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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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VDL zur Modulation der Agrarförderung
Pressemitteilung vom 28.06.2001


Dresden. Am 19. Juni fand im Dresdner Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ein Meinungsaustausch der Verbände zur vorgesehenen Modulation der Agrarförderung statt. Eingeladen hatte Agrarstaatssekretär Wolf-Eberhard Kuhl. Seitens des VDL nahm Verbandspräsident Dieter Tanneberger und der Vorsitzende des VDL-Regionalverbandes Westsachsen, Rudolf Heimer, teil. Tanneberger hat zur Problematik folgende Stellungnahme abgegeben:

Die Bundesregierung will die 430.000 Landwirte in Deutschland mit finanziellem Druck zur Agrarwende zwingen. Wer sich künftig nicht an ökologischen Grundsätzen orientiert, dem sollen genau diese Zahlungen schrittweise gekürzt werden. Heute erhalten Landwirte direkte Zuschüsse als Ausgleich für die von der EU beschlossenen Preissenkungen für Getreide und Fleisch. Jetzt will Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast mit den Bundesländern neu verhandeln. Stimmen diese den grünen Vorschlägen nicht zu, will sie ab 1. Januar 2002 ihr Ziel allein angehen. Als Einstieg sollen die Zuschüsse für nicht-ökologische Produkte um bis zu 20 Prozent gekürzt werden, damit dieses Geld als Anschubfinanzierung für eine ökologische Landwirtschaft in Deutschland eingesetzt werden kann. Für diese Umschichtung steht der Begriff „Modulation“. Ziel ist, dass sich die Landwirte an der angekündigten Agrarwende beteiligen. Sie sollen künftig die Ackerflächen nicht voll ausnutzen, sondern zum Erhalt der Umwelt auch Tümpel und Hecken anlegen. Gleichzeitig soll die Tierhaltung artgerechter werden, vor allem durch mehr Lebensraum und Auslauf für Tiere. Als Gesamtinvestition sind dazu für das nächste Jahr 500 Millionen Mark vorgesehen.

Nur 10.000 DM freier Sockelbetrag ab 2002
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Kürzungen der Gelder schon ab 2002 bei einem Freibetrag von 10.000 DM und in den Folgejahren bei einem Freibetragssockel von 20.000 DM einsetzen. Abgezogen werden sollen 3% im ersten, 6 % im zweiten Jahr und bis zu 20% in den Folgejahren. Die frei werdenden Mittel müssen von den Ländern kofinanziert werden (West 50%, Ost 25%) und sollen in eine zweite Säule der ökologischen Förderung fließen. Welches „neue Programm“ damit finanziert werden soll, ist noch nicht bekannt. Solange das aber nicht klar ist, fällt eine positive Positionierung dem VDL schwer. Mein Verband lehnt die lineare Kürzung mit nur geringen Freibeträgen grundsätzlich ab. Flächenarme Haupterwerbsbetriebe mit 50 bis 100 Hektar können überhaupt keine Abzüge verkraften. Das betrifft in Sachsen von den 1.300 Haupterwerbsbetrieben ca. 800 Wiedereinrichter und in ganz Deutschland ca. 150.000 Landwirtschaftsbetriebe. Von der Kürzung wären aber auch nahezu alle 5000 Nebenerwerbslandwirte in Sachsen betroffen. Der VDL kann sich daher nur der Position Bayerns anschließen.

Der Vorschlag von Minister Miller geht in die richtige Richtung. Er ist mit 100.000 DM als Kürzungssockel aber eher noch zu niedrig angesetzt. Besser wäre es, zu den Agenda-Vorschlägen von 1998 zurückzukehren und ab 400.000 DM eine generelle Kappung vorzunehmen. Damit würden alle Betriebe über 500 Hektar keine zusätzlichen Beihilfen mehr erhalten. Das wäre auch nicht ungerecht und keine Diskreminierung der Großbetriebe, weil ja unbestritten ab dieser Betriebsgröße die Degression der Maschinen-, Gebäude- und Arbeitskosten erst richtig zu greifen beginnt. Damit würde die industrialisierte Landwirtschaft und die Massentierhaltung geschwächt, was Hauptziel des VDL - und doch wohl auch der grünen Agrarwende ist?

Lineare Kürzung nur mit hohem Freibetrag akzeptabel
Der VDL ist nur dann für eine lineare Kürzung, wenn ein hoher Sockelbetrag vorgeschaltet wird. Die derzeitigen 10 bzw. 20 TDM nehmen dem unternehmerisch handelnden Familienbetrieb den Spielraum für Investitionen und kommen der linearen Modulation gleich. Zudem entstehen nicht zu rechtfertigende Einkommensverluste, die so nicht hingenommen werden können. Der Europäische Rechnungshof hat festgestellt, dass 20 % der Betriebe 80 % der Prämien einstreichen. Auf Arbeitskräfte bezogen heißt das, dass ein spezialisierter und rationalisierter LPG-Nachfolger als Marktfruchtbetrieb, der auf 3000 Hektar 10 bis 15 Arbeitskräfte beschäftigt, 150.000 bis 200.000 DM pro Arbeitskraft und Jahr erhält, obwohl je AK nur 50 TDM an Lohnkosten entstehen. Wir schlagen deshalb vor, bei steigendem Prämienvolumen den Kürzungsbetrag entsprechend progressiv anzupassen.

Agrarindustrie zahlt Abzüge aus der Portokasse
Was sind aber schon 3, 6 oder selbst 20% Fördermittelabzug für agrarindustrielle Komplexe, die, neben Riesen-Farmen, auch die Züchtung, Aufzucht, Schlachtung, Verarbeitung sowie Futtermühlen umfassen und für Flächen und Tiere jährlich Prämien in Millionenhöhe abkassieren. Namen wie Schockenmöhle, Wesjohann, Pohlmann, Zimmerer, Eskildsen, Behrens, von Kameke oder von Meerheimb und Unternehmen wie die Rindermastanlage „Ferdinandshof“ in Vorpommern mit 23.000 Bullen, die 4.000er Milchviehanlage im vorpommerschen Dedelow, die ehemaligen Berliner Stadtgüter mit riesigen 6000er Milchviehanlagen, die niederländische Familie Koopman (drei Anlagen in Mecklenburg und Sachsen-Anhalt mit 4.000 Kühen) stehen hier für viele andere. Die Agrarindustrie zahlt diese Abzüge aus der Portokasse.

Auch im Schweinesektor haben westdeutsche Agrarindustrielle ostdeutsche Industrie-Anlagen übernommen, z.B. der Pommes-Fabrikant Stöver 12.000 Mastplätze in Blumenberg, der Holsteiner von Peepke 10.000 Mastplätze im mecklenburgischen Zachun, der Fleischkonzern Löblein 3.600 Zuchtsauen und 18.000 Mastplätze in Thiemendorf/Schöngleina, Paul Schockemöhle will im mecklenburgischen Neustadt-Gleve zusätzlich zu seinen 5.000er Färsen-Anlagen noch weitere 20.000 Schweinemastplätze bauen. Wo bleibt mit dieser Art der „Modulation“ die versprochene Agrarwende?

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