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Protest gegen ELER im VDL-Vorstand
SMUL will Förderuntergrenzen noch weiter absenken
Junglandwirte-Förderung soll nur in Sachsen abgeschafft werden
GbR soll Privatbauern bei Investitionen zur Pflicht gemacht werden
Pressemitteilung vom 29.6.2006


ELER ist ein EU-Förderprogramm mit einem Mitteleinsatz, allein für Sachsen, in dreistelliger Millionenhöhe. 805 Millionen Euro an EU-Geldern stehen dem Freistaat für die Förderperiode von 2007-2013 zur Verfügung. Grundlage für die Planung des ELER ist die EU-Verordnung 1098/2005 vom 20. September 2005. Titel III der Verordnung regelt die Umsetzung des ELERs innerhalb so genannter Entwicklungspläne für den ländlichen Raum (EPLR). Diese werden in Deutschland von den Regionen, bei uns also von den Ländern erstellt. Artikel 6 der Verordnung regelt die Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb der Erstellung der ELER, über die die berufsständischen Verbände am 6. Juli im SMUL mit Minister Tillich sprechen wollen. Der Artikel ist überschrieben mit dem Begriff „Partnerschaft“. Mit Partnerschaft ist im Sinne der Verordnung eine enge Abstimmung mit:
a) “den zuständigen regionalen, lokalen und sonstigen Körperschaften,
b) den Wirtschafts- und Sozialpartnern und
c) sonstigen geeigneten Einrichtungen der Zivilgesellschaft ...“
gemeint.

Differenzprotokoll
Am 28. Juni tagte hierzu in Freiberg Vorstand und Landespräsidium der VDL-Verbände und forderte von der Landesregierung noch Änderungen am neuen ELER-Programm für die Jahre 2007-2013. Der Vorstand erarbeitete ein Differenzprotokoll zwischen ELER Brüssel und ELER Sachsen. Hierzu wurde ein wörtlicher Abgleich zwischen den EU-Vorschriften und dem sächsischen Text bezüglich der Förderberechtigung und Förderhöhe vorgenommen. Im ELER von Sachsen soll es künftig für „kleine Investitionen“ keine Investitionszuschüsse mehr geben bzw. sollen diese abgesenkt werden, während große Investitionen mit bis zu 30-50% der Baukosten gefördert werden sollen. Obergrenzen sollen nicht eingezogen werden, so dass für Investitionen mit mehreren Millionen EURO für die industrielle Tier- und Pflanzenproduktion der großen LPG-Nachfolger bereit stehen. „Das ist ein weiterer Schlag gegen die Klein- und Mittelbauern in Sachsen und kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt im ländlichen Raum“, sagte VDL-Präsident Dieter Tanneberger der Presse.
Der VDL-Vorstand kritisierte auch den ersatzlosen Wegfall der Richtlinie 21. Damit werde es künftig keine Niederlassungsprämie für Junglandwirte als Hofnachfolger mehr geben. Den Junglandwirte-Zuschuß gibt es in ganz Deutschland als Niederlassungsprämie zur Erleichterung der Hofübergabe.
Die Landwirtschaftliche Rentenbank in Frankfurt gibt für Investitionen von Junglandwirten erhebliche Zinsverbilligungen aus. Nach dem Willen von Minister Tillich soll den sächsischen Jungbauern die Hofübergabe offenbar erschwert werden. Tillich führe damit die strukturelle LPG-Politik seiner Vorgänger Flath und Jähnichen fort. Er scheue sich offenbar nicht, gegen die klein- und mittelbäuerlichen Strukturen vorzugehen, so der VDL.
Erschwert werden sollen bäuerliche Investitionen auch durch die Pflicht zur Gründung von GbR (Gesellschaften bürgerlichen Rechts / Vater-Sohn-Gesellschaften). „Das ist ein Eingriff in die Privatautonomie der Landwirte und deren Selbstbestimmung“, so Tanneberger. Jeder kleine Handwerker bekäme bis zu 35% Zuschuß bei Investitionen. Handwerker habe man zu wenige, Bauern offenbar zu viele, so Tanneberger sarkastisch.

Auszug aus der Verordnung (EG) Nr 1698/2005 des Rates vom 20.09.2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
„(23) Die Verarbeitung und Vermarktung der land- und forstwirtschaftlichen Primärprodukte sollte durch Beihilfen für Investitionen mit folgenden Zielsetzungen verbessert werden: mehr Effizienz im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor, Förderung der Verarbeitung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen für erneuerbare Energien, Einführung neuer Technologien und anderer Innovationen, Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Betonung der Qualität sowie Verbesserung des Umweltschutzes, Sicherheit am Arbeitsplatz, Hygiene und Tierschutz, wo jeweils erforderlich; dabei sollten in der Regel Kleinst- und Kleinbetriebe sowie mittelgroße Betriebe und andere Betriebe unterhalb einer bestimmten Größe, die in besonderem Maße zur höheren Wertschöpfung für lokale Erzeugnisse beitragen können, gezielt gefördert und gleichzeitig die Bedingungen für Investitionsbeihilfen gegenüber den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vereinfacht werden.“

Auszug aus ELER Sachsen:
„In diesem Zusammenhang ist auch eine Überprüfung der Förderuntergrenzen angebracht. Obwohl der Anteil „kleiner Investitionen“ gemessen am Fördervolumen insgesamt gering ist, ist davon auszugehen, dass durch diese deutlich weniger strukturelle Wirkungen erzielt werden können. Eine Anhebung ist auch mit dem Ziel der Minimierung von Mitnahmeeffekten zu empfehlen.“

„Unverfrorener geht es wohl nicht“, so der VDL-Präsident.

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