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EU stellt sich gegen sächsisches ELER-Programm
Tillich bleibt stur und lehnt Modulation und Kappung strikt ab
Pressemitteilung vom 29.6.2006


Der Vorschlag der EU-Kommission zur „Rahmenregelung der EU für staatliche Beihilfen im Sektor Landwirtschaft 2007 – 2013“ bestimmt, was und wer und in welcher Höhe mit staatlichen Zuschüssen bedacht werden kann und was und wer nicht. Der EU-Kommission zufolge darf es ab 2007 keine Zuschüsse mehr für die Flurneuordnung geben. Bisher waren in der GAK dafür Zuschüsse in Höhe von 75 % vorgesehen. Die Kommission will auch Zuschüsse für Leistungsprüfungen, Herdbuchführung und Zuchtwertschätzungen ab 2007 verbieten. Es soll aber den Ländern überlassen bleiben, die Tierzucht zu unterstützen.

500.000 € Obergrenzen auch in Sachsen?
Landwirte und Agrarunternehmen sollen der EU zufolge Investitionsbeihilfen nur in Höhe von maximal 400.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren (500.000 Euro in benachteiligten Gebieten) erhalten. Wer mehr als 15 % der förderfähigen Investitionssumme in Anspruch nehmen will, soll ab 2007 „eine Aufforderung zur Interessenbekundung“ erhalten. Das heißt: Der Betrieb beantragt nicht länger; er muss sich um höhere Zuschüsse in einem Auswahlverfahren bewerben. Investitionsprojekte, die niedrigere Beihilfen erfordern, sollen nach den Vorstellungen der EU dann den Vorzug erhalten. In Brüssel erhofft man sich davon, die begrenzte Mittelausstattung auf eine größere Anzahl von Projekten zu verteilen.

Tillich will 3 Millionen € für Großagrarier
Eigentlich wollte das Agrarministerium das förderfähige Investitionsvolumen in der kommenden Periode von zwei auf drei Millionen Euro anheben. Bei einem Zuschuß zum förderfähigen Investitionsvolumen von 40 % hätte ein sächsischer LPG-Nachfolger oder Westpächter, Holländer oder Däne bis 1,2 Millionen Euro für den Zeitraum 2007 bis 2013 erhalten können; im benachteiligten Gebiet sogar 50%, also 1.5 Mio. Die EU-Kommission wird sich hoffentlich, so Dieter Tanneberger, Verbandschef der Deutschen Landwirte (VDL), mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Dann bliebe es bei maximal 400.000 Euro innerhalb von drei Jahren. Mit der Dreijahresregelung, so Brüssel zur Begründung, sollen „zu hohe Beihilfen an sehr große industriell ausgerichtete Agrarbetriebe“ verhindert werden.

Tillichs Geheimniskrämerei wurde offenbart
Daß das Eckpunktepapier der Kommission zu diesem Zeitpunkt überhaupt veröffentlicht wurde, bezeichnete Tillich gegenüber der BauernZeitung als „völlig unkoordiniert“. Dies sei zwar nichts Neues, forciere jedoch die Akzeptanzprobleme gegen Brüssel und der EU. Tillichs Geheimniskrämerei wurde offenbart.

Er fürchte, auch vor weiteren Überraschungen nicht gefeit zu sein, weil auch die Durchführungsbestimmungen zum ELER-Programm noch nicht vorlägen.

Tillich betonte, er wolle trotzdem seine Änderungen an dem EU-Beihilferahmen über den Bund zu erwirken. Auch suche er nach Vorkehrungen, „mit denen die Auswirkungen der EU-Pläne, sollten diese Bestand haben, umschifft beziehungsweise abgemindert werden könnten.“ Eine nationale Modulation zugunsten der zweiten Säule wies Minister Tillich erneut zurück. Die von Natur- und Umweltschützern aufgemachte Forderung zu Lasten der Landwirtschaft sei zudem unnötig, weil Sachsen diese Maßnahmen bisher aus den laufenden Programmen finanziert habe und daran auch in Zukunft festhalten wolle. So werde der Freistaat Agrarumweltmaßnahmen im Ackerbau in Zukunft auf 70 % der Ackerfläche anbieten. Gekürzt worden sei hier lediglich die Anreizkomponente, was ab 2007 im übrigen bundesweit so geregelt werde, sagte Tillich der BauernZeitung.

Auch die Obergrenzen, die die EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel, als Prämienkappung aus der Ära Franz Fischler wieder auf die Tagesordnung setzen will, wies Tillich strikt zurück. Das widerspreche seinen Zielen, die Agrarunternehmen (sprich die Großagrarier) für den internationalen Wettbewerb fit zu machen.

Der VDL begrüße, so Tanneberger, daß die Diskussion zu den Förderobergrenzen im Vorfeld der für 2007/2008 anstehenden Zwischenbewertung der EU-Agrarreform an Fahrt gewinne.

Hierzu hat die Stiftung Euronatur ein nationales Modell zur degressiven Modulation vorgelegt. Bei Direktzahlungen zwischen 20.000 und 100.000 Euro soll um 7,5 %, darüber um 15 % gekappt werden. 87 % der Landwirte wären von diesem Modell nicht betroffen, hieß es. Der VDL lehne dagegen eine Kürzung im unteren Bereich, d.h. unter 100.000 €, entschieden ab und sehe eine Wettbewerbsverzerrung durch die einsetzende Kostendegression nur bei Beihilfen für Betriebe über 500 Hektar LF, so der Verbands-Chef.

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