverlust nicht durch Verlustvortrag gerettet werden. Er schien verloren. Durch den erst 1994 neu eingeführten Paragraphen 1 Abs. 5 DM-Bilanzgesetz wurden die vier neuen Gesellschaften jedoch steuerlich als zum 01.07.1990 entstanden angesehen. Die Folge ist, dass jeder dieser Betriebe, von 1990 an bis heute, über einen bilanziellen Verlustvortrag von über jeweils 1,1 Mio DM verfügen kann und daher jahrelang keine Mark Steuern gezahlt hat.
Kraft gesetzlicher Fiktion wird heute so getan, als ob alle Verluste ab 01.07.1990 auf Rechnung des neuen Unternehmens gegangen sind. Dabei sind diese tatsächlichen oder hausgemachten Verluste, Verluste der zu niedrig abgefundenen 700.000 ehemaligen LPG-Mitglieder, die nicht Gesellschafter in den neuen Unternehmen geworden sind, werden konnten oder werden wollten. Ein doppelter Gewinn also für die LPG-Nachfolgegesellschaften. Letztendlich führt das deutsche Steuerrecht nun dazu, dass in vielen Fällen auch die persönlichen Steuererklärungen der Geschäftsführer in Personengesellschaften diese angeblichen Verluste dem Finanzamt gegenüber auch privat geltend machen können.

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