• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Als kalte „Krieger“ abqualifizierte Mahner
Zu den politischen Ereignissen in Berlin:
Pressemitteilung vom 28.06.2001


Im elften Jahr nach der Vereinigung kehren sie zurück an die Macht. Erste Probeschritte gab es schon vor Jahren in Sachsen-Anhalt. Eine etwas konkretere Teilhabe findet bereits in Mecklenburg-Vorpommern statt. Nun schicken sich die Kommunisten an, in Berlin sowie in den übrigen Bundesländern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR in die Regierung einzutreten und sich die Macht mit den Sozialdemokraten zu teilen. Noch bleibt offen, wer von beiden Partnern längerfristig der Stärkere sein wird. Die Geschichte lehrt jedoch, dass die radikale Linke zumeist die Oberhand gewinnt. Zumindest im Gebiet der früheren DDR ist eine solche Entwicklung nicht unwahrscheinlich, zumal bereits jetzt in einigen Bundesländern die PDS stärker als die SPD ist. Möglich geworden ist diese Entwicklung durch das Verhalten der Regierung Helmut Kohl ebenso wie des rot-grünen Regierungsbündnisses. Unter Beschädigung der Rechtsstaatlichkeit hat Kohl nach der Vereinigung die Rückgabe von Industrie- und Gewerbebetrieben sowie von Grundstücken und land- und forstwirtschaftlichen Flächen an ihre von den Kommunisten entschädigungslos enteigneten rechtmäßigen Besitzer verhindert. Dadurch wurde deren Rückkehr in ihre Heimat unterbunden. Sie wären bereit gewesen, hohe Investitionen zu tätigen und ihre ganze Tatkraft für den Wiederaufbau einzusetzen. Ebenso wichtig wäre zugleich das soziale und kulturelle Engagement der früheren Eigentümer gewesen. Dies hat erst kürzlich Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) denjenigen in seinem Land bescheinigt, die trotz aller Widrigkeiten in ihre Heimat zurückgegangen sind und sich in der Beseitigung der Folgen kommunistischer Diktatur beteiligen. Kohl hat durch seine verfehlte Politik entscheidend dazu beigetragen, dass die alten Strukturen in weiten Teilen der ehemaligen DDR konserviert wurden und eine von der PDS geförderte Nostalgie Platz greifen konnte. Wen wundert es da, dass die Kommunisten so stark geblieben sind?

Bundeskanzler Gerhard Schröder sucht den Erhalt seiner Macht um jeden Preis. Da ist ihm auch das Bündnis mit der PDS willkommen. Menschen, die daran erinnern, dass die PDS die „Täter“ der kommunistischen Diktatur und Willkür in der DDR repräsentieren, werden als „kalte Krieger“ abqualifiziert. SPD und große Teile der Medien wollen uns einreden, dass die „Partei des Ostens“ eine ganz normale demokratische Partei ist. Wohlweislich wird verschwiegen, dass bis heute ein Programm der PDS fehlt, das sich eindeutig zur freiheitlich-parlamentarisch-demokratischen Republik bekennt. Statt dessen fordern starke Kräfte der Partei grundlegende Veränderungen der staatlichen Ordnung, die Abkehr von der Marktwirtschaft und die Verstaatlichung der Industrie.

Wenn es dank der Politik Schröders in absehbarer Zeit zu einem Bündnis von „Dunkelrot“, „Rot“ und „Rot mit grünen Tupfern“ in den östlichen Bundesländern einschließlich Berlin kommt, hätte es der Wiedervereinigung eigentlich nicht bedurft. Schon vorher gab es Zeichen der Verbrüderung der SPD mit der SED im Zuge des von der westdeutschen Sozialdemokratie betriebenen „Wandels durch Annäherung“. Volksfrontstrukturen, wie sie sich jetzt abzeichnen, dürften deshalb wohl nicht mehr überraschen. Die Rückkehr zum Sozialismus der siebziger und achtziger Jahre in Deutschland bedeutet allerdings einen beträchtlichen Rückschritt und wird uns wirtschaftlich weiter zurückwerfen. Während die FDP liberale Prinzipien über Bord wirft und Guido Westerwelle Schröder zulächelt, macht die Schwäche der CDU das alles erst möglich.

Leserbrief von Sieghart Graf von Arnim, Hannover in der FAZ

zurück