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Birthler-Behörde unter Druck
Die Stasi in Fraktionsstärke im 6. Bundestag
Pressemitteilung vom 29.6.2006


Der Historiker Helmut Müller-Enbergs hat festgestellt: In der einen oder anderen Weise hatte die Stasi Kontakt zu 43 der 496 Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestags von 1969 und 1972. Willy Brandt war Kanzler und die „die Firma“ besaß einen beachtlichen Zugang zum Parlament, dem Souverän: dreißig Abgeordnete der SPD, zehn der CDU und drei der FDP informierten Mielke und Honecker. Der Bericht hierüber liegt seit 2004 bei der Leitung der Behörde für die Stasi-Unterlagen, die ihn bis heute für „nicht publikationsfähig“ hält.

Kritik an Marianne Birthler
Die Forschergruppe wurde aufgelöst, ihr Leiter Müller-Enbergs soll am „Handbuch des MfS“ mitarbeiten, dessen Fertigstellen seit Jahren angekündigt wird. Der Bericht der „Arbeitsgruppe Rosenholz“ soll erst 2007 abgeschlossen werden. Im Streit um diese Entscheidung wird lauter denn je Kritik an der Amtsführung von Marianne Birthler geäußert.
„Es wäre irreführend“, formulierte die Behördenleitung, vom Vermerk IMA (inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte) auf der Karteikarte der Hauptverwaltung Aufklärung zu schließen, jemand müsse zwingend auch Zuträger der Stasi gewesen sein: „Die HVA hat zu jener Zeit auch Kontaktpersonen in IM-Vorgängen erfaßt, also Menschen, die ohne ihr Wissen vom MfS abgeschöpft wurden.“ Fest steht bereits: Dem 6. Bundestag gehörten drei Inoffizielle Mitarbeiter (IM) an, zwei weitere Abgeordnete ließen sich später von der Stasi anwerben. Dabei handelt es sich um William Born (FDP), Gerhard Flämig (SPD) und Julius Steiner (CDU) sowie um Leo Wagner (CSU) und Karl Wienand (SPD).

Die "Rosenholz"-Daten
Wohl kein Bestand der Stasi-Unterlagen-Behörde ist so geheimnisumwittert wie die "Rosenholz"-Dateien - wegen eines Übersetzungsfehlers in den USA auch als "Rosenholtz" bekannt. Es handelt sich dabei um 1988 angefertigte Verfilmungen der Kontaktkartei der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit, die auf bis heute rätselhafte Weise 1989/90 in die USA und zur CIA gelangte. Verzeichnet sind mehrere Hunderttausend Personendaten, von denen sich etwa 54 Prozent auf Bundesbürger beziehen. Seit 1993 hatten der Verfassungsschutz und deutsche Staatsanwälte Zugang zu ausgewählten Dateien; beinahe komplett wurden sie ab 1999 als digitale Kopien auf insgesamt 381 CDs der Birthler-Behörde übergeben. Doch erst 2003 konnte die Geheimhaltung aufgehoben werden - seither sind die Karteien nach den Regeln des Stasi-Unterlagengesetzes nutzbar. Von den in "Rosenholz" verzeichneten Personen sind nach Erkenntnissen der Birthler-Behörde rund 90 Prozent keine Inoffiziellen Mitarbeiter, sondern ohne ihr Wissen abgeschöpfte oder sonstwie betroffene Personen. Zu einem Eintrag in der Kartei konnte schon eine Reise in die DDR führen. Nach offiziellen Angaben sind in den "Rosenholz"-Dateien allerdings auch etwa 6000 westdeutsche und 20 000 ostdeutsche IM verzeichnet. Von diesen waren 1989 noch etwa 1500 im Westen und 10 000 in der DDR aktiv. Etwa 365 Personen wurden seit 1993 auf Grundlage der "Rosenholz"-Daten wegen Spionage verurteilt, davon 63 zu Haftstrafen. Sfk

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