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Hinweis zum Verfahren auf die Genehmigung zur Beseitigung bzw. Erneuerung von Landschaftselementen (LE)
Pressemitteilung vom 28.06.2007


In allen Fällen der Beseitigung oder Teilbeseitigung eines Landschaftselementes sind die jeweiligen Staatlichen Ämter für Landwirtschaft umgehend zu informieren!

Im Falle vorsätzlichen widerrechtlichen Handelns Dritter ist außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten. In der vom SMUL herausgegebenen Broschüre „Cross Compliance 2007“ wird auf Seite 14 ausgeführt, dass das zuständige AfL die Beseitigung von Landschaftselementen genehmigen kann. Soweit es sich dabei um nach Naturschutzrecht geschützte Landschaftselemente handelt, bedarf es dazu des Einvernehmens mit der zuständigen Naturschutzbehörde.

Es wird darauf hingewiesen, dass
- die Beseitigung von dem Biotopschutz unterfallenden Landschaftselementen von der Unteren Naturschutzbehörde genehmigt werden muss,

- die Beseitigung nicht dem gesetzlichen Biotopschutz unterfallender Landschaftselemente in überwiegendem Maße einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt und durch die Untere Naturschutzbehörde versagt werden bzw. mit Auflagen genehmigt werden kann,

- Landschaftselemente innerhalb eines Schutzgebietes einen gebietsbezogenen Schutzstatus haben oder eine besondere Artenschutzrelevanz aufweisen können, die eine Beseitigung aus naturschutzfachlichen Gründen verbietet.

Die Untere Naturschutzbehörde ist daher generell in das Genehmigungsverfahren einzubeziehen.

Antragsverfahren:
Ein generalisiertes Antragsverfahren existiert nicht. Es genügt ein formloser Antrag, der neben Mindestangaben zum Antragsteller und zu den Eigentums- bzw. Pachtverhältnissen, zum Antragsbegehren und zur Antragsbegründung eine zweifelsfreie Identifikation des Landschaftselementes (FLEK) und der zu beseitigenden Flächen (Teilbeseitigung oder komplette LE-Fläche) enthalten sollte.

Bescheid:
Der Bescheid ergeht schriftlich unter Bezugnahme auf das Antragsdatum und das Antragsbegehren an den Antragsteller und kann mit Auflagen verbunden sein.

Auswahl einiger in der Praxis auftretende Probleme und deren Wertung:
1. Eine CC-relevante Baumreihe besteht aus großen altersschwachen Pappeln, die nach Aussage des Landwirtes umbruchgefährdet sind und gefällt werden sollen.
Die Ausweisung als Landschaftselement „Baumreihe“ i. S. von CC ist per Definition geregelt und unterliegt dem Beseitigungsverbot. Die Fällung der Pappeln stellt entsprechend § 8 SächsNatSchG einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, der der Naturschutz-Ausgleichsverordnung vom 30.März 1995 unterliegt und durch die UNB genehmigt werden muss.
Bei Gefahr im Verzug infolge fachlich erwiesener Umbruchgefährdung erscheint eine Fällung mit Ausgleich durch Nachpflanzung mit landschaftsgerechten, heimischen Baumarten an gleicher Stelle als sinnvoll. Die geltende örtliche Baumschutzsatzung und das sich daraus ggf. ergebende Genehmigungsverfahren durch die Gemeinde ist vor Erteilung der Beseitigungsgenehmigung durch das AfL zu beachten.

2. Wie 1., aber im Innenbereich gelegen. Die Gemeinde erteilte schon die Beseitigungsgenehmigung nach örtlicher Baumschutzsatzung.
Maßgebend für die CC-Relevanz der Baumreihe ist die Landschaftselementedefinition. Sofern die Baumreihe ein CC-relevantes Landschaftselement ist, unterliegt sie ungeachtet der erteilten Fällgenehmigung der Gemeinde oder der Befindlichkeit im Innenbereich dem Beseitigungsverbot. Die weitere Vorgehensweise erfolgt analog zu 1.

3. Die UNB wünscht die Neuanlage einer Hecke um einen Biotopbereich; der Landwirt wünscht die Beseitigung eines LE an anderer Stelle.
Sofern es sich bei dem Landschaftselement um ein CC-relevantes Landschaftselement handelt, unterliegt es dem Beseitigungsverbot. Der Ersatz eines Landschaftselementes an anderer Stelle setzt dieses nicht außer Kraft. Inwieweit hinreichende Gründe für eine Beseitigungsgenehmigung vorliegen, ist am Einzelfall zu entscheiden.

4. Eine Baumreihe ist nicht mehr auffindbar (offensichtlich von Dritten entwendet). Ist der Landwirt für eine Beweissicherung in der Art verantwortlich, dass er seine „Unschuld“ beweisen muss? Muss ein nachträglicher Beseitigungsantrag gestellt werden?
Der geschilderte Fall betrifft das vorsätzliche widerrechtliche Handeln Dritter, das nicht dem Betriebsinhaber zuzuschreiben ist, soweit er sich durch umgehende Anzeige bei der zuständigen Polizeibehörde glaubhaft von dem Geschehen distanziert hat und es keinerlei Hinweise auf eine eventuelle Eigenbeteiligung gibt. Ein nachträglicher Beseitigungsantrag muss nicht gestellt werden, das AfL ist jedoch zu informieren.

5. Bei einem Sturm wurden altersschwache Bäume einer Baumreihe umgeworfen. Der Verpächter hat die Bäume nicht mit verpachtet. Der Verpächter beseitigt das Bruchholz. Muss trotz fehlender Verfügungsgewalt über das LE ein nachträglicher Beseitigungsantrag vom Landwirt gestellt werden?
Sofern der Landwirt keine Verfügungsgewalt über das Landschaftselement hat (Beantragung der Fläche des LE mit 0) besteht weder eine flächenbezogene Direktzahlungs- noch eine antragstellerbezogene CC-Relevanz. Ein nachträglicher Beseitigungsantrag muss nicht gestellt werden. Ungeachtet dessen sollte das AfL von der Veränderung des Landschaftszustandes informiert werden, um ggf. eine Aktualisierung des Landschaftselementekatasters vornehmen zu können.

6. Neben einem Graben verlaufen 2 Baumreihen mit Gehölzunterwuchs. Der Graben muss aus Abflussgründen geschlämmt werden. Um einen Maschineneinsatz zu ermöglichen ist das Fällen der Bäume auf einer Seite und das „auf den Stock setzen“ der übrigen Gehölze vorgesehen. Der Landwirt informiert das AfL und die UNB.
Selbst wenn es sich bei der Schlämmung um eine notwendige Unterhaltungsmaßnahme an Gewässern entsprechend § 8 Abs. 4 SächsNatSchG handelt, stellt die „Beseitigung von landschaftsprägenden Hecken, Baumreihen, Alleen, Feldrainen und sonstigen Flurgehölzen“ entsprechend § 8 Abs. 2, Punkt 11. einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, über dessen Zulässigkeit die UNB entscheidet. Das „auf den Stock setzen“ von Gehölzen zum Zwecke der Schaffung von Baufreiheit für einen Maschineneinsatz stellt keine ordnungsgemäße, auf die Erhaltung der Vitalität des Gehölzbestandes orientierte Pflegemaßnahme dar.

Quelle: SMUL

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